1597/J XXII. GP

Eingelangt am 25.03.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gabriele Binder

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Immobilienverkäufe der ÖBB

Mit dem Bundesbahnstrukturgesetz 2003 wurde nicht nur die finanzielle Position der ÖBB schlagartig entscheidend verschlechtert (Übernahme eines Großteils der SCHIG-Schulden durch die ÖBB und gleichzeitig Zwangsverzicht auf alle Forderungen der SCHIG mbH gegenüber dem Bund) sondern mit dem Wegfall des SCHIG-Finanzierungsmodelles auch eine Neuverschuldungsfalle für die künftigen Infrastrukturinvestitionen erzeugt. Gleichzeitig werden Immobilien und Kraftwerke (das „Familiensilber“ der ÖBB), die gemäß

EU-Definition nicht zum „Verkehrsweg“ bzw. zur „Infrastruktur“ gehören, der neuen Schuldengesellschaft ÖBB-Infrastruktur Bau AG übertragen, da diese mangels geeigneter Einnahmen und gesicherter Bundeszuschüsse am raschesten in finanzielle Not gerät, um dieses „Familiensilber“ der ÖBB zu verkaufen.

Um den Freunden der FPÖ von Anfang an Informationsvorsprünge über mögliche Immobilienverkäufe zu verschaffen, wurde vom Aufsichtsratspräsidenten und dem Generaldirektor der ÖBB ein Auftrag an die ehemalige Verkehrsministerin Dr. Forstinger, die über keine aureichenden Vorkenntnisse im Immobiliengeschäft verfügt, erteilt: Dr. Forstinger war vor ihrer Ministertätigkeit an der BOKU Wien für Gewässergüte und Fischereiwirtschaft, beim Land Oberösterreich in der Agrarbezirksbehörde Gmunden, bei der SCA Laakirchen im Bereich Umweltschutz und PR sowie Geschäftsführerin ihrer eigenen Entsorgungs- und Energieverwertungs-GmbH tätig. Darin kann aber keine besondere Qualifikation für den Immobilienbereich der ÖBB erkannt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Wie lautet der genaue Auftrag an Frau Dr. Forstinger betreffend die Immobilien der ÖBB?

2. Legen sie der Anfragebeantwortung das Pflichtenheft für diesen Auftrag bei?

3. Gibt es seit ihrem Ausscheiden aus dem Ministeramt weitere Aufträge seitens der ÖBB, der HL-AG, der BEG, der SCHIG mbH, der ASFINAG und deren Töchter an Frau

Dr. Forstinger?

4. Wie hoch ist jeweils die Auftragssumme dieser Unternehmen aus diesem und aus allfälligen anderen Aufträgen an Fr. Dr. Forstinger?

5. Erfolgte die Vergabe an Frau Dr. Forstinger a) freihändig oder b) nach einer Ausschreibung? Wenn ja:

Im Falle a): Warum wurde nicht ausgeschrieben?

Wie begründet sich die Auswahl von Frau Dr. Forstinger

gegenüber qualifizierteren Konkurrenten in Grundstücks- und Immobilienangelegenheiten?

Auf welche Passage des Bundesvergabegesetzes stützt sich die

gewählte Vorgangsweise?

Im Falle b):Wie viele Angebote wurden eingeholt? Welche Preise

wurden den einzelnen Angeboten zugrundegelegt?

Welche Auswahlkriterien gelangten für die Zuschlagserteilung zur Anwendung?

6. Wer war aller vom Aufsichtsrat, vom Vorstand und von den Geschäfts- bzw. Zentralbereichen der ÖBB und wer war vom BMVIT in den Vergabevorgang an Frau Dr. Forstinger involviert?

7. Bis wann war oder ist das Ergebnis von Frau Dr. Forstinger an die ÖBB vorzulegen?

8. Liegen bereits Ergebnisse/Teilergebnisse des Auftrages an Frau Dr. Forstinger vor?

Wenn ja:

Welche Grundstücke mit welcher Lage sind davon betroffen?

Welche Verwertungsvorschläge werden von Fr. Dr. Forstinger vorgeschlagen?

Werden die Verwertungen durch öffentliche Ausschreibungen oder öffentliche Interessentensuchen transparent gemacht?

Wenn nein:

Bis wann müssen die Ergebnisse vorgelegt werden? (wie lautet die entsprechende

Vertragspassage?)

Werden die Verwertungen durch öffentliche Ausschreibungen oder öffentliche Interessentensuchen transparent gemacht werden?

9. Nach welchen Kriterien wurden die von Dr. Forstinger zu untersuchenden Grundstücke ausgewählt? Wer hat die Auswahl getroffen?