Parlamentarische Materialien

1615/J XXII. GP

Eingelangt am 25.03.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Spindelberger, Faul, Gradwohl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Tatsächliche Anzahl der bei der BPD Steiermark tätigen

Exekutivbeamten (1999 - 2004)"

Die enorme Divergenz der aktuell in der Öffentlichkeit kursierenden und veröffentlichten
Zahlen stellt keinen sinnvollen Beitrag zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens der
Bevölkerung Steiermarks dar. Dann existiert noch ein Sonderproblem: Systemisierte
Planstellen scheinen nicht mehr im PIS auf.

Laut PIS wurden beispielsweise im Kriminaldienst der Bundespolizeidirektion Steiermark
folgende E2a Planstellen gestrichen und scheinen nicht mehr im System auf:

00662 - Spezialsachb. Abt. IV-Fr.-Gruppe 1 (dzt. besetzt)
00664 - Spezialsachb. Abt. IV-Fr.-Gruppe 1 (dzt. unbesetzt)

00672 - Spezialsachb. Abt. IV-Fr.-Gruppe 2 (dzt. besetzt)

00673 - Spezialsachb. Abt. IV-Fr.-Gruppe 2 (dzt. unbesetzt)

00721 - Spezialsachb. Abt. IV-Greko Flugh.-Grp. 1 (dzt. besetzt)

00722 - Spezialsachb. Abt. IV-Greko Flugh.-Grp 2 (dzt. unbesetzt)
00730 - Spezialsachb. Abt. IV-Greko Flugh.-Grp 6 (dzt. unbesetzt)
00333 und 00347 wurden zum BKA transferiert.

00333 - dzt. besetzt

00763 - Spezialsachb. Abt. IV-Greko Flugh.-Grp. 1: besetzt

00767 - Spezialsachb. Abt. IV-Greko Flugh.-Grp. 2: besetzt

00778 -Spezialsachb. Abt. IV-Greko Flugh.-Grp. 3: besetzt

00374 - Spezialsachb. Abt. Il-Ref. 2, Grp. 7 (EDV): besetzt

Die Planstellen 00333 und 00347 „wanderten" wie bereits bekannt, zum

BUNDESKRIMINALAMT.

Ähnlich die Situation bei der Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion Steiermark,
aber auch beim Landesgendarmeriekommando Steiermark.

Deshalb stellen die unterfertigen Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag 01.01.
1999 in der BPD Steiermark systemisiert?

2. Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag
01.01.1999 in der BPD Steiermark tatsächlich besetzt?

3. Wie viele Sicherheitswachebeamte bei der BPD Steiermark waren mit Stichtag
01.01.1999 a) dauernd und b) vorübergehend anderen Dienststellen bzw.
Organisationseinheiten dienstzugestellt?

Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten SWB angefallen?
Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu anderen
Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund der
dadurch entstandenen Personalreduzierung bei der Sicherheitswache Steiermark)
bei der Sicherheitswache Steiermark angefallen?
Wenn ja - wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen
Dienstbetrieb ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?

4. Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminalsdienstes waren mit Stichtag
01.01.1999 in der BPD Steiermark systemisiert? (Bitte um zusätzliche Auflistung
der systemisierten Planstellen in den einzelnen Referaten)

5. Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag
01.01.1999 in der BPD Steiermark tatsächlich besetzt? (Bitte um zusätzliche
Auflistung der tatsächlich besetzten Planstellen in den einzelnen Referaten)

6. Wie viele der mit Stichtag 01.01.1999 tatsächlich mit Sicherheitswachebeamten
besetzten Planstellen der Sicherheitswache wurden im Kriminaldienst verwendet?

7. Wie viele Kriminalbeamte bei der BPD Steiermark waren mit Stichtag 01.01.1999 a)
dauernd und b) vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Kriminalbeamten

angefallen? Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu

anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund

der dadurch entstandenen Personalreduzierung Kripo) bei der Kripo Steiermark

angefallen?

Wenn ja - wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?

Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen

Dienstbetrieb ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden

gesetzt?

8. Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit dem Stichtag 01.01.1999 in der BPD Steiermark
systemisiert?

9. Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 01.01.1999 in der BPD Steiermark
tatsächlich besetzt?

10. Gibt es in der Organisation der Sicherheitsverwaltung außer den
Beamten/Bediensteten in der 3 genannten Bereichen weiteres Personal?

11. Wenn ja, bitte um exakte Auflistung, wie viele dieser Stellen in der BPD Steiermark
mit Stichtag 01.01.1999 tatsächlich besetzt waren?

12. Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag
01.01.2000 in der BPD Steiermark systemisiert?

13. Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag
01.01.2000 in der BPD Steiermark tatsächlich besetzt?

14. Wie viele Sicherheitswachebeamte bei der BPD Steiermark waren mit Stichtag
01.01.2000 a) dauernd und b) vorübergehend anderen Dienststellen bzw.
Organisationseinheiten dienstzugestellt?

15. Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminalsdienstes waren mit Stichtag
01.01.2000 in der BPD Steiermark systemisiert? (Bitte um zusätzliche Auflistung
der systemisierten Planstellen in den einzelnen Referaten)

16. Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag
01.01.2000 in der BPD Steiermark tatsächlich besetzt? (Bitte um zusätzliche
Auflistung der tatsächlich besetzten Planstellen in den einzelnen Referaten)

17. Wie viele der mit Stichtag 01.01.2000 tatsächlich mit Sicherheitswachebeamten
besetzten Planstellen der Sicherheitswache wurden im Kriminaldienst verwendet?

18. Wie viele Kriminalbeamte bei der BPD Steiermark waren mit Stichtag 01.01.2000 a)
dauernd und b) vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

Kosten wurden dadurch verursacht? Wenn, nein - wie wurde dann das

Fehlen der Beamten im tatsächlichen Dienstbetrieb ausgeglichen bzw. welche
(Ausgleichs-) Maßnahmen wurden gesetzt?

19. Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit dem Stichtag 01.01.2000 in der BPD Steiermark
systemisiert?

20. Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 01.01.2000 in der BPD Steiermark
tatsächlich besetzt?

21. Gibt es in der Organisation der Sicherheitsverwaltung außer den
Beamten/Bediensteten in der 3 genannten Bereichen weiteres Personal?

22. Wenn ja, bitte um exakte Auflistung, wie viele dieser Stellen in der BPD Steiermark
mit Stichtag 01.01.2000 tatsächlich besetzt waren?

23. Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag
01.01.2001 in der BPD Steiermark systemisiert?

24. Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag
01.01.2001 in der BPD Steiermark tatsächlich besetzt?

25. Wie viele Sicherheitswachebeamte bei der BPD Steiermark waren mit Stichtag
01.01.2001 a) dauernd und b) vorübergehend anderen Dienststellen bzw.
Organisationseinheiten dienstzugestellt?

26. Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminalsdienstes waren mit Stichtag
01.01.2001 in der BPD Steiermark systemisiert? (Bitte um zusätzliche Auflistung
der systemisierten Planstellen in den einzelnen Referaten)

27. Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag

01.01.2001 in der BPD Steiermark tatsächlich besetzt? (Bitte um zusätzliche
Auflistung der tatsächlich besetzten Planstellen in den einzelnen Referaten)

28. Wie viele der mit Stichtag 01.01.2001 tatsächlich mit Sicherheitswachebeamten
besetzten Planstellen der Sicherheitswache wurden im Kriminaldienst verwendet?

29. Wie viele Kriminalbeamte bei der BPD Steiermark waren mit Stichtag 01.01.2001 a)
dauernd und b) vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

Kosten wurden dadurch verursacht? Wenn, nein - wie wurde dann das

Fehlen der Beamten im tatsächlichen Dienstbetrieb ausgeglichen bzw. welche
(Ausgleichs-) Maßnahmen wurden gesetzt?

30. Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit dem Stichtag 01.01.2001 in der BPD Steiermark
systemisiert?

31. Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 01.01.2001 in der BPD Steiermark
tatsächlich besetzt?

32. Gibt es in der Organisation der Sicherheitsverwaltung außer den
Beamten/Bediensteten in der 3 genannten Bereichen weiteres Personal?

33. Wenn ja, bitte um exakte Auflistung, wie viele dieser Stellen in der BPD Steiermark
mit Stichtag 01.01.2001 tatsächlich besetzt waren?

34. Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag
01.01.2002 in der BPD Steiermark systemisiert?

35. Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag
01.01.2002 in der BPD Steiermark tatsächlich besetzt?

36. Wie viele Sicherheitswachebeamte bei der BPD Steiermark waren mit Stichtag
01.01.2002 a) dauernd und b) vorübergehend anderen Dienststellen bzw.
Organisationseinheiten dienstzugestellt?

37. Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminalsdienstes waren mit Stichtag

01.01.2002 in der BPD Steiermark systemisiert? (Bitte um zusätzliche Auflistung
der systemisierten Planstellen in den einzelnen Referaten)

38. Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag
01.01.2002 in der BPD Steiermark tatsächlich besetzt? (Bitte um zusätzliche
Auflistung der tatsächlich besetzten Planstellen in den einzelnen Referaten)

39. Wie viele der mit Stichtag 01.01.2002 tatsächlich mit Sicherheitswachebeamten
besetzten Planstellen der Sicherheitswache wurden im Kriminaldienst verwendet?

40. Wie viele Kriminalbeamte bei der BPD Steiermark waren mit Stichtag 01.01.2002 a)
dauernd und b) vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Kriminalbeamten
angefallen? Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu
anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund
der dadurch entstandenen Personalreduzierung Kripo) Kripo angefallen?
Wenn ja - wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen
Dienstbetrieb ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?

41. Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 01.01.2002 in der BPD Steiermark
systemisiert?

42. Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 01.01.2002 in der BPD Steiermark
tatsächlich besetzt?

43. Gibt es in der Organisation der Sicherheitsverwaltung außer den
Beamten/Bediensteten in der 3 genannten Bereichen weiteres Personal?

44. Wenn ja, bitte um exakte Auflistung, wie viele dieser Stellen in der BPD Steiermark
mit Stichtag 01.01.2002 tatsächlich besetzt waren?

45. Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag
01.01.2003 in der BPD Steiermark systemisiert? Muss diese Zahl mit der im PIS
ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag die Planstellenzahl
mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin sind diese
Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

46. Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag
01.01.2003 in der BPD Steiermark tatsächlich besetzt?

47. Wie viele Sicherheitswachebeamte bei der BPD Steiermark waren mit Stichtag
01.01.2003 a) dauernd und b) vorübergehend anderen Dienststellen bzw.
Organisationseinheiten dienstzugestellt?

48. Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminalsdienstes waren mit Stichtag
01.01.2003 in der BPD Steiermark systemisiert? (Bitte um zusätzliche Auflistung
der systemisierten Planstellen in den einzelnen Referaten) Muss diese Zahl mit der
im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag die
Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

49. Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag
01.01.2003 in der BPD Steiermark tatsächlich besetzt? (Bitte um zusätzliche
Auflistung der tatsächlich besetzten Planstellen in den einzelnen Referaten)

50. Wie viele der mit Stichtag 01.01.2003 tatsächlich mit Sicherheitswachebeamten
besetzten Planstellen der Sicherheitswache wurden im Kriminaldienst verwendet?

51. Wie viele Kriminalbeamte bei der BPD Steiermark waren mit Stichtag 01.01.2003 a)
dauernd und b) vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

Kosten wurden dadurch verursacht? Wenn, nein - wie wurde dann das

Fehlen der Beamten im tatsächlichen Dienstbetrieb ausgeglichen bzw. welche
(Ausgleichs-) Maßnahmen wurden gesetzt?

52. Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 01.01.2003 in der BPD Steiermark
systemisiert? Muss diese Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht?

53. Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 01.01.2003 in der BPD Steiermark
tatsächlich besetzt?

54. Gibt es in der Organisation der Sicherheitsverwaltung außer den
Beamten/Bediensteten in der 3 genannten Bereichen weiteres Personal?

55. Wenn ja, bitte um exakte Auflistung, wie viele dieser Stellen in der BPD Steiermark
mit Stichtag 01.01.2003 tatsächlich besetzt waren?

56. Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag

01.01.2004 in der BPD Steiermark systemisiert? Muss diese Zahl mit der im PIS
ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag die Planstellenzahl
mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin sind diese
Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

57. Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag
01.01.2004 in der BPD Steiermark tatsächlich besetzt?

58. Wie viele Sicherheitswachebeamte bei der BPD Steiermark waren mit Stichtag
01.01.2004 a) dauernd und b) vorübergehend anderen Dienststellen bzw.
Organisationseinheiten dienstzugestellt?

Wenn ja - wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen
Dienstbetrieb ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?

59. Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminalsdienstes waren mit Stichtag

01.01.2004 in der BPD Steiermark systemisiert? (Bitte um zusätzliche Auflistung
der systemisierten Planstellen in den einzelnen Referaten). Muss diese Zahl mit der
im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag die
Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

60. Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag

01.01.2004 in der BPD Steiermark tatsächlich besetzt? (Bitte um zusätzliche
Auflistung der tatsächlich besetzten Planstellen in den einzelnen Referaten)

61. Wie viele der mit Stichtag 01.01.2004 tatsächlich mit Sicherheitswachebeamten
besetzten Planstellen der Sicherheitswache wurden im Kriminaldienst verwendet?

62. Wie viele Kriminalbeamte bei der BPD Steiermark waren mit Stichtag 01.01.2004 a)
dauernd und b) vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

63. Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 01.01.2004 in der BPD Steiermark
systemisiert? Muss diese Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht?
War zu diesem Stichtag die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn

nein, warum nicht? Wohin sind diese Planstellen abgewandert? Um welche
Planstellen handelt es sich?

64. Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 01.01.2004 in der BPD Steiermark
tatsächlich besetzt?

65. Gibt es in der Organisation der Sicherheitsverwaltung außer den
Beamten/Bediensteten in der 3 genannten Bereichen weiteres Personal?

66. Wenn ja, bitte um exakte Auflistung, wie viele dieser Stellen in der BPD Steiermark
mit Stichtag 01.01.2004 tatsächlich besetzt waren?

67. Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag

31.03.2004 in der BPD Steiermark systemisiert? Muss diese Zahl mit der im PIS
ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag die Planstellenzahl
mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin sind diese
Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

68. Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag
31.03.2004 in der BPD Steiermark tatsächlich besetzt?

69. Wie viele Sicherheitswachebeamte bei der BPD Steiermark waren mit Stichtag
31.03.2004 a) dauernd und b) vorübergehend anderen Dienststellen bzw.
Organisationseinheiten dienstzugestellt?

70. Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminalsdienstes waren mit Stichtag

31.03.2004 in der BPD Steiermark systemisiert? (Bitte um zusätzliche Auflistung
der systemisierten Planstellen in den einzelnen Referaten). Muss diese Zahl mit der
im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag die
Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

71. Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminalsdienstes waren mit Stichtag
31.03.2004 in der BPD Steiermark tatsächlich besetzt? (Bitte um zusätzliche
Auflistung der tatsächlich besetzten Planstellen in den einzelnen Referaten)

72. Wie viele der mit Stichtag 31:03.2004 tatsächlich mit Sicherheitswachebeamten
besetzten Planstellen der Sicherheitswache wurden im Kriminaldienst verwendet?

73. Wie viele Kriminalbeamte bei der BPD Steiermark waren mit Stichtag 31.03.2004 a)
dauernd und b) vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

Kosten wurden dadurch verursacht? Wenn, nein - wie wurde dann das

Fehlen der Beamten im tatsächlichen Dienstbetrieb ausgeglichen bzw. welche
(Ausgleichs-) Maßnahmen wurden gesetzt?

74. Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit dem Stichtag 31.03.2004 in der BPD Steiermark
systemisiert? Muss diese Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht?
War zu diesem Stichtag die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn
nein, warum nicht? Wohin sind diese Planstellen abgewandert? Um welche
Planstellen handelt es sich?

75. Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit dem Stichtag 31.03.2004 in der BPD Steiermark
tatsächlich besetzt?

76. Gibt es in der Organisation der Sicherheitsverwaltung außer den
Beamten/Bediensteten in der 3 genannten Bereichen weiteres Personal?

77. Wenn ja, bitte um exakte Auflistung, wie viele dieser Stellen in der BPD Steiermark
mit Stichtag 31.03.2004 tatsächlich besetzt waren?

78. Wie viele Wachzimmer gab es jeweils in den einzelnen Bundespolizeidirektionen
mit Stichtag 01.01.2004 (Aufschlüsselung der einzelnen Bundespolizeidirektionen)?

79. Wie viele MitarbeiterInnen, die ehemals in den Bundespolizeidirektionen für die
Vollziehung des Meldewesens zuständig waren, gehörten mit Stichtag 31.03.2004
noch dem Personalstand des BMI - gleichgültig in welcher Organisationseinheit -
an?

80. Welcher Betrag konnte durch die Übertragung des Meldewesens tatsächlich im
Jahr 2003 im BMI eingespart werden?

81. Wie viele MitarbeiterInnen, die ehemals in den Bundespolizeidirektionen für das
Fundwesen zuständig waren, gehörten mit Stichtag 31.03.2004 dem Personalstand
des BMI - gleichgültig in welcher Organisationseinheit - an?

82. Welcher Betrag konnte durch die Übertragung des Fundwesens tatsächlich im Jahr
2003 im BMI eingespart werden?

83. Wie viele MitarbeiterInnen, die ehemals in den Bundespolizeidirektionen für die
Vollziehung des Passwesens zuständig waren, gehörten mit Stichtag 31.03.2004
dem Personalstand des BMI - gleichgültig in welcher Organisationseinheit - an?

84. Welcher Betrag konnte durch die Übertragung des Passwesens tatsächlich im Jahr
2003 im BMI eingespart werden?

85. Wer trifft die Entscheidung, dass im PIS systemisierte Planstellen, die einen
Wachkörper oder einer Organisationseinheit bzw. Dienststelle zugeteilt sind, dort
gestrichen werden? Welche Gründe gab es dafür?

86. Wie viele derartiger Änderungen wurden 2002, 2003 und 2004 vorgenommen?
Welche Organisationseinheiten bzw. Dienststellen betraf dies (ersuche um
Aufschlüsselung)? Waren bei diesen Entscheidungen die Personalvertretungen
eingebunden? Wenn nein, warum nicht?

87. Welche rechtliche Situation ergibt sich für Beamte, deren Planstellen im PIS
gestrichen bzw. nicht mehr aufscheinen, diese jedoch in ihrer Dienststelle
weiterbeschäftigt sind?

88. Sind diese Änderungen im PIS als Vorgriff auf die Team 04 Polizeireform zu
sehen?