1618/J XXII. GP

Eingelangt am 25.03.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend AGES (Geschäftsführung und RH-Bericht)

Am Montag, den 15. März 2004 musste die von Ihrem Ressort unterstehende Geschäftführerin der AGES, Mag. Christine Weber, binnen kürzester Zeit (4 Stunden) ihren Arbeitsplatz verlassen. Die Umstände, die dazu führten, erscheinen erklärungsbedürftig. Nun ist binnen 2 Jahren bereits der 3. Wechsel der Geschäftsführung aus dem Bereich des Gesundheitsressorts in der AGES anhängig. Die Stelle muss neu ausgeschrieben werden, Nach internen Informationen wird Ihrerseits ein Mitarbeiter aus ihrem Kabinett, der von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern kommt, bevorzugt. Dies würde dem Grundprinzip, dass die Kontrolle nicht von den Produzenten nahestehenden Personen ausgeübt werden kann, massiv widersprechen.

Die bereits vorliegende Rechnungshof-Kritik bestätigt die Bedenken der Grünen, die anlässlich der Gründung der AGES vorgebracht wurden. Vor allem wird die Konzeption zweier Eigentümer kritisiert, denn sie widerspricht der GmbH-Form, die als Organisationsform ein einheitliches Unternehmen darstellen soll. Der RH empfiehlt die Ansiedlung und Übertragung der Agenden der AGES entsprechend der EU-Ebene an das Gesundheitsressort.

Darüber hinaus rügt der Rechnungshof:

„Die finanziellen Rahmenbedingungen auf Grundlage des Unternehmenskonzepts verengten den finanziellen und wirtschaftlichen Spielraum der AGES drastisch.“ Aufgrund der geringen Dotierung der Basisfinanzierung und verbunden mit der Forcierung privatwirtschaftlicher Einnahmen und der Rechtsform der GmbH sowie der Dominanz (bundes-)haushaltspolitischer Zielsetzungen und betriebswirtschaftlicher Effizienzkriterien erfolge eine Beeinträchtigung des gesundheitspolitischen Versorgungsauftrags.

„Zugunsten einer offensiven privatwirtschaftlichen Marktstrategie der AGES interpretierten budgetpolitischen Prämissen des Bundes hätten gegenüber streng angelegten gesundheits- und rechtspolitischen Maßstäben zurückgestellt werden müssen.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Aus welchen Gründen entließen Sie die Ihrem Ressort verantwortliche Geschäftsführerin in der AGES?

2. Wer informierte Sie über Umstände, die zur Entlassung führten?

3. Agierten diese Personen im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen?

4. Wann soll die Stelle nachbesetzt werden?

5. Wann erfolgt die Ausschreibung?

6. Auf welche Weise kann Ihres Erachtens ausgeschlossen werden, dass Personen, die der Interessensvertretung der Landwirtschaft nahe stehen, mit der Geschäftsführung der AGES betraut werden?

7. Können Sie ausschließen, dass ein Mitglied Ihres Kabinetts die Nachfolge von Fr. Mag. Weber antritt?

8. Welche Rolle spielte und spielt das Mitglied des Aufsichtsrates Dr. Richard Ramsauer bei der Entlassung, bzw. bei der Neubesetzung?

9. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die vom RH empfohlenen einheitlichen Unternehmensstruktur einer GmbH für die AGES voranzutreiben?

10. Unterstützen Sie die Forderung des RH, die gesamte AGES entsprechend dem Vorbild der „Ernährungsagentur“ auf EU-Ebene gänzlich dem Gesundheitsressort zu unterstellen? Wenn nein, warum nicht?

11. Auf welche Weise werden Sie das Finanzdesaster der AGES beheben?

12. Können Sie eine weitere Aushungerung der AGES, wie sie der Rechnungshofbericht darstellt, aus gesundheitspolitischen Gründen akzeptieren? Wenn nein, welche Initiativen setzen Sie?

13. Was werden Sie gegen eine „offensive privatwirtschaftlichen Marktstrategie“, die laut RH-Bericht, die Unabhängigkeit der Kontrolle unterläuft, unternehmen, da sie „streng angelegten gesundheits- und rechtspolitischen Maßstäben“ zuwiderläuft?

14. Wie werden Sie der vom RH attestierten „Beeinträchtigung des gesundheitspolitischen Versorgungsauftrags“ entgegenwirken? Welchen Aktionsplan verfolgen Sie?

15. Wann haben Sie sich zuletzt persönlich um die Angelegenheit der Lebensmittelsicherheit / AGES gekümmert?