1619/J XXII. GP
Eingelangt am 25.03.2004
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ANFRAGE
der Abgeordneten
Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend den
Einsatz der Bundesregierung für wichtige österreichische Schienenprojekte
(Graz-Maribor, Linz-Ljubljana) in Brüssel und bei den Nachbarstaaten
Derzeit befindet sich auf EU-Ebene die
bereits überfällige Revision der Leitlinien zu den Transeuropäischen Netzen
(Verkehr) in der Endphase. Die Vorstellungen von Rat und Europaparlament liegen
dabei weit auseinander, unter anderem hinsichtlich der in Anhang III des
vorgesehenen Beschlusses von Rat und EP enthaltenen Liste prioritärer
Verkehrs-Infrastrukturprojekte. Das Europaparlament hat eine Reihe von
Abänderungsanträgen beschlossen, die vor allem zusätzliche konkrete Projekte
beim umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zum Inhalt haben, im Gegensatz
zum mehrheitlich auf Straßen fixierten Rat. Zugleich besteht seitens des Rates
und der Kommission größtes Interesse an einem schnellen Kompromiß, notfalls
auch unter Beugung des Mitentscheidungsrechts des EP, um der alten Kommission
noch ein Erfolgserlebnis zu bescheren.
Um zu einer Annäherung der divergierenden
Standpunkte zu gelangen, fanden zuletzt unter Einbezug der Kommission intensive
informelle Auseinandersetzungen zur Frage statt, welche der Abänderungsanträge
des Europaparlaments der Rat akzeptieren könnte und welche aus welchen Gründen
nicht. Aus österreichischer Sicht ist diese Auseinandersetzung insofern
außerordentlich bedeutend, als es um die Frage geht, ob für weitere der
zahlreichen dringend erforderlichen Ausbauprojekte im Schienennetz eine
Kofinanzierung aus EU-Mitteln erreicht wird.
Insbesondere angesichts der Beteuerungen
der derzeitigen Bundesregierung zur Priorität des Schienenausbaus Richtung
Beitrittsstaaten wäre für derartige Projekte das volle Engagement der Regierung
und ihrer VertreterInnen in Brüssel und bei den Nachbarstaaten zu erwarten
gewesen. Unter anderem geht es um den Ausbau der Strecken
Graz-Maribor und der Pyhrnbahn Linz-Ljubljana, deren Berücksichtigung das
Europaparlament verlangt hat. Ein Papier der EU-Kommission vom 15.3.2004 zu
diesem Thema, das den befassten Europaparlamentariern übermittelt wurde, hält
jedoch zu den entsprechenden vom EP beschlossenen Abänderungsanträgen (amendments)
folgende Positionierungen der einzelnen Staaten im Wortlaut fest:
„Amendment
No. 19
Maribor-Graz:
Slovenia and Austria are not supporting the adding of Maribor-Graz. Hungary is
against as it will divert traffic from the main route Ljubljana-Budapest (as
defined in pan-European Corridor V). The adding can therefore not be taken up
by the Council since the concerned country does not agree (Article 156).
(…)
Amendment
No. 26
Rail line
Linz-Ljubljana: The amendment does not define it goes through Villach (West) or
Graz and Maribor (East). In the first case, it would go through difficult
mountainous areas and could be highly costly. In the second case, it is like
the amendment No.19 and therefore unacceptable for Slovenia and Hungary. In
both cases. In both cases, neither Austria nor Slovenia are interested. It
therefore can not be accepted since the concerned countries does not agree with
it (Article 156).”
Demzufolge habe die österreichische
Regierung die Aufnahme von „Maribor-Graz“ in die TEN-Prioritätenliste also
„nicht unterstützt“ und offenbar auch Slowenien nicht von der Wichtigkeit
dieser Strecke überzeugt. Zur Pyhrnbahn sei Österreichs Regierung (wie auch
Slowenien) unabhängig von der offenbar nicht ausreichend präzisen Definition
der Trassenführung jedenfalls „nicht interessiert“ gewesen.
Verkehrsminister Gorbach hat nach
Konfrontation mit diesen Aussagen zunächst die Überbringer der Botschaft der
„Falschinformation“ und des „Weges der Desinformation“ geziehen. Später hieß es
aus dem Verkehrsministerium, es müsse sich um „Protokollfehler“ der Kommission
handeln (die dann zufällig bei zwei verschiedenen Projekten in sinngemäß
gleicher Richtung passiert sein müssten). Es wurden jedoch seitens des
Verkehrsministers keine Belege für diese Behauptung vorgelegt; vielmehr ist die
Wortwahl der entsprechenden Aussendungen und Aussagen nicht geeignet, das vom
Kommissionspapier vermittelte Bild der mangelnden Unterstützung, des
Desinteresses sowie des unzureichenden Lobbyings bei den Nachbarstaaten zu zerstreuen.
Darüberhinaus hat die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung ihr Desinteresse an diesen
Projekten bereits durch deren nachgereihte Berücksichtigung im GVP
nachdrücklich dokumentiert.
Im Gegensatz dazu hat die Bundesregierung
beim Hineinreklamieren der entbehrlichen neuen Transitautobahn A5 Wien-Brünn in
die TEN-Prioritäten größtes Engagement an den Tag gelegt. Umsomehr ist es
unverständlich, dass sich die schwarzblaue Bundesregierung nicht entsprechend
für die prioritäre Berücksichtigung von wichtigen Schienenprojekten einsetzt.
Es handelt sich schließlich um Projekte, für die im GVP teilweise die
Finanzierung fehlt, sodaß die Regierung speziell für diese Projekte zusätzliche
seriöse Finanzierungsquellen unbedingt mit Nachdruck ansprechen müßte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE: