1625/J XXII. GP
Eingelangt am 25.03.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Mag. Wurm
und GenossInnen
an
den Bundesminister für Inneres
betreffend „Tatsächliche Anzahl der beim
Landesgendarmeriekommando Tirol
tätigen
Gendarmeriebeamten (1999 - 2004)"
Die
enorme Divergenz der aktuell in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen über
Personalstände bzw. Personaleinsparungen
stellt keinen sinnvollen Beitrag zur Erhöhung
des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung Tirols dar.
Dazu
kommt noch, dass - ähnlich wie bei der Bundespolizeidirektion - systematisierte
Planstellen, die dem Landesgendarmeriekommando Tirol zugewiesen waren, aus dem
PIS verschwunden sind.
Deshalb stellen die unterfertigen Abgeordneten an den
Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage
1.
Wie viele Planstellen im Bereich des
Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen
Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01. 1999 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese
Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag
die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS
ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es
sich?
2.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.1999 in der tatsächlich
besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?
3. Wie viele Exekutivbeamte des
Landesgendarmeriekommandos Tirol (inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 01.01.1999 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten
angefallen?
Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu
anderen
Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund
der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im
Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn
ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im
tatsächlichen
Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?
4. Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2000 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?
Muss
diese Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu
diesem Stichtag die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein,
warum nicht? Wohin sind diese Planstellen
abgewandert? Um welche Planstellen
handelt es sich?
5.
Wie
viele Planstellen im Bereich waren des Landesgendarmeriekommandos Tirol
und der einzelnen Gendarmerieposten mit Stichtag 01.01.2000 tatsächlich besetzt
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?
6.
Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos
Tirol (inkl.
Gendarmerieposten)
waren mit Stichtag 01.01.2000 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche
Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten
angefallen? Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu
anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund
der dadurch entstandenen
Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn
ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der
Beamten im tatsächlichen
Dienstbetrieb ausgeglichen bzw.
welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?
7. Wie viele Planstellen im Bereich des
Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2001 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?
Muss
diese Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu
diesem Stichtag die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein,
warum nicht? Wohin sind diese Planstellen
abgewandert? Um welche Planstellen
handelt es sich?
8.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2001 tatsächlich besetzt
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?
9.
Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos
Tirol (inkl.
Gendarmerieposten)
waren mit Stichtag 01.01.2001 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten
angefallen?
Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu
anderen
Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund
der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im
Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn
ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im
tatsächlichen
Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?
10. Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2002 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese
Zahl
mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag
die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS
ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es
sich?
11.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2002 tatsächlich besetzt
(Aufschlüsselung auf Kommandos und einzelne Gendarmerieposten)?
12.
Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos
Tirol (inkl.
Gendarmerieposten)
waren mit Stichtag 01.01.2002 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten
angefallen?
Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu
anderen
Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund
der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im
Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn
ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im
tatsächlichen
Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?
13.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2003 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese
Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag
die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS
ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es
sich?
14.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2003 tatsächlich besetzt
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?
15.
Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos
Tirol (inkl.
Gendarmerieposten)
waren mit Stichtag 01.01.2003 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw.
Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche
Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten
angefallen?
Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu
anderen
Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund
der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im
Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn
ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im
tatsächlichen
Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?
16.
Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos
Tirol und der
einzelnen
Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2004 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese
Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag
die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS
ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es
sich?
17.
Wie
viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2004 tatsächlich besetzt
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?
18.
Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos
Tirol (inkl.
Gendarmerieposten)
waren mit Stichtag 01.01.2004 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten
angefallen?
Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu
anderen
Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund
der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im
Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn
ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im
tatsächlichen
Dienstbetrieb ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-)
Maßnahmen wurden
gesetzt?
19.
Wie viele Planstellen im Bereich des
Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen
Gendarmerieposten waren mit Stichtag 31.03.2004 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese
Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag
die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS
ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es
sich?
20.
Wie viele Planstellen im Bereich des
Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen
Gendarmerieposten waren mit Stichtag 31.03.2004 tatsächlich besetzt
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?
21.
Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos
Tirol (inkl.
Gendarmerieposten)
waren mit Stichtag 31.03.2004 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?
Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten
angefallen?
Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu
anderen
Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund
der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im
Landesgendarmeriekommando
angefallen?
Wenn
ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im
tatsächlichen
Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?
22.
Wer
trifft die Entscheidung, dass im PIS systemisierte Planstellen, die einen
Wachkörper oder einer Organisationseinheit bzw. Dienststelle zugeteilt sind,
dort
gestrichen werden? Welche Gründe gab es dafür?
23.
Wie
viele derartiger Änderungen wurden 2002, 2003 und 2004 vorgenommen?
Welche Organisationseinheiten bzw.
Gendarmerieposten betraf dies (ersuche um
Aufschlüsselung)? Waren bei diesen Entscheidungen die Personalvertretungen
eingebunden? Wenn nein, warum nicht?
24.
Welche rechtliche Situation ergibt sich für Beamte,
deren Planstellen im PIS
gestrichen bzw. nicht
mehr aufscheinen, diese jedoch in ihrer Dienststelle
weiterbeschäftigt sind?
25.
Sind diese Änderungen im PIS als Vorgriff auf die Team
04 Polizeireform zu
sehen?