1631/J XXII. GP

Eingelangt am 25.03.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Krist, Schopf, Keck

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend

„Verkehrsinfarkt" im Kremstal und der geplante Bau der B 139 „neu" (Umfahrung

Haid), der nicht umgesetzt wird

Die Region Kremstal, die eine der größten Dichten von Verkehrsaufkommen in Österreich
aufweist, wartet nun bereits schon fast 3 Jahrzehnte auf eine Verkehrsentlastung für Anrainer
und Verkehrsteilnehmer für die gesamte Region. Der erste Schritt für eine Verkehrsentlastung
wurde im Jahr 1977 vom damaligen Bundesminister für Verkehr mit einer Verordnung, die
den Verlauf der „B 139 Umfahrung Traun" bestimmte, gesetzt.

Seither war dieses Projekt von vielen Umplanungen, Überprüfungen, Gutachten, Kosten-
Nutzenanalysen, Verhandlungen, Beschlüssen, Verkehrserhebungen, Arbeitssitzungen, von
einigen Bürgerprotesten und ständig neuen Finanzierungsplänen sowie der Frage, ob diese
Straße nun als Gemeindestraße oder Landesstraße errichtet werden soll, gekennzeichnet.

In dieser langen Zeit haben sich nicht „nur" die Probleme der Anrainer und
Verkehrsteilnehmer durch die täglichen und unerträglichen Staus vergrößert, sondern es
kommt auch noch hinzu, dass diese schlechte Verkehrsinfrastruktur die gesamte Region als
Wirtschaftsstandort schwächt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wann genau ist mit dem Baubeginn zu rechnen?

2. Sollte es kein genaues Datum für einen Baubeginn geben: Warum gibt es noch immer
kein genaues Datum?

3. Wie lange wird der Bau voraussichtlich dauern?

4. Wer finanziert dieses Projekt bzw. wie viel finanziert der Bund, wie viel die
Gemeinden (welche), wie viel das Land Oberösterreich? (Bitte detailliert
aufschlüsseln)

5. Wie hoch sind die voraussichtlichen Gesamtkosten dieses Projektes?

6. Das Möbelhaus „Ikea" erklärte sich ebenfalls bereit einen Teil der Finanzierung zu
übernehmen: Unter welchen Voraussetzungen will sich Ikea an dieser Finanzierung
beteiligen?

7. Wie hoch soll dieser Betrag sein?

8. Gibt es noch andere solche Financiers?

9. Wenn ja, von wem und wie hoch sollen die jeweiligen Beträge sein, und unter
welchen Bedingungen wollen sich die jeweiligen Financiers beteiligen?

10. Wie genau soll die B 139 „neu" verlaufen bzw. wie ist der Verlauf der B 139 „neu"
nach dem letzten Verhandlungsstand geplant?

11. Welche Anschlüsse soll die B 139 „neu" haben?

12. Wie viele Umweltverträglichkeitsprüfungen und in welchen Regionen genau wurden
bereits durchgeführt?

13. Was sind die Ergebnisse dieser Prüfungen?

14. Müssen noch mehrere Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden?

15. Wenn ja, wie viele und warum?

16. Wie weit ist die ASFINAG mit ihren Erhebungen für die Anschlussstelle Traun an die
A l/A 25 bzw. wann ist mit einem endgültigen Ergebnis zu rechnen?

17. Welche Vorhaben, Planungen, Gutachten, Prüfungen, etc. will die ASFINAG noch
durchführen?

18. Wie hoch belaufen sich die bisherigen Gesamtkosten dieses Projektes?

19. Gibt es Modelle, nach denen Ortsgemeinden/Städte zur Finanzierung/Ko-Finanzierung
von Bundesstraße herangezogen wurden bzw. werden?

20. Welche Gemeinden(Städte) haben bisher Finanzierungen bzw. Ko-Finanzierungen
von Bundesstraßen geleistet?

21. Ist es als „üblich" zu bezeichnen, dass Ortsgemeinden/Städte Finanzierungen bzw.
Ko-Finanzierungen von Bundesstraßen leisten (müssen)?