Parlamentarische Materialien

1632/J XXII. GP

Eingelangt am 25.03.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag^a. Melitta Trunk und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend tatsächliche Anzahl der beim Landesgendarmeriekommando Kärnten
tätigen Gendarmeriebeamten (1999 - 2004)

Die enorme Divergenz der aktuell in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen über
Personalstände bzw. Personaleinsparungen stellt keinen sinnvollen Beitrag zur Erhöhung des
Sicherheitsempfindens der Bevölkerung Kärntens dar.

Dazu kommt noch, dass - ähnlich wie bei der Bundespolizeidirektion - systematisierte
Planstellen, die dem Landesgendarmeriekommando Kärnten zugewiesen waren, aus
dem PIS verschwunden sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Kärnten und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.1999 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese
Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag
die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

2. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Kärnten und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.1999 tatsächlich
besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?

3.                               Wie   viele   Exekutivbeamte        des   Landesgendarmeriekommandos   Kärnten   (inkl.
Gendarmerieposten)    waren mit    Stichtag    01.01.1999    a)    dauernd    und    b)
vorübergehend        anderen Dienststellen        bzw.         Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten angefallen?
Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu anderen
Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund der dadurch
entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando angefallen?
Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden gesetzt?

4. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Kärnten und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2000 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?

Muss diese Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu
diesem Stichtag die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein,
warum nicht? Wohin sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen
handelt es sich?

5. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos
Kärnten und der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2000
tatsächlich besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne
Gendarmerieposten)?

6.                               Wie   viele   Exekutivbeamte des   Landesgendarmeriekommandos   Kärnten   (inkl.
Gendarmerieposten)    waren mit    Stichtag    01.01.2000    a)    dauernd    und    b)
vorübergehend   anderen Dienststellen     bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten

angefallen? Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu

anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund der

dadurch entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando

angefallen?

Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?

Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen Dienstbetrieb

ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden gesetzt?

7. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Kärnten und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2001 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?

8. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Kärnten und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2001 tatsächlich
besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?

9.        Wie   viele   Exekutivbeamte   des   Landesgendarmeriekommandos   Kärnten   (inkl.
Gendarmerieposten)    waren    mit    Stichtag    01.01.2001    a)    dauernd    und    b)
vorübergehend         anderen         Dienststellen         bzw.         Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

10. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Kärnten und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2002 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese
Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag
die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

11. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Kärnten und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2002 tatsächlich
besetzt (Aufschlüsselung auf Kommandos und einzelne Gendarmerieposten)?

12.                       Wie   viele   Exekutivbeamte         des   Landesgendarmeriekommandos   Kärnten   (inkl.
Gendarmerieposten)    waren mit    Stichtag    01.01.2002    a)    dauernd    und    b)
vorübergehend        anderen Dienststellen        bzw.         Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

13. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Kärnten und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2003 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese
Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag
die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

14. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Kärnten und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2003 tatsächlich
besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?

15.                       Wie   viele   Exekutivbeamte         des   Landesgendarmeriekommandos   Kärnten   (inkl.
Gendarmerieposten)    waren mit    Stichtag    01.01.2003    a)    dauernd    und    b)
vorübergehend        anderen Dienststellen        bzw.         Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

16. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Kärnten und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2004 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese
Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag
die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

17. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Kärnten und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2004 tatsächlich
besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?

18.                       Wie   viele   Exekutivbeamte         des   Landesgendarmeriekommandos   Kärnten   (inkl.
Gendarmerieposten)    waren mit    Stichtag    01.01.2004    a)    dauernd    und    b)
vorübergehend         anderen Dienststellen        bzw.         Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen
Dienstbetrieb ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?

19. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Kärnten und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 31.03.2004 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese
Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag
die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

20. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Kärnten und
der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 31.03.2004 tatsächlich
besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?

21.     Wie   viele   Exekutivbeamte        des   Landesgendarmeriekommandos   Kärnten   (inkl.
Gendarmerieposten)    waren        mit    Stichtag    31.03.2004    a)    dauernd    und    b)
vorübergehend         anderen Dienststellen         bzw.         Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

22. Wer trifft die Entscheidung, dass im PIS systemisierte Planstellen, die einem
Wachkörper oder einer Organisationseinheit bzw. Dienststelle zugeteilt sind, dort
gestrichen werden? Welche Gründe gab es dafür?

23. Wie viele derartige Änderungen wurden 2002, 2003 und 2004 vorgenommen?
Welche Organisationseinheiten bzw. Gendarmerieposten betraf dies (ersuche um
Aufschlüsselung)? Waren bei diesen Entscheidungen die Personalvertretungen
eingebunden? Wenn nein, warum nicht?

24. Welche rechtliche Situation ergibt sich für Beamte, deren Planstellen im PIS
gestrichen sind bzw. nicht mehr aufscheinen, diese jedoch in ihrer Dienststelle
weiterbeschäftigt sind?

25. Sind diese Änderungen im PIS als Vorgriff auf die Team 04 Polizeireform zu sehen?