1635/J XXII. GP

Eingelangt am 26.03.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gaßner

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Tatsächliche Anzahl der beim Landesgendarmeriekommando

Oberösterreich tätigen Gendarmeriebeamten (1999 - 2004)"

Die enorme Divergenz der aktuell in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen über
Personalstände bzw. Personaleinsparungen stellt keinen sinnvollen Beitrag zur Erhöhung des
Sicherheitsempfindens der Bevölkerung Oberösterreichs dar.

Dazu kommt noch, dass - ähnlich wie bei der Bundespolizeidirektion - systematisierte
Planstellen, die dem Landesgendarmeriekommando Oberösterreich zugewiesen waren, aus
dem PIS verschwunden sind.

Deshalb stellen die unterfertigen Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich

und der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01. 1999 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese Zahl
mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag die
Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin sind
diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

2. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich

und der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.1999 in der
tatsächlich besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne
Gendarmerieposten)?

3. Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich (inkl.

Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 01.01.1999 a) dauernd und b) vorübergehend

anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten dienstzugestellt?

Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten angefallen?

Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu anderen

Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund der dadurch

entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando angefallen?

Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?

Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen Dienstbetrieb

ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden gesetzt?

4. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich

und der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2000 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?
Muss diese Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem
Stichtag die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht?
Wohin sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

5. Wie viele Planstellen im Bereich waren des Landesgendarmeriekommandos

Oberösterreich und der einzelnen Gendarmerieposten mit Stichtag 01.01.2000
tatsächlich besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne
Gendarmerieposten)?

6. Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich (inkl.

Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 01.01.2000 a) dauernd und b) vorübergehend
anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten dienstzugestellt?
Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten angefallen?
Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu anderen
Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund

der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando

angefallen?

Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?

Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen Dienstbetrieb

ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden gesetzt?

7. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich

und der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2001 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?
Muss diese Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem
Stichtag die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht?
Wohin sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

8. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich

und der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2001 tatsächlich
besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?

9. Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich (inkl.

Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 01.01.2001 a) dauernd und b) vorübergehend

anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten dienstzugestellt?

Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten angefallen?

Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu anderen

Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund der dadurch

entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando angefallen?

Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?

Wenn, nein — wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen Dienstbetrieb

ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden gesetzt?

10. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich
und der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2002 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese Zahl
mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag die
Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin sind
diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

11. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich
und der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2002 tatsächlich
besetzt (Aufschlüsselung auf Kommandos und einzelne Gendarmerieposten)?

12. Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich (inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 01.01.2002 a) dauernd und b) vorübergehend
anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten dienstzugestellt?

Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten angefallen?
Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu anderen
Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund der dadurch
entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando angefallen?
Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden gesetzt?

13. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich
und der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2003 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese Zahl
mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag die
Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin sind
diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

14. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich
und der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2003 tatsächlich
besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?

15. Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich (inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 01.01.2003 a) dauernd und b) vorübergehend
anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten dienstzugestellt?

Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten angefallen?
Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu anderen
Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund der dadurch
entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando angefallen?
Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden gesetzt?

16. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich
und der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2004 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese Zahl
mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag die
Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin sind
diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

17. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich
und der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2004 tatsächlich
besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?

18. Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich (inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 01.01.2004 a) dauernd und b) vorübergehend
anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten dienstzugestellt?

Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten angefallen?
Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu anderen
Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund der dadurch
entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando angefallen?

Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?

Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen Dienstbetrieb

ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden gesetzt?

19. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich
und der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 31.03.2004 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese Zahl
mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag die
Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin sind
diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

20. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich
und der einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 31.03.2004 tatsächlich
besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?

21. Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich (inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 31.03.2004 a) dauernd und b) vorübergehend
anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten dienstzugestellt?

Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten angefallen?
Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu anderen
Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund der dadurch
entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando angefallen?
Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen Dienstbetrieb
ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden gesetzt?

22. Wer trifft die Entscheidung, dass im PIS systemisierte Planstellen, die einen
Wachkörper oder einer Organisationseinheit bzw. Dienststelle zugeteilt sind, dort
gestrichen werden? Welche Gründe gab es dafür?

23. Wie viele derartiger Änderungen wurden 2002, 2003 und 2004 vorgenommen?
Welche Organisationseinheiten bzw. Gendarmerieposten betraf dies (ersuche um
Aufschlüsselung)? Waren bei diesen Entscheidungen die Personal Vertretungen
eingebunden? Wenn nein, warum nicht?

24. Welche rechtliche Situation ergibt sich für Beamte, deren Planstellen im PIS
gestrichen bzw. nicht mehr aufscheinen, diese jedoch in ihrer Dienststelle
weiterbeschäftigt sind?

25. Sind diese Änderungen im PIS als Vorgriff auf die Team 04 Polizeireform zu sehen?