1636/J XXII. GP

Eingelangt am 31.03.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Josef Cap

und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend die österreichische Teilnahme an der Afghanistan-Konferenz in Berlin

Die internationale Afghanistan-Konferenz, die heute und morgen (31. März, 1. April 2004) in
Berlin stattfindet, ist ein wichtiges außenpolitisches Ereignis, das auch medial große
Beachtung erfährt. Thema ist der wirtschaftliche und politische Wiederaufbau des Landes und
die Sicherstellung eines langfristigen Engagements der internationalen Staatengemeinschaft.
Eine Stabilisierung des Landes ist auch für die europäische Sicherheit von großer Bedeutung.
Afghanistan dürfe nie wieder Rückzugsraum für Terroristen werden, meinte etwa der
deutsche Außenminister Joschka Fischer im Vorfeld der Konferenz. Man müsse deshalb eine
wirtschaftliche und politische Vision entwickeln, die über den Petersberger Prozess
hinausginge (Die Presse, 31. März 2004). Die internationale Staatengemeinschaft ist bei
dieser Konferenz hochrangig vertreten. An die 20 Außenminister, darunter auch der
amerikanische Außenminister Collin Powell, werden erwartet (Der Standard, 31. März 2004).

Wie schon bei anderen wichtigen internationalen Ereignissen (etwa die Delegation in
Begleitung des österreichischen Bundespräsidenten in den Iran oder zuletzt die
Trauerfeierlichkeiten für die Terroropfer in Madrid) ist Österreich nicht durch seine
Außenministerin vertreten. Der vom Auswärtigen Amt Deutschlands veröffentlichten
vorläufigen Teilnehmerliste zufolge nimmt für die Republik Österreich Botschafter Dr. Georg
Lennkh, Leiter der Sektion für Entwicklungszusammenarbeit (Sektion VII) des Außenamtes
teil. Über die von Österreich bei dieser Konferenz vertretenen Positionen und Strategien gab
es im Vorfeld der Konferenz keinerlei Informationen seitens der Außenministerin oder des
Außenamtes.

Nun könnten es anderweitige außenpolitische Verpflichtungen sein, die einer Teilnahme von
Außenministerin Ferrero-Waldner in Berlin im Wege standen. Einer OTS-Meldung vom
heutigen Tag (OTS 85, 31. 3. 2004) ist jedoch zu entnehmen, dass Außenministerin Ferrero-
Waldner ein Pressefrühstück im Bauernhofhotel Unterberger-Wirt in Dorfgastein abhielt, wo
sie der interessierten Öffentlichkeit u.a. mitteilte, dass die Resonanz der Menschen auf ihre
Bundesländer-Tour geradezu überwältigend sei (OTS 85, 31.3. 2004).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wieso nehmen Sie nicht persönlich an der internationalen Afghanistan-Konferenz in
Berlin teil?

2. Welche außenpolitischen Termine haben Sie in Ihrer Eigenschaft als österreichische
Außenministerin am 31.3. 2004 und am 1. 4. 2004 wahrgenommen?

3. Welche anderen Termine haben Sie an diesen beiden Tagen wahrgenommen?

4. Welche außenpolitische Priorität hat der politische und wirtschaftliche Wiederaufbau
Afghanistans für Österreich?

5. Welche Bedeutung messen Sie dem wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau
Afghanistans im Hinblick auf die Sicherheit Europas und die Bekämpfung des
internationalen Terrorismus bei?

6. Wird durch Ihre Nichtteilnahme an der internationalen Afghanistan-Konferenz in
Berlin zum Ausdruck gebracht, dass Österreich dem politischen und wirtschaftlichen
Wiederaufbau Afghanistans große Bedeutung beimisst?

7. Sind Sie der Auffassung, dass Sie Ihre beruflichen Verpflichtungen als
österreichische Außenministerin weiterhin im vollen Umfang wahrnehmen?

8. Welche Positionen vertritt Österreich bei der internationalen Afghanistan-Konferenz
in Berlin?