1660/J XXII. GP
Eingelangt am 20.04.2004
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ANFRAGE
der Abgeordneten
Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend beabsichtigten
Transit-Lückenschluß an der A3 im Burgenland
Gerade in diesen Tagen
ergeht sich auch die Spitze des BMVIT in Verständnisbezeugungen für den Transitwiderstand
der betroffenen Bevölkerung auf der Straße in ganz Österreich und in erneuten
Lippenbekenntnissen für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die
Schiene. „Für ihn sei klar, betonte Gorbach, dass die nationalen Bemühungen zur
Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene mit Hochdruck weiter zu
betreiben seien“, verkündet beispielsweise eine APA-Aussendung des
Verkehrsministers vom 5.4.2004.
Die Klarheit des Ministers mündet aber
sichtlich nicht in entsprechende Maßnahmen wird doch zugleich an vielen Orten
der weitere Ausbau des hochrangigen Straßennetzes hemmungslos und mit deutlich
höherem Tempo als die Modernisierung der Schiene vorangetrieben, wofür der
Verkehrsminister die politische Verantwortung trägt. So auch und nicht zuletzt
im in besonderem Maß mit der EU-Erweiterung konfrontierten Burgenland, wo
gleich mehrere Autobahn- und Schnellstraßenprojekte den Transitverkehr
ankurbeln sollen, während Bahnprojekte Mangelware sind.
Diese gespaltene Positionierung ist nicht
nur mitverantwortlich für die schwache Position Österreichs bei der Verhandlung
transitrelevanter Themen auf europäischer Ebene, sondern wird auch für die
betroffene Bevölkerung immer undurchschaubarer.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
3. Welche Vorteile haben die Gemeinden Wulkaprodersdorf, Siegendorf,
Klingenbach und Zagersdorf vom Bau dieser Autobahn?
4. Welche Vorteile haben die Menschen, die in diesen Gemeinden leben, von
dieser Autobahn?
5. Wie viele Fahrzeuge fahren täglich auf der derzeitigen B16, wie viele
davon sind jeweils PKW und LKW und wie haben sich diese Zahlen in den letzten
Jahren verändert (bitte um monatsweise Angaben)?
6. Wie viele Fahrzeuge passieren täglich die Staatsgrenze bei Klingenbach
und wie haben sich diese Zahlen in den letzten Jahren verändert (bitte um
monatsweise Angaben)?
7. Wie sehen Ihre Prognosen zu Frage 5 und 6 für die nächsten Jahre aus?
8. Worauf stützen sich Ihre Prognosen?
9. Wie schätzen Sie die Verkehrsentwicklung ein, wenn keine Autobahn
gebaut wird, und auf welchen konkreten Studien, Untersuchungen etc. beruhen
Ihre Angaben?
10. Wie schätzen sie die Verkehrsentwicklung ein, wenn die A3 weiter gebaut
wird, und auf welchen konkreten Studien, Untersuchungen etc. beruhen Ihre
Angaben?
11. Wann soll die Bahn ausgebaut werden? Warum erst viel später als die
Autobahn?
12. Wie ist der konkrete Planungsstand für Straße und Schiene auf
ungarischer Seite?
15.
Können
die Planungs- und Finanzierungsvorhaben für den ungarischen Straßenausbau von
offizieller Seite a) schriftlich bestätigt werden, b) mit verbindlichen
rechtlichen Festlegungen (nicht unverbindlichen Absichtserklärungen,
Deklarationen o.ä.) belegt werden?