1665/J XXII. GP
Eingelangt am 20.04.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an
die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend
„Zielsetzungen für die Partizipation und Information der Jugendlichen"
Der Rat der Europäischen Union und die im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten haben
in Erwägung mehrerer Gründe gemeinsame Ziele im Hinblick auf die
Prioritäten: Partizipation und Information der Jugendlichen vereinbart (2003/C
295/04):
„PARTIZIPATION: Stärkung der Partizipation der
Jugendlichen mittels Durchführung und
Unterstützung von Aktionen, die die Rolle der Jugendlichen als aktive
Bürger fördern und ihre
effektive
Beteiligung an der demokratischen Gesellschaft stärken:
1.
verstärktes staatsbürgerliches Engagement der Jugendlichen in
ihrer Gemeinschaft.
2.
stärkere Einbeziehung der Jugendlichen in das System der
repräsentativen Demokratie und
3.
stärkere Unterstützung der verschiedenen
Formen des Erwerbs von
Partizipationskompetenz;
INFORMATION:
Verbesserung der Information der Jugendlichen durch Verbesserung des Zugangs
der Jugendlichen zu Informationen, um sie
stärker am öffentlichen Leben zu beteiligen und ihre
Entwicklung zu aktiven verantwortungsbewussten Bürgern zu fördern:
1.
Verbesserung des Zugangs der Jugendlichen zu Informationsdiensten,
2.
verstärkte Bereitstellung qualitative
hochwertiger Informationen und
3.
Förderung der Beteiligung der Jugendlichen an der Information der
Jugendlichen, zum
Beispiel an der Gestaltung und Verbreitung
von Informationen."
Eine nicht erschöpfende Auflistung der möglichen
Aktionslinien für die vorgenannten
gemeinsamen Ziele ist
in der Anlage enthalten.
Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert
-
„je nach ihrer spezifischen nationalen Situation und ihren nationalen
Prioritäten
Maßnahmen zur Umsetzung und Weiterverfolgung
dieser gemeinsamen Ziele
festzulegen;
- bis Ende 2005 Berichte über
die einzelstaatlichen Beiträge zur Umsetzung der
beiden Prioritäten Partizipation und Information vorzulegen, nachdem die
Jugendlichen,
Jugendorganisationen und gegebenenfalls die nationalen oder
regionalen Jugendräte auf den von ihnen als
geeignet erachteten Wegen konsultiert
wurden."
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft
und Kultur nachstehende
Anfrage
1.
Welche Maßnahmen planen Sie hinsichtlich der Aktionslinie
„Staatbürgerliches
Engagement der Jugendlichen" (Partizipation)? In welcher Form sollen dafür
die
Gebietkörperschaften,
Interessensvertretungen und Jugendorganisationen eingebunden
werden? Welche Geldmittel werden Sie dafür vorschlagen bzw. vorsehen?
2.
Welche Maßnahmen planen Sie hinsichtlich der stärkeren
Einbeziehung der Jugendlichen in
das
System der repräsentativen Demokratie? In welcher Form sollen dafür die
Gebietkörperschaften,
Interessensvertretungen und Jugendorganisationen eingebunden
werden? Welche Geldmittel werden Sie dafür vorschlagen bzw. vorsehen?
3.
Welche
Maßnahmen planen Sie hinsichtlich der Förderung der verschiedenen Formen des
Erwerbs von Partizipationskompetenz? In welcher Form sollen dafür die
Gebietkörperschaften,
Interessensvertretungen und Jugendorganisationen eingebunden
werden? Welche Geldmittel werden Sie dafür vorschlagen bzw. vorsehen?
4.
Welche Maßnahmen planen Sie hinsichtlich des Zugangs der
Jugendlichen zu
Informationsdiensten?
In welcher Form sollen dafür die Gebietkörperschaften,
Interessensvertretungen und Jugendorganisationen eingebunden werden? Welche
Geldmittel
werden Sie dafür vorschlagen bzw. vorsehen?
5.
Welche Maßnahmen planen Sie hinsichtlich des Zugangs der
Jugendlichen zu qualitativ
hochwertige
Informationen? In welcher Form sollen dafür die Gebietkörperschaften,
Interessensvertretungen und
Jugendorganisationen eingebunden werden? Welche Geldmittel
werden Sie dafür vorschlagen bzw. vorsehen?
6.
Welche Maßnahmen planen Sie hinsichtlich der Beteiligung
der Jugendlichen an der
Information? In
welcher Form sollen dafür die Gebietkörperschaften,
Interessensvertretungen und
Jugendorganisationen eingebunden werden? Welche Geldmittel
werden Sie dafür vorschlagen bzw. vorsehen?
7.
Welche sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung und
Weiterverfolgung der gemeinsamen
Ziele planen Sie? In
welcher Form sollen dafür die Gebietkörperschaften,
Interessensvertretungen und
Jugendorganisationen eingebunden werden? Welche Geldmittel
werden Sie dafür vorschlagen bzw. vorsehen?
8.
Durch
wen und wie werden die vereinbarten Maßnahmen vorbereitet? Wie sieht der
Zeitplan aus? In welcher Form sollen dafür die Gebietkörperschaften,
Interessensvertretungen und
Jugendorganisationen eingebunden werden? Welche
Finanzmittel werden zur Verfügung
stehen?