1669/J XXII. GP

Eingelangt am 22.04.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Franz Glaser
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend den Ausbau der Infrastruktur im Burgenland im Zusammenhang mit der

EU-Erweiterung

Für das Burgenland bringt die EU-Erweiterung eine Fülle neuer Entwicklungen. Die
wirtschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarstaaten werden eine neue Dynamik
erfahren. Sie können aber nur dann in vollem Umfang zum Tragen kommen, wenn
auch die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden.

Um den Wirtschaftsstandort Burgenland gegenüber Westungarn konkurrenzfähig zu
halten, sind leistungsfähige Infrastrukturen notwendig. Wie der geplante Ausbau des
Flughafens in Steinamanger zeigt, ist jenseits der Grenze ein enormer Aufholprozess
im Gange. Der rasche Ausbau überregionaler Infrastrukturen ist eine Voraussetzung,
um nicht Standortnachteile zu erleiden.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Welche überregionalen Straßenverbindungen über burgenländisches Gebiet
haben aus Ihrer Sicht die höchste Priorität, um die Anbindung an die neuen EU-
Nachbarstaaten zu verbessern?

2. Welche Bahnprojekte über burgenländisches Gebiet haben aus Ihrer Sicht die
höchste Priorität, um die Anbindung an die neuen EU-Nachbarstaaten zu
verbessern?

3. In welchem Stadium befinden sich die Planungen für die Spange Kittsee (A6 -
Nordostautobahn) von der A 4 zur slowakischen Grenze?

4. Bis wann ist mit der Verkehrsfreigabe der Spange Kittsee zu rechnen?

5. In welchem Stadium befinden sich die Planungen für die A 3 (Südostautobahn)
von Eisenstadt zur ungarischen Grenze?

6. Bis wann ist mit der Verkehrsfreigabe der A 3 zu rechnen?

7. In welchem Stadium befinden sich die Planungen für den Weiterbau der S 31
(Burgenland-Schnellstraße) von Oberpullendorf zur ungarischen Grenze?

8. Welchen Ausbaugrad und welche straßenbauliche Ausstattung wird dieses
Schnellstraßenstück aufweisen?

9. Bis wann ist mit der Verkehrsfreigabe der S 31 in diesem Abschnitt zu rechnen?

10. In welchem Stadium befinden sich die Planungen für den Bau der S 7
(Fürstenfelder Schnellstraße) von Riegersdorf zur ungarischen Grenze?

11. Welchen Ausbaugrad und welche straßenbauliche Ausstattung wird diese
Schnellstraße aufweisen?

12. Bis wann ist mit der Verkehrsfreigabe der S 7 in diesem Abschnitt zu rechnen?

13. In welchem Stadium befinden sich die Planungen für den Bau der Schleife
Müllendorf?

14. Bis wann ist mit der Verkehrsfreigabe der Schleife Müllendorf zu rechnen? Mit
welchen Fahrtzeitverkürzungen ist dadurch zu rechnen?

15. In welchem Stadium befinden sich die Planungen für den Bau der Schleife
Ebenfurth?

16. Bis wann ist mit der Verkehrsfreigabe der Schleife Ebenfurth zu rechnen? Mit
welchen Fahrtzeitverkürzungen ist dadurch zu rechnen?

17. In welchem Stadium befindet sich die Elektrifizierung der Bahnstrecke Wiener
Neustadt - Mattersburg - Ödenburg?

18. Wann wird der Verkehr auf dieser elektrifizierten Strecke aufgenommen? Mit
welchen Fahrtzeitverkürzungen ist dadurch zu rechnen?

19. Gibt es Planungen für die Errichtung der Bahnstrecke von Oberpullendorf über
Rattersdorf nach Güns?

20. In welchem Stadium befinden sich die Planungen für die Wiedererrichtung der
Bahnstrecke Oberwart - Steinamanger?

21. Wer betreibt konkrete Vorbereitungen für die Wiedererrichtung dieser Strecke?
Welche Entscheidungen sind in diesem Zusammenhang noch offen?

22. Gibt es konkrete Überlegungen, um den kombinierten Güterverkehr im
eisenbahnmäßig schlecht ausgestatteten Südburgenland - sowohl in Richtung Wien
als auch künftig in Richtung Ungarn - durch einen Container-Umladeplatz im Bezirk
Oberwart zu attraktivieren?

23. In welchem Stadium befindet sich die Elektrifizierung der steirischen Ostbahn
über Jennersdorf nach St. Gotthard?

24. Welche Maßnahmen setzen Sie, um den Bahnverkehr auf der Aspangbahn zu
beschleunigen? Welchen Zeitplan haben Sie dafür? Welche Fahrtzeitverkürzungen
wollen Sie dadurch erreichen?

25. Von den 9,4 Millionen Tonnen Gütern, die jährlich über den Wechsel befördert
werden, werden laut den letzten Zahlen aus Ihrem Ressort nicht einmal 100.000
Tonnen mit der Aspangbahn transportiert. Welche Maßnahmen setzen Sie, um den
Güterverkehr auf der Aspangbahn über den Wechsel zu attraktivieren und damit die
A 2 über den Wechsel vom Lkw-Verkehr zu entlasten? Welchen Zeitplan haben Sie
dafür?

26. Eine Maßnahme zur Verkürzung der Fahrtzeit ist die Sicherung ungesicherter
Eisenbahnkreuzungen. Wie viele solcher Kreuzungen auf burgenländischem Gebiet
gibt es derzeit an der Aspangbahn, wie viele an der steirischen Ostbahn?

27. Welche Fahrtzeitverkürzungen lassen sich insgesamt durch die Sicherung
solcher Kreuzungen auf der Aspangbahn bzw. der steirischen Ostbahn erreichen?

28. Liegen Ihnen Vorschläge der burgenländischen Landesregierung vor, bis wann
und wie viele dieser Kreuzungen baulich gesichert werden sollen?

29. Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Versorgung mit Breitband-Internet in den
unversorgten Gebieten des Burgenlandes zu gewährleisten?

30. Bis wann soll die Vollversorgung mit Breitband-Internet im Burgenland erreicht
sein?

31. Wie ist der derzeitige Versorgungsgrad der burgenländischen Bezirke mit
Breitband-Internet im Österreich-Vergleich (bitte bezirksweise aufschlüsseln)?

32. In wie vielen Gemeinden bzw. Katastralgemeinden des Burgenlandes ist derzeit
kein Zugang zu Breitband-Internet möglich (Zahlen bitte bezirksweise angeben)?