1670/J XXII. GP
Eingelangt am 23.04.2004
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möglich.
ANFRAGE
der
Abgeordneten Nikolaus Prinz
Kolleginnen und Kollegen
an
den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend
die steigende Zahl an sogenannten „Mautflüchtlingen" im Bezirk Perg
Seit 1. Jänner 2004 wird LKW-Frächtern pro gefahrenem
Kilometer auf Autobahnen
durchschnittlich ein
Betrag von 22 Cent an Mautgebühren verrechnet. Um diese
Zahlungen zu vermeiden, bietet sich eine Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die
Bundesstraße an.
Die
Westautobahn (A1) ist - vor allem auch im Abschnitt zwischen Ybbs und Enns -
eine durch den LKW-Verkehr stark belastete
Autobahnstrecke. Wie auch in anderen
Bundesländern klagen auch im Bezirk Perg viele Anrainer über ein
verstärktes
Aufkommen an LKW-Fahrten auf den Bundesstraßen. Besonders betroffen ist hier
die B 3 zwischen Mauthausen und Persenbeug.
Insbesondere auch deshalb, weil in
diesem Teilabschnitt noch kein LKW-Nachtfahrverbot über 7,5 t (ausgenommen
Quell- und Zielverkehr) besteht.
Zum Schutz und für die Sicherheit der Anrainer in dem
betroffenen Straßenabschnitt
stellen die
unterfertigten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende
Anfrage:
1)
Hat
die Einführung der LKW-Maut Ihres Wissens Auswirkungen auf das
Verkehrsaufkommen auf der Westautobahn im
Abschnitt zwischen Ybbs und Enns?
2) Wenn ja, welche?
3)
Sind Ihnen Fälle bekannt, in welchem ein LKW-Verbot auf
Bundesstraßen insofern
umgangen wird, dass
zum Schein Pakete an Firmen geliefert werden, die auf dieser
Strecke liegen?
4)
Wie hoch ist der Anteil an Ziel- und Quellverkehr bzw.
Transit auf der B 3
zwischen Mauthausen
und Persenbeug?
5)
Gibt es Studien über die erwartete Entwicklung des
LKW-Verkehrsaufkommens
auf der Westautobahn
zwischen Ybbs und Enns?
6) Wenn ja, was sind die Ergebnisse?
7)
Liegen bereits Studien vor, die belegen, dass
LKW-Frächter seit der Einführung
der LKW-Maut auf
untergeordnete Straßen ausweichen?
8)
Wenn ja, was ergeben die Studien in Bezug auf die
Bundesstraße 3 zwischen
Mauthausen und Persenbeug?
9)
Was werden Sie veranlassen, dass gerade auf diesen
„Maut-Ausweichrouten"
verstärkt
kontrolliert wird bzw. auch die Verhängung von lokalen LKW-
Nachtfahrverboten (ausgenommen Quell- und Zielverkehr) forciert wird?