1670/J XXII. GP

Eingelangt am 23.04.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Nikolaus Prinz

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die steigende Zahl an sogenannten „Mautflüchtlingen" im Bezirk Perg

Seit 1. Jänner 2004 wird LKW-Frächtern pro gefahrenem Kilometer auf Autobahnen
durchschnittlich ein Betrag von 22 Cent an Mautgebühren verrechnet. Um diese
Zahlungen zu vermeiden, bietet sich eine Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die
Bundesstraße an.

Die Westautobahn (A1) ist - vor allem auch im Abschnitt zwischen Ybbs und Enns -
eine durch den LKW-Verkehr stark belastete Autobahnstrecke. Wie auch in anderen
Bundesländern klagen auch im Bezirk Perg viele Anrainer über ein verstärktes
Aufkommen an LKW-Fahrten auf den Bundesstraßen. Besonders betroffen ist hier
die B 3 zwischen Mauthausen und Persenbeug. Insbesondere auch deshalb, weil in
diesem Teilabschnitt noch kein LKW-Nachtfahrverbot über 7,5 t (ausgenommen
Quell- und Zielverkehr) besteht.

Zum Schutz und für die Sicherheit der Anrainer in dem betroffenen Straßenabschnitt
stellen die unterfertigten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1) Hat die Einführung der LKW-Maut Ihres Wissens Auswirkungen auf das
Verkehrsaufkommen auf der Westautobahn im Abschnitt zwischen Ybbs und Enns?

2) Wenn ja, welche?

3) Sind Ihnen Fälle bekannt, in welchem ein LKW-Verbot auf Bundesstraßen insofern
umgangen wird, dass zum Schein Pakete an Firmen geliefert werden, die auf dieser
Strecke liegen?

4) Wie hoch ist der Anteil an Ziel- und Quellverkehr bzw. Transit auf der B 3
zwischen Mauthausen und Persenbeug?

5) Gibt es Studien über die erwartete Entwicklung des LKW-Verkehrsaufkommens
auf der Westautobahn zwischen Ybbs und Enns?

6) Wenn ja, was sind die Ergebnisse?

7) Liegen bereits Studien vor, die belegen, dass LKW-Frächter seit der Einführung
der LKW-Maut auf untergeordnete Straßen ausweichen?

8) Wenn ja, was ergeben die Studien in Bezug auf die Bundesstraße 3 zwischen
Mauthausen und Persenbeug?

9) Was werden Sie veranlassen, dass gerade auf diesen „Maut-Ausweichrouten"
verstärkt kontrolliert wird bzw. auch die Verhängung von lokalen LKW-
Nachtfahrverboten (ausgenommen Quell- und Zielverkehr) forciert wird?