1673/J XXII. GP

Eingelangt am 27.04.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Matznetter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Privatreisen des Finanzministers

Aufgrund einer Meldung der Wochenzeitschrift „News“ (Nr. 16/04 vom 15.4.2004) wurde bekannt, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser gemeinsam mit seinem Kabinettchef Mathias Winkler am 19., 20. und 21. März d.J. im Schweizer Nobelkurort St. Moritz zumindest teilweise auf Kosten der Wiener Constantia Privatbank AG verbrachte. Laut dem Wochenmagazin bestätigte Constantia-Vorstand Karl Petrikovics, dass Grasser an einem Nachmittag über „die Auswirkungen der Steuerreform auf den Wirtschaftsstandort Österreich“ diskutiert habe. Auch Grassers Doktorvater Herbert Kofler nahm bei diesem Event als Vortragender teil. Laut Petrikovics kam die Constantia Privatbank AG für An- und Abreise (Flugzeug plus Bus) sowie Aufenthalt und Verpflegung für den Finanzminister und seinen Kabinettchef auf. Laut News wurde dagegen vom Finanzministerium versichert, dass Karl-Heinz Grasser eine Übernachtung selbst finanziert habe.

Ebenso wurde Finanzminister Grasser im Jahr 2002 vom Großindustriellen Peter König, dem Eigentümer der Alufirma Alukönigstahl, zum Formel-1-Rennzirkus an die Cote dÀzur eingeladen. Der Finanzminister wurde bei dieser Reise von keiner Delegation begleitet, obwohl er nach eigenen Angaben ein „Treffen mit den Ministerpräsidenten des Fürstentums Monaco und den monegassischen Finanzminister“ vereinbart habe, bei dem es um „Zinsbesteuerung und Geldwäsche“ gegangen sei. Der Republik Österreich wurden für diese Reise nur € 576,76 verrechnet. Unklar ist bis heute, durch wenn die Kosten dieser Reise beglichen wurden.

Ende Mai 2003 flog Grasser mit einem Privatjet der ehemaligen Stronach-Fluglinie Magna Air (heute Jetalliance) nach Nizza, zu geschätzten Flugkosten von € 8.000,-. Begleitet wurde der Finanzminister von Magna-Vorsitzenden und ÖIAG Aufsichtsrat Siegfried Wolf. Durch Mag. Grasser wurden der Republik Österreich keinerlei Flugkosten für diese Reise an die Cote d`Azur verrechnet. Wiederum ist unklar, wer die Kosten dieser Privatreise übernommen hat.

Aufgrund der zahlreichen Problemstellungen hinsichtlich der vom Finanzminister angenommenen Zuwendungen, die neben den Finanzbehörden auch die Staatsanwaltschaft beschäftigen, richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass Ihnen von der Constantia Privatbank AG der Aufenthalt im Hotel Kempinski/St. Moritz für 19., 20. und 21. März 2004 bezahlt wurde?

2. Wurden Sie durch die Constantia Privatbank als Privatmann oder in Ihrer Funktion als Finanzminister eingeladen?

3. Wie verhält es sich diesbezüglich mit der Einladung Ihres Kabinettchefs Mathias Winkler?

4. War Ihre Teilnahme am 20. März 2004 an einer Diskussionsveranstaltung und Ihr diesbezügliches Referat eine Voraussetzung für die Einladung durch die Constantia Privatbank AG und von wem wurde diese Veranstaltung angebahnt?

5. Wurden an Sie für Ihr Referat am 20. März 2004 Honorarzahlungen geleistet und wenn ja, in welcher Höhe?

6. Wurden für Ihre Teilnahme an der Veranstaltung am 20. März 2004 Zahlungen an den KHG-Fonds geleistet und wenn ja, in welcher Höhe?

7. Wurden für Ihre Teilnahme am 20. März 2004 an den Verein zur Förderung der New Economy Zahlungen geleistet und wenn ja, in welcher Höhe?

8. Handelte es sich bei den von der Constantia Privatbank AG übernommenen Hotelkosten um eine Schenkung und wenn ja, werden Sie diesen Vorgang gegenüber der zuständigen Finanzbehörde anzeigen?

9. Wie hoch waren die Kosten Ihrer Unterbringung im Hotel Kempinski in St. Moritz, die durch die Constantia Privatbank AG übernommen wurden?

10. Wer trug die Kosten der Monaco Reise im Jahre 2002 aufgrund einer Einladung des Großindustriellen Peter König und welche Personen (Bedienstete des Finanzministeirums) nahmen an dieser Reise teil?

11. Wie hoch waren die Kosten dieser Reise insgesamt und von welcher natürlichen Person bzw. Institution wurden diese Kosten getragen?

12. Erhielten Sie für das „Treffen mit den Ministerpräsidenten des Fürstentums Monaco und den monegassischen Finanzminister“ Honorarzahlungen, wurden Zahlungen an den KHG-Fonds geleistet oder Spenden an den Verein zur Förderung der New Economy getätigt und wenn ja, in welcher Höhe?

13. Wer trug die Kosten der Cote d`Azur Reise Ende Mai 2003 und wie hoch waren die diesbezüglichen Gesamtkosten?

14. Wurden im Zusammenhang mit der Cote d`Azur Reise im Mai 2003 Zahlungen entweder an den KHG-Fonds, Honorarzahlungen an Sie selbst oder Spenden an den Verein zur Förderung der New Economy geleistet und wenn ja, in welcher Höhe?

15. In welcher Form wurden sämtliche angefragten Begünstigungen ihrer Person steuerrechtlich behandelt bzw. ihrerseits gegenüber der zuständigen Finanzbehörde angezeigt?

16. Inwieweit gefährden entsprechende Zuwendungen die Unabhängigkeit des österreichischen Finanzministers und welche Argumentation halten Sie dem offenkundigen Vorwurf der Geschenkannahme entgegen?