1674/J XXII. GP

Eingelangt am 27.04.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Matznetter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kantinenservice m.finanz.genuss

Die Tageszeitung „Kurier“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 23. April 2004 über einen neuen Kantinenbetreiber der Finanzministeriums-Betriebsküche. Unter dem Titel „Gourmet-Tempel Finanzministerium“ wird ausgeführt, dass der Haubenkoch Toni Mörwald seit 14. April 2004 das Kabinett von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hungrige Mitarbeiter sowie Gäste aus anderen Bundesministerien verköstige. Grasser-Sprecherin Petra Bergauer bestätigte diesen Sachverhalt und hielt fest, dass eine Ausschreibung nicht stattgefunden habe. Der Vormieter, die Schweizer KGS GmbH, war im Jahr 2002 als Erstgereihter ermittelt worden und nunmehr wurde der KGS im September 2003 nahe gelegt, den Vertrag zu lösen. Laut einer Firmensprecherin der KGS GmbH kam das für das Unternehmen „überraschend“. Das Ministerium kündigte letztlich den Kantinenbetreiber „weil die Qualität nicht gestimmt hat“ (Grasser-Sprecherin Bergauer).

Die Küche und das Restaurant wurden 2001 von der Burghauptmannschaft zu Gesamtkosten von 1,6 Millionen Euro generalsaniert. Laut Kurier sind die Hälfte dieser Sanierungskosten auf die Küche entfallen. Laut Grasser-Sprecherin Bergauer war keine Ausschreibung notwendig, „weil der Mieter Pacht zahlt“.

Der Homepage des neuen Kantinenbetreibers ist zu entnehmen, dass sich das Kantinenrestaurant, nunmehr bezeichnet als m.finanz.genuss, nicht nur als Betriebsgesellschaft der Ministeriumskantine sieht, sondern „gerne auch ausserhalb der Öffnungszeiten für geschäftliche oder auch private Anlässe jeder Art“ zur Verfügung steht und sich freuen würde „kulinarisch verwöhnen zu dürfen“.

Unklar blieben bisher die tatsächlichen Gründe für die rasche Vertragsauflösung mit der KGS GmbH sowie der Umstand, warum keine Ausschreibung stattgefunden hat und in welcher Höhe Zahlungen durch die Betreiber an das Bundesministerium für Finanzen geleistet wurden bzw. monatlich geleistet werden.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Aus welchen Gründen wurde der Vertrag mit der KGS GmbH gelöst?

2. Mittels welchem Verfahren wurde die KGS GmbH ausgewählt?

3. Welche Zahlungen wurden durch die KGS GmbH aufgrund des Vertrages mit dem BMF bzw. der Burghauptmannschaft bzw. dem BMWA geleistet (Ablösezahlungen, Investitionskosten, monatliche Miete bzw. Pacht)?

4. Mittels welchen Verfahrens wurde der neue Betreiber, Haubenkoch Toni Mörwald, ausgewählt und welche Mitbieter wurden ebenfalls zu Verhandlungen herangezogen?

5. Wie hoch sind die mit dem neuen Betreiber vereinbarten Zahlungen für Ablöse, Investitionsersatz sowie monatliche Leistungen?

6. Ist es aufgrund der Vertragsgestaltung möglich, dass der neue Betreiber Dienstleistungen, die weit über einen Kantinenbetrieb hinausgehen, aus dieser Betriebsanlage des BMF leistet und wie lauten die entsprechenden vertraglich vereinbarten Bestimmungen?

7. Wie hoch ist der monatliche Essenszuschuss an die Bediensteten des Ressorts und in welcher Form wird dieser ausbezahlt?

8. In welcher Höhe erfolgt jährlich eine Stützung des Kantinenbetriebes im Finanzministerium, geordnet nach Budgetjahren?