1677/J XXII. GP
Eingelangt am 30.04.2004
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möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Mag. Christine Lapp
und GenossInnen
an den Bundesminister für Soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz
betreffend
Verwirklichung des Pflegeschecks in Kärnten?
Die Anfragebeantwortung 1388/AB war sehr interessant und
hat noch einige Fragen zur
Abwicklung des
Kärntner Projekts aufgeworfen. Im Vorjahr wurden über §33c des
Bundespflegegeldgesetzes insgesamt 9 Projekte in der Höhe von 523.000€
gefördert. Das
Projekt aus Kärnten verbraucht heuer eine
Summe von 400.000 €. Nachdem im Kärntner
Landtagswahlkampf der Pflegescheck präsentiert wurde und dieser Pflegescheck
vom Bund
mit 250.000€ finanziert wird,
stellen sich doch Fragen, wie weit die Verwirklichung gediehen
ist oder ob diese Subvention des
Ministeriums an den Verein „Altwerden zuhause“, der
hauptsächlich von Funktionären der FPÖ besetzt ist, nicht fehlgeleitet
war.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den
Bundesminister
für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz folgende
Anfrage:
1.) Wie viele Kärntnerinnen und Kärntner haben einen
Pflegescheck bekommen?
2.) Wenn ja, wie hoch war dieser Scheck dotiert?
3.) Wenn niemand diesen Scheck bis jetzt bekommen hat,
warum nicht ?
4.) Wie viele Personen haben bis jetzt die
Pflegenotrufnummer kontaktiert?
5.) Wie viele Personen haben beim Hilfsmittel-Pool,
Hilfsmittel bekommen?
6.)
Warum wurde das Kärntner Projekt mit einem derart hohen Betrag aus
Bundesmitteln
subventioniert?
7.) Können auch noch andere Projekte aus diesem Titel gefördert werden oder
sind die
Mittel dazu verbraucht?
8.) Woher waren die 9 Projekte, die im Vorjahr unter §33 c des
Bundespflegegeldgesetzes
mit insgesamt
523.000€ subventioniert wurden?
9.)
Welche Schwerpunkte hatten diese Projekte?