1681/J XXII. GP

Eingelangt am 30.04.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Christine Lapp

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Umsetzung der EU-Richtlinie "Verwirklichung des Grundsatzes der

Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung

mit Gütern und Dienstleistungen"

Im November 2003 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur "Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern
beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen" vorgelegt.

Gegenstand der Richtlinie sind unter anderem Dienstleistungen in den Bereichen Banken,
Privatversicherungen und sonstige Finanzdienstleistungen. Ziel ist die Beseitigung von
Diskriminierungen - sowohl von Frauen als auch von Männern - im Bereich von Gütern und
Dienstleistungen.

Beispiele von Diskriminierungen sind in mehreren Bereichen zu finden:

• Z.B. zahlen Frauen höhere Prämien bei Krankenversicherungen (weil sie länger leben
und nicht so oft krank sind)

• Männer hingegen höhere Prämien bei Autoversicherungen (weil sie öfter Unfälle
haben)

• Frauen erhalten schwieriger Kredite bei Banken (geringere Einkommen als Männer)

Eine einheitliche EU-Richtlinie und deren Umsetzung würde einen weiteren, großen Schritt
hin zur Gleichstellung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierung
bedeuten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin
für Gesundheit und Frauen folgende

Anfrage:

1.) Wann wird Österreich diese Richtlinie beschließen?

2.) Welche Schritte haben Sie unternommen, dass diese wichtige Richtlinie bald

beschlossen und umgesetzt wird?

3.) Haben Sie bei Versicherungsunternehmen dafür Bewusstseinsarbeit geleistet?
4.) Ist es für Sie gerechtfertigt, dass Frauen höhere Versicherungsbeiträge bei

Krankenversicherungen zahlen als Männer?
5.) Ist es für Sie gerechtfertigt, dass Männer höhere Versicherungsbeiträge bei

Autoversicherungen zahlen als Frauen?