1696/J XXII. GP

Eingelangt am 05.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Doris Bures

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verkauf und Verwertung des Gebäudekomplexes

Himmelpfortgasse, Kärnterstraße, Johannesgasse

Die Tageszeitung „Der Standard" berichtete erstmals am 17.11.2003 unter
dem Titel „Grasser hat Himmelpfortgasse verkauft" über den Verkauf der
Liegenschaft Himmelpfortgasse, Kärntnerstraße, Johannesgasse. Der Käufer
und der neue Sitz des Finanzministeriums wurden im November 2003 noch
nicht genannt. Aus dem Finanzministerium war dazu keine Stellungnahme
zu erhalten. Laut Standard sei die Liegenschaft unter fachmännischer
Beratung seitens des FPÖ-nahen Immobilienmaklers Ernst Karl Plech
verkauft worden.

Am 28.4.2004 berichtet „Der Standard", dass Finanzminister Karl-Heinz
Grasser die Innenstadtbüros des Ministeriums (Himmelpfortgasse 2 und 4,
Kärntnerstraße 27, Johannesgasse 1) um 50 Millionen Euro an die
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) verkauft habe. Diese werde für diese
Objekte ein Verwertungskonzept erstellen. Für Immobilienexperten handelt
es sich um eine der letzten interessanten bebauten und verwertbaren
innerstädtischen Liegenschaften. Für den Fall, dass für die gegenständliche
Liegenschaft ein höherer Verkaufspreis als jener, welcher durch die BIG
bezahlt wurde, erzielt wird, müsse die BIG nachbessern. Diesbezüglich
wurde ein Gesetzesentwurf durch Finanzminister Grasser dem Ministerrat
vorgelegt.

Unklar blieb, ob die Bundesimmobiliengesellschaft selbst die Verwertung
bzw. den Verkauf der Büros des Finanzministeriums betreiben oder hiefür
einen Immobilienmakler beauftragen wird. Stellvertretender
Aufsichtsratsvorsitzender der Bundesimmobiliengesellschaft ist der Wiener

Immobilienmakler Ernst Karl Plech, der bereits für die Vermittlung und
Anmietung des „City Towers" einen Betrag von 607.476 Euro (zuzüglich
20 % USt.) durch das Bundesministerium für Justiz erhielt, obwohl das
Errichterunternehmen (Porr) dem Bundesminister für Justiz das Mietobjekt
Monate vor Auftragserteilung präsentiert hatte.

Da bisher nicht geklärt werden konnte, inwieweit Ernst Karl Plech auch für
die Bundesimmobiliengesellschaft als Makler fungiert und welche Aufträge
er im Zusammenhang mit der Liegenschaft Himmelpfortgasse,
Kärntnerstraße, Johannesgasse erhielt, richten die unterzeichneten
Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass durch das Finanzministerium bzw. die
Burghauptmannschaft der Gebäudekomplex Himmelpfortgasse 2 und
4, Kärnterstraße 27 und Johannesgasse 1 an die Bundesimmobilien-
gesellschaft um 50 Millionen Euro verkauft wurde bzw. verkauft wird?

2. Ist es richtig, dass eine Novellierung des BIG-Gesetzes in Form eines
Gesetzesentwurfes ausgearbeitet wurde und wenn ja, wie lauten die
Eckdaten dieses Entwurfes?

3. Wurden zwischen Ihrem Ressort bzw. ausgelagerten Unternehmen,
auf die Ihr Ressort maßgeblichen Einfluss ausübt, Werkverträge mit
Ernst Karl Plech bzw. Unternehmen, in denen Ernst Karl Plech eine
Gesellschafterfunktion ausübt, abgeschlossen und wenn ja, um
welche Vertragsinhalte handelt es sich und welche Zahlungen wurden
vereinbart?

4. Wurden durch die Bundesimmobiliengesellschaft seit 4.2.2000
Verträge mit Ernst Karl Plech bzw. einem Unternehmen, in dem Ernst
Karl Plech Gesellschafterfunktionen ausübt, abgeschlossen und wenn
ja, um welche Vertragsinhalte handelt es sich und welche Zahlungen
wurden vereinbart?

5. Ist Ernst Karl Plech bzw. ein Unternehmen, in dem dieser eine
Gesellschafterfunktion ausübt, mit dem Verkauf bzw. der Verwertung
des Objektes Himmelpfortgasse 2 und 4, Kärntnerstraße 27 und
Johannesgasse 1 befasst und wenn ja, welche Aufgaben wurden
übertragen und welche Zahlungen diesbezüglich vereinbart?

6. Wurde vor Ankauf der Liegenschaft Himmelpfortgasse 2 und 4,
Kärntnerstraße 27 und Johannesgasse 1 ein entsprechendes
Verwertungskonzept durch die BIG erstellt und wenn ja, welche
Verwertungsmaßnahmen sind vorgesehen?

7. Ist es richtig, dass das Finanzministerium die Verleihung eines
Verdienst- bzw. Ehrenzeichens der Republik Österreich an Ernst Karl
Plech beim BMWA anregt und wenn ja, worin bestehen die
besonderen Verdienste um die Republik Österreich von Ernst Karl
Plech?