1699/J XXII. GP
Eingelangt am 05.05.2004
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Astrid Stadler, Hermann Gahr
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie
betreffend Ausdehnung des Lkw-Roadpricing auf
Bundesstraßen bzw. Ausweichstrecken
Anfang April hat Verkehrsminister Hubert Gorbach
gegenüber der APA erklärt, er schließe eine
Ausdehnung
der Lkw-Maut (Road-Pricing) auf das niederrangige heimische Straßennetz nicht
aus.
Dass der Verkehrsminister über Maßnahmen zur Entlastung der von Mautflucht
betroffenen
Strecken nachdenkt und eine breite Diskussion mit den Bundesländern anstrebt,
ist zu begrüßen.
Eines der Fallbeispiele ist die Inntalfurche in Tirol,
wo der Lkw-Ausweichverkehr auf der
Bundesstraße seit Jahresbeginn deutlich spürbar zugenommen hat. Für die
Bevölkerung und
Anrainer dieser Straßen ist das ein unhaltbarer Zustand. Zu den besonders
betroffenen
Gemeinden
zählt zum Beispiel Silz, wo Staus und Kolonnenverkehr zum Alltag geworden sind.
Es erscheint widersinnig, dort bei steigendem Lkw-Verkehr ein Programm zur
Dorferneuerung
bzw.
Rückbau durchzuführen.
In der Schweiz hat die flächendeckende Maut eine
Reduktion des Lkw-Verkehrs bewirkt. Dort
wird
die Mautflucht von Lkw auf Bundesstraßen unterbunden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation
und
Technologie folgende
Anfrage:
1. Werden Sie die gegenüber der APA getätigte
Absichtserklärung, das Road-Pricing für
Lkw auf Ausweichrouten des
niederrangigen österreichischen Straßennetzes
auszudehnen, umsetzen?
2. Kann dem steigenden Lkw-Ausweichverkehr auf Grund
der gegenwärtigen Gesetzeslage Einhalt geboten werden?
3.
Wenn nein, welche Maßnahmen sind auf nationaler Ebene und
auf EU-Ebene
umzusetzen?
4.
In welchem Zeitraum können diese Maßnahmen realistischer
Weise umgesetzt werden?
5.
Wie werden so genannte Ausweichstrecken definiert?
6.
Welche zusätzlichen Investitionen müssten für die
östereichweite Ausdehnung des Road-
Pricing
für Lkw getätigt werden?
7.
Welche Alternativszenarien zur Steuerung des
Lkw-Ausweichverkehrs werden Sie
ergreifen?