1699/J XXII. GP

Eingelangt am 05.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Astrid Stadler, Hermann Gahr

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Ausdehnung des Lkw-Roadpricing auf Bundesstraßen bzw. Ausweichstrecken

Anfang April hat Verkehrsminister Hubert Gorbach gegenüber der APA erklärt, er schließe eine
Ausdehnung der Lkw-Maut (Road-Pricing) auf das niederrangige heimische Straßennetz nicht
aus. Dass der Verkehrsminister über Maßnahmen zur Entlastung der von Mautflucht betroffenen
Strecken nachdenkt und eine breite Diskussion mit den Bundesländern anstrebt, ist zu begrüßen.

Eines der Fallbeispiele ist die Inntalfurche in Tirol, wo der Lkw-Ausweichverkehr auf der
Bundesstraße seit Jahresbeginn deutlich spürbar zugenommen hat. Für die Bevölkerung und
Anrainer dieser Straßen ist das ein unhaltbarer Zustand. Zu den besonders betroffenen
Gemeinden zählt zum Beispiel Silz, wo Staus und Kolonnenverkehr zum Alltag geworden sind.
Es erscheint widersinnig, dort bei steigendem Lkw-Verkehr ein Programm zur Dorferneuerung
bzw. Rückbau durchzuführen.

In der Schweiz hat die flächendeckende Maut eine Reduktion des Lkw-Verkehrs bewirkt. Dort
wird die Mautflucht von Lkw auf Bundesstraßen unterbunden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie folgende

Anfrage:

1. Werden Sie die gegenüber der APA getätigte Absichtserklärung, das Road-Pricing für
Lkw auf Ausweichrouten des niederrangigen österreichischen Straßennetzes
auszudehnen, umsetzen?

2. Kann dem steigenden Lkw-Ausweichverkehr auf Grund der gegenwärtigen Gesetzeslage Einhalt geboten werden?

3. Wenn nein, welche Maßnahmen sind auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene
umzusetzen?

4. In welchem Zeitraum können diese Maßnahmen realistischer Weise umgesetzt werden?

5. Wie werden so genannte Ausweichstrecken definiert?

6. Welche zusätzlichen Investitionen müssten für die östereichweite Ausdehnung des Road-
Pricing für Lkw getätigt werden?

7. Welche Alternativszenarien zur Steuerung des Lkw-Ausweichverkehrs werden Sie

ergreifen?