1701/J XXII. GP

Eingelangt am 05.05.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Keuschnigg
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Förderungen des Bundes im öffentlichen Nahverkehr

In Österreich wurde auf Grundlage des ÖPNRV-G 1999 das Angebot im öffentlichen Verkehr
vor allem in den ländlichen Regionen im Zusammenwirken der Länder mit den Gemeinden
neu strukturiert und ausgebaut, um den Bewohnern des ländlichen Raumes ein verbessertes
Angebot an diesbezüglichen Dienstleistungen bieten zu können.

Dies ist allerdings nur durch die Förderungen des Bundes möglich, die laut ÖPNRV-G (§§ 24
und 26) vorgesehen sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie folgende

Anfrage:

1.) Welche finanziellen Mittel stehen für das Jahr 2004 tatsächlich zur Verfügung und wie
sehen Sie die Entwicklung der finanziellen Zuschüsse des Bundes für die Folgejahre?

2.) Sind Kürzungen der Förderungen gemäß ÖPNRV-G für die kommenden Jahre
vorgesehen?

3.) Wenn ja, wie gestalten sich diese und weshalb kommt es zu diesen Kürzungen?

4.) Wie ist seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie die
weitere Vorgangsweise in Sachen öffentlicher Personennahverkehr geplant?

5.) Ein funktionsfähiger öffentlicher Personennahverkehr ist entscheidend für die
Attraktivität des ländlichen Raumes in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht.
Welche Initiativen setzt die Bundesregierung, um die notwendige Grundausstattung für den
öffentlichen Personennahverkehr auch in dünn besiedelten Gebieten nachhaltig zu sichern?