1705/J XXII. GP

Eingelangt am 05.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Dobnigg

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend

Umstrukturierung der Landespolizeikommanden Steiermark ,Diensthundewesen'

Große Verunsicherung herrscht derzeit innerhalb aller Exekutivwachkörper, über deren
existenzielle Zukunft. Aufgrund der mangelnden Informationspolitik und den Säumigkeiten
des Innenministers, in einen Dialog mit den Wachkörpern einzutreten ist in vielen Bereichen
in keiner Weise geklärt, wie sich das Tätigkeitsprofil der ExekutivbeamtInnen künftig
gestalten soll.

Genauso verhält es sich bei den Landespolizeikommanden in der Steiermark. Im Bezirk
Leoben sind die Landespolizeikommanden stark darüber verunsichert welche Konsequenzen
hinsichtlich der Diensthundeinspektionen auf sie zukommen werden. Diese Einheiten stellen
einen wichtigen Grundstein für die Sicherheit dar. Nun aber herrscht die Sorge, dass im Zuge
etwaiger Umstrukturierungen der hohe Standard der Landespolizeikommanden nicht
beibehalten werden kann.

Unsicherheit, nicht nur bei den Exekutivwachkörpern, sondern auch in der Bevölkerung. Die
Zahl der Einbrüche und Diebstähle hat sich in der jüngsten Vergangenheit erhöht.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Umstrukturierungen sind hinsichtlich Diensthundeinspektionen geplant?

2. Was waren die Gründe, warum man an Umstrukturierungen gedacht hat?

3. Wie werden die Diensthunde eingesetzt? Was wird in diesem Bereich neu sein?

4. Welche Dienststellen sind konkret im Bezirk Leoben von der Umstrukturierung
betroffen?

5. Wie sehen jeweils die diesbezüglichen Planstellenkontingente aus?

6. Wie viel wird die Umstrukturierung kosten? Wie hoch sind die Kosten?

7. Können Sie garantieren, dass auch in den kommenden Jahren die Standorte im
Bezirk Leoben erhalten bleiben?

a. Wenn ja, in welcher Form und wie können Sie das garantieren?

b. Wenn nein, wie begründen Sie das?

8. Können Sie ausschließen, dass noch weitere Maßnahmen zur Umstrukturierung
gesetzt werden?

9. Was ist innerhalb des Projektes ,Team 04' für die Einzelhundeführer vorgesehen?

10. Wird es eine neue Regelung im ,Diensthundewesen' geben?

a. Wenn ja, was sind die wesentlichen Änderungen?

b. Wenn nein, wie werden die Aufgaben der bestehenden Diensthunde auf- und
verteilt?