1705/J XXII. GP
Eingelangt am 05.05.2004
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möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Dobnigg
und GenossInnen
an
den Bundesminister für Inneres
betreffend
Umstrukturierung
der Landespolizeikommanden Steiermark ,Diensthundewesen'
Große Verunsicherung herrscht derzeit
innerhalb aller Exekutivwachkörper, über deren
existenzielle Zukunft. Aufgrund der mangelnden Informationspolitik und den
Säumigkeiten
des Innenministers, in einen Dialog mit den Wachkörpern einzutreten ist in
vielen Bereichen
in
keiner Weise geklärt, wie sich das Tätigkeitsprofil der ExekutivbeamtInnen
künftig
gestalten
soll.
Genauso verhält es sich bei den
Landespolizeikommanden in der Steiermark. Im Bezirk
Leoben sind die
Landespolizeikommanden stark darüber verunsichert welche Konsequenzen
hinsichtlich der Diensthundeinspektionen auf sie zukommen werden. Diese
Einheiten stellen
einen wichtigen Grundstein für die Sicherheit dar. Nun aber herrscht die Sorge,
dass im Zuge
etwaiger Umstrukturierungen der hohe Standard
der Landespolizeikommanden nicht
beibehalten werden kann.
Unsicherheit, nicht nur bei den Exekutivwachkörpern,
sondern auch in der Bevölkerung. Die
Zahl der Einbrüche und Diebstähle hat sich in der jüngsten Vergangenheit
erhöht.
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1.
Welche
Umstrukturierungen sind hinsichtlich Diensthundeinspektionen geplant?
2.
Was waren die Gründe, warum man an Umstrukturierungen
gedacht hat?
3.
Wie
werden die Diensthunde eingesetzt? Was wird in diesem Bereich neu sein?
4.
Welche
Dienststellen sind konkret im Bezirk Leoben von der Umstrukturierung
betroffen?
5.
Wie
sehen jeweils die diesbezüglichen Planstellenkontingente aus?
6.
Wie viel wird die Umstrukturierung kosten? Wie hoch sind
die Kosten?
7.
Können Sie garantieren, dass auch in den kommenden
Jahren die Standorte im
Bezirk Leoben
erhalten bleiben?
a. Wenn
ja, in welcher Form und wie können Sie das garantieren?
b. Wenn
nein, wie begründen Sie das?
8.
Können
Sie ausschließen, dass noch weitere Maßnahmen zur Umstrukturierung
gesetzt werden?
9.
Was
ist innerhalb des Projektes ,Team 04' für die Einzelhundeführer vorgesehen?
10.
Wird es eine neue Regelung im ,Diensthundewesen' geben?
a. Wenn
ja, was sind die wesentlichen Änderungen?
b. Wenn nein, wie werden die Aufgaben
der bestehenden Diensthunde auf- und
verteilt?