1707/J XXII. GP

Eingelangt am 05.05.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Marizzi

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Sicherung des Weiterbestandes des Dr. Karl Renner-Museums in

Gloggnitz

Im April 2002 hat die zuständige Sektion des Bundesministeriums für
Bildung, Wissenschaft und Kultur das jährliche Subventionsansuchen des
Vereins „Dr. Karl Renner-Gedenkstätte" für die Betriebsführung des Dr. Karl
Renner-Museums in Gloggnitz abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung
durch das Ministerium mit dem Hinweis, in Hinkunft keine Subventionen
für die Betriebskosten von Museen zu gewähren. Es stünde dem Verein
jedoch frei, um Zuschüsse für Renovierungen oder Projekte anzusuchen.

Durch den Verein wurde für das Projekt „Karl Renner und der Staatsvertrag"
um Subventionen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 angesucht und hat
dieser entsprechende Unterstützungen von jährlich € 15.000,-- vom BMBWK
zugesagt bekommen. Das Problem der ungedeckten Betriebskosten blieb
damit aber ungelöst. Mit 28. Oktober 2003 wurde ein Ersuchen um jährliche
Förderungen durch das BMBWK in Form einer Mitgliedschaft im Verein
„Dr. Karl Renner-Gedenkstätte" in Höhe von rund € 18.000,-- aus
grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt, dadurch ist der Bestand des
Dr. Karl Renner-Museums in Gloggnitz gefährdet.

Aus obig angeführten Gründen richten die unterzeichneten Abgeordneten an
die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage:

1. Worin liegen die Gründe für die Reduktion des jährlichen
Subventionsbeitrages für den Personal- und Sachaufwand des
Dr. Karl Renner-Museums im Jahre 2001 auf 13.807,84 Euro?

2. Aus welchen Gründen gewährt Ihr Ressort seit April 2002 keine
Subventionen für die Betriebskosten von Museen generell und im
speziellen Fall des Dr. Karl Renner-Museums in Gloggnitz?

3. Welche Subventionen wurden durch das BMBWK für andere,
ähnlich gelagerte Projekte vergeben?

4. Aus welchen Gründen verweigerte Ihr Ressort eine Subvention in
Form einer Mitgliedschaft des Ministeriums im Verein „Dr. Karl
Renner-Gedenkstätte"?

5. Sehen Sie Möglichkeiten, einen Zuschuss in Höhe von rund 18.500
Euro jährlich, das entspricht etwa einem Drittel der jährlichen
Betriebskosten, aus Bundesmitteln zu bedecken?

6. Wurde durch Ihr Ressort eine Bewertung des Dr. Karl Renner-
Museums hinsichtlich seiner didaktischen und historischen
Bedeutung vorgenommen und wenn ja, welche Ergebnisse brachte
diese Begutachtung?

7. Ist Ihnen bekannt, dass ein Förderstopp durch Ihr Ressort zu einer
Schließung des Dr. Karl Renner-Museums führen und die bisher
aufgebrachten Investitionen für die Sanierung des Gebäudes nach
denkmalpflegerischen Grundsätzen sowie die Erbauung eines
Museums-Betriebsgeländes zunichte machen würde?

8. Schließen Sie sich der Meinung an, dass gerade jetzt, fast 60 Jahre
nach Kriegsende und seit 1. Mai 2004 einer großen österreichischen
Persönlichkeit eine Gedenkstätte erhalten bleiben sollte, denn wäre
Karl Renner und viele andere (Figl, Raab, Kreisky) nicht gewesen,

wäre wahrscheinlich auch Österreich auf der anderen Seite des
Eisernen Vorhanges verblieben?

9. In welcher Form werden Sie verhindern, dass ein wesentlicher
Museumsstandort - trotz Unterstützung des Landes Nieder-
österreich sowie der Stadtgemeinde Gloggnitz und zahlreicher
anderer Gemeinden, Institutionen und privater Personen - seinen
Betrieb nicht aufrechterhalten kann?