1710/J XXII. GP

Eingelangt am 05.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend die Anzeige in der rechtsextremen Postille „Aula"

In der April-Ausgabe der „Aula. Das freiheitliche Magazin" findet sich auf Seite 18 eine
Anzeige Ihres Ressorts mit dem Titel „Aus Liebe zum Leben" (Kopie der Anzeige siehe
Anhang). Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) charakterisiert
die „Aula" wie folgt: „Der Aula-Verlag und vor allem die von ihm herausgegebene Zeitschrift
Aula sind in den letzten Jahren in den Mittelpunkt des rechtsextremen Spektrums Österreichs
gerückt und haben sowohl in politisch organisatorischer Hinsicht als auch und noch stärker
in politisch-weltanschaulichen Belangen eine zentrale Funktion erlangt, insbesondere als
Brücke von der FPÖ zu allen außerparlamentarischen Strömungen des Rechtsextremismus
und Deutschnationalismus. Im Wesentlichen repräsentiert die Aula das deutschnationale bis
rechtsextreme Milieu in Österreich". (siehe

www.doew.at/projekte/rechts/organisation/aula.html) 1995 war der damalige Schriftleiter
Herwig Nachtmann wegen eines Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetzes verurteilt worden.

Einer parlamentarischen schriftlichen Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Dipl.-Ing.
Maximilian Hofmann ist zu entnehmen, dass der "Freiheitliche Akademikerverband nebst
seiner Mitgliederzeitschrift "Aula" zu den „FP-Vorfeldorganisationen" (5310/J XX. GP) zu
zählen ist. Der Freiheitliche Akademikerverband firmiert wiederum als Medieninhaber der
„Aula".

Unklar ist, ob von Ihrer Seite die Schaltung der Anzeige in der „Aula" bezahlt wurde. Im
Falle der Bezahlung käme dies einer indirekten Subventionierung einer freiheitlichen
Vorfeldorganisation auf Kosten der Steuerzahler gleich.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Gesundheit
und Frauen nachstehende

Anfrage:

1. Wurde die Anzeige in der „Aula" (4/2004) von Ihnen bezahlt?

2. Wenn ja, mit welchen Kosten schlug sich Ihre Anzeige „Aus Liebe zum Leben" in der
rechtsextremen Zeitschrift „Aula" zu Buche?

3. Welche Gründe können Sie für die Schaltung der Anzeige in der April-Ausgabe der
rechtsextremen „Aula"-Zeitschrift anführen bzw. nach welchen Gesichtspunkten
erfolgte die Auswahl derselben für die oben angeführte Anzeigenschaltung?

4. Ist Ihnen die Charakterisierung des Dokumentationsarchivs des österreichischen
Widerstands (DÖW) der „Aula" als rechtsextreme Zeitschrift bekannt?

5. Wenn ja, wie begründen Sie Ihre Entscheidung, trotz der Bewertung des DÖW in der
„Aula" eine Anzeige zu schalten?

6. Wer zeichnete für die Erstellung (Layout, Redaktion) der Anzeige „Aus Liebe zum
Leben" in der „Aula" verantwortlich und wie viel kostete diese?

7. Warum wurde Ihre Anzeige in der „Aula" nicht als solche gekennzeichnet, auf welche
geltende Gesetzeslage können Sie diesbezüglich verweisen?

8. Beabsichtigen Sie weitere Anzeigen in der „Aula" zu schalten und welche Kosten
werden dafür veranschlagt?