1710/J XXII. GP
Eingelangt am 05.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Ruth Becher
und
GenossInnen
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend
die Anzeige in der rechtsextremen Postille „Aula"
In der April-Ausgabe der „Aula. Das freiheitliche Magazin" findet
sich auf Seite 18 eine
Anzeige Ihres Ressorts mit dem Titel „Aus Liebe zum Leben" (Kopie der
Anzeige siehe
Anhang).
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) charakterisiert
die „Aula" wie folgt: „Der Aula-Verlag und vor allem die von ihm
herausgegebene Zeitschrift
Aula sind in
den letzten Jahren in den Mittelpunkt des rechtsextremen Spektrums Österreichs
gerückt und haben sowohl in politisch
organisatorischer Hinsicht als auch und noch stärker
in politisch-weltanschaulichen Belangen eine zentrale Funktion erlangt,
insbesondere als
Brücke von der FPÖ zu allen
außerparlamentarischen Strömungen des Rechtsextremismus
und Deutschnationalismus. Im
Wesentlichen repräsentiert die Aula das deutschnationale bis
rechtsextreme Milieu in Österreich". (siehe
www.doew.at/projekte/rechts/organisation/aula.html) 1995 war der damalige Schriftleiter
Herwig Nachtmann
wegen eines Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetzes verurteilt worden.
Einer parlamentarischen schriftlichen
Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Dipl.-Ing.
Maximilian
Hofmann ist zu entnehmen, dass der "Freiheitliche Akademikerverband
nebst
seiner Mitgliederzeitschrift "Aula" zu den „FP-Vorfeldorganisationen"
(5310/J XX. GP) zu
zählen ist. Der
Freiheitliche Akademikerverband firmiert wiederum als Medieninhaber der
„Aula".
Unklar ist, ob von Ihrer Seite die
Schaltung der Anzeige in der „Aula" bezahlt wurde. Im
Falle der Bezahlung
käme dies einer indirekten Subventionierung einer freiheitlichen
Vorfeldorganisation auf Kosten der
Steuerzahler gleich.
Die unterzeichnenden Abgeordneten
stellen daher an die Bundesministerin für Gesundheit
und Frauen
nachstehende
Anfrage:
1. Wurde die Anzeige in der „Aula"
(4/2004) von Ihnen bezahlt?
2.
Wenn
ja, mit welchen Kosten schlug sich Ihre Anzeige „Aus Liebe zum Leben" in
der
rechtsextremen Zeitschrift „Aula" zu Buche?
3.
Welche Gründe können Sie für die Schaltung der Anzeige in
der April-Ausgabe der
rechtsextremen „Aula"-Zeitschrift anführen bzw. nach welchen Gesichtspunkten
erfolgte die Auswahl
derselben für die oben angeführte Anzeigenschaltung?
4.
Ist
Ihnen die Charakterisierung des Dokumentationsarchivs des österreichischen
Widerstands (DÖW) der
„Aula" als rechtsextreme Zeitschrift bekannt?
5.
Wenn ja, wie begründen Sie Ihre Entscheidung, trotz der
Bewertung des DÖW in der
„Aula" eine
Anzeige zu schalten?
6.
Wer zeichnete für die Erstellung (Layout, Redaktion) der
Anzeige „Aus Liebe zum
Leben" in der
„Aula" verantwortlich und wie viel kostete diese?
7.
Warum
wurde Ihre Anzeige in der „Aula" nicht als solche gekennzeichnet, auf
welche
geltende Gesetzeslage können Sie
diesbezüglich verweisen?
8.
Beabsichtigen Sie weitere Anzeigen in der „Aula" zu
schalten und welche Kosten
werden dafür
veranschlagt?