1714/J XXII. GP
Eingelangt am 06.05.2004
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Anfrage
der Abgeordneten Heinzl
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
bezüglich Kapazitätsengpässe der Westbahn im Bereich St. Pölten
Wie Sie in Ihrer
Beantwortung 1380/AB XXII GP der Anfrage 1391/J XXII.GP ausführen,
überschreitet die Belastung der Westbahn im Abschnitt Knoten Rohr - St. Pölten
Hauptbahnhof seit dem Jahr 1997 die vorhandene Kapazität von 260 Zügen pro Tag.
Derzeit liegt die Überlastung bei 10%, was sich in Qualitätsverschlechterungen
für die Bahnreisenden aufgrund im öfter auftretender und immer länger dauernder
Verspätungen bemerkbar macht.
Durch den
planmäßigen Weiterbau der Güterzugumfahrung St. Pölten seit dem Jahr 2000, den
Ihr Vor-Vor-Vorgänger DI Schmid (und alle seine NachfolgerInnen) verhindert
hat, hätte diese unbefriedigende Situation vermieden werden können. Nun steht
die Bahn nun vor dem Dilemma, einer ständig steigenden Verkehrsbelastung keine
höhere Kapazität auf der wichtigsten Bahnstrecke Österreichs entgegensetzen zu
können. Bis zum Jahr 2016 rechnen Sie gemäß der Prognose in ihrer eigenen
Beantwortung sogar mit einer Belastung der Westbahnstrecke mit etwa 380 Zügen.
Das entspricht einer Überbelastung der derzeit vorhandenen Kapazität um 40% bis
50%.
Der derzeit in
Planung befindliche Umbau des Bahnhofes St. Pölten wird diese Situation nicht
vollständig entschärfen können, da St. Pölten ein symmetrischer Taktknoten ist.
Darüber hinaus ist
der Wegfall der Transportbeschränkungen für LKW aus Tschechien, der Slowakei,
Ungarn und Slowenien nach dem EU-Beitritt dieser Staaten der Hauptgrund, warum
der Ausbau der Schiene, insbesondere der West- und Südbahn zügig voran gehen
muss. Sonst wird Österreich entweder im Straßenverkehr ersticken (aufgrund der
jetzt schon hohem Stickoxidbelastung durch Automotoren im wahrsten Sinn des Wortes ersticken)
oder die Verkehrsströme werden in Zukunft am ländlich-beschaulichen, aber
schienenverkehrstechnisch unterentwickelten, Österreich vorbeigelenkt. Dieses
Szenario ist aus wirtschaftlicher Sicht bedrohlich.
In diesem
Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie folgende
1.
Was tun Sie, um die bestehenden
Kapazitätsbeschränkungen auf der Westbahn zu beheben?
2.
Was tun Sie, um die Kapazitätsbeschränkungen
auf der Südbahn zu beheben?
3.
Ist die Aussage Ihres Staatssekretärs
Kuckacka, dass die Güterzugumfahrung St. Pölten erst in 10 bis 15 Jahren gebaut
wird, mit Ihnen abgestimmt? Ist diese Aussage auch in Ihrem Sinn?
4.
Haben Sie nicht das Geld in ihrem Ressort
zur Verfügung oder nicht den Willen, die Güterzugumfahrung St. Pölten sofort
fertigbauen zu lassen?
5.
Was haben Sie bzw. ihrer VorgängerInnen
mit den Finanzmitteln getan, die für den Bau der GZU St. Pölten vorgesehen
waren?
6.
Glauben Sie, dass die nun geschaffene
Organisationsstruktur der ÖBB geeignet ist, umfangreiche langfristige
Bauvorhaben zu finanzieren?
7.
Wenn ja, was begründet ihre Haltung? Sind
bereits risikogeprüfte Businesspläne für die Teilgesellschaften der ÖBB, die
den Bau finanzieren werden müssen, vorhanden?
8.
Wie lange sind die Baugenehmigungen für
die GZU St. Pölten noch gültig?