1740/J XXII. GP
Eingelangt am 11.05.2004
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möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Ruth Becher
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend die Schaltung von Anzeigen in der rechtsextremen „Aula"
Ihre Regierungskollegin, Bundesministerin für Gesundheit und Frauen,
Maria Rauch-Kallat,
schaltete auf Seite 18 der April-Ausgabe der vom Dokumentationsarchiv des
österreichischen
Widerstands als rechtsextrem eingestuften Zeitschrift „Aula. Das freiheitliche
Magazin" eine
Anzeige zur Gesundenuntersuchung. Da diese Postille, in der der 1995 wegen des
Verstoßes
gegen das NS-Verbotsgesetz verurteilte Herwig Nachtmann als Schriftleiter
fungierte, „im
Eigentum der freiheitlichen Akademikerverbände (FAV) Österreichs'1
(www.dieaula.at/wir%20über%20uns.htm) steht und letztere wiederum laut
einer Anfrage des
freiheitlichen Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann eine „FP-Vorfeldorganisation"
(5310/J XX. GP) ist, stellt sich diesbezüglich nicht nur die Frage, wie es die
Gesundheits- und
Frauenministerin mit den Positionen einer geschätzten 8.000 bis 9.000
auflagenstarken, „das
deutschnationale bis rechtsextreme Milieu in Österreich"
(www.doew.at/proiekte/rechts/organisation/aula.html) repräsentierenden
Zeitschrift „Aula"
hält
und ob diese im Falle einer bezahlten Anzeigenschaltung nicht einer indirekten
Subventionierung
einer Vorfeldorganisation der FPÖ auf Kosten der Steuerzahler
gleichkommt
(siehe hierzu Anfrage 1710/J XXII. GP), sondern
darüber hinaus auch, ob Ihr
Ressort ebenfalls in dieser rechtsextremen Postille Anzeigen schaltete bzw.
beabsichtigt zu
schalten.
Die unterzeichnenden Abgeordneten
stellen daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1. Wurden von Ihnen seit 4.2.2000 Anzeigen in der
„Aula" geschaltet bzw. beabsichtigen
Sie Anzeigen in derselben zu schalten?
2.
Wenn ja, mit welchen Kosten schlug bzw. wird sich dies zu
Buche schlagen und wie
begründen
Sie die Schaltung der Anzeige/n in der rechtsextremen „Aula"?
3.
Ist
Ihnen die Charakterisierung des
Dokumentationsarchivs des österreichischen
Widerstands
(DÖW) der „Aula" als rechtsextreme Zeitschrift bekannt?