Parlamentarische Materialien

1747/J XXII. GP

Eingelangt am 11.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend die Schaltung von Anzeigen in der rechtsextremen „Aula"

Ihre Regierungskollegin, Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Maria Rauch-Kallat,
schaltete auf Seite 18 der April-Ausgabe der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstands als rechtsextrem eingestuften Zeitschrift „Aula. Das freiheitliche Magazin" eine
Anzeige zur Gesundenuntersuchung. Da diese Postille, in der der 1995 wegen des Verstoßes
gegen das NS-Verbotsgesetz verurteilte Herwig Nachtmann als Schriftleiter fungierte, „im
Eigentum der freiheitlichen Akademikerverbände (FAV) Österreichs"
(www.dieaula.at/wir%20über%20uns.htm) steht und letztere wiederum laut einer Anfrage des
freiheitlichen Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann eine „FP-Vorfeldorganisation"
(5310/J XX. GP) ist, stellt sich diesbezüglich nicht nur die Frage, wie es die Gesundheits- und
Frauenministerin mit den Positionen einer geschätzten 8.000 bis 9.000 auflagenstarken, „das
deutschnationale bis rechtsextreme Milieu in Österreich"

(www.doew.at/projekte/rechts/organisation/aula.html) repräsentierenden Zeitschrift „Aula"
hält und ob diese im Falle einer bezahlten Anzeigenschaltung nicht einer indirekten
Subventionierung einer Vorfeldorganisation der FPÖ auf Kosten der Steuerzahler
gleichkommt (siehe hierzu Anfrage 1710/J XXII. GP), sondern darüber hinaus auch, ob Ihr
Ressort ebenfalls in dieser rechtsextremen Postille Anzeigen schaltete bzw. beabsichtigt zu
schalten.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Wurden von Ihnen seit 4.2.2000 Anzeigen in der „Aula" geschaltet bzw. beabsichtigen
Sie Anzeigen in derselben zu schalten?