1751/J XXII. GP

Eingelangt am 12.05.2004
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten DI Dr. Pirklhuber, Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend EU-Kontrollbericht bezüglich der Kontrolle des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

 

Im Entwurf des Berichtes über einen Inspektionsbesuch der Europäischen Kommission GD Gesundheit und Verbraucherschutz (Direktion F – Lebensmittel- und Veterinäramt) vom Dezember 2003  (GD (SANCO)/9260/2003) werden die Systeme zur Kontrolle des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie der Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs in Österreich bewertet. Auch wurde eine nachfassende Untersuchung bezüglich der Umsetzung im Bericht SANCO XXIV/1446/98 geäußerten Vorschläge gemacht.

 

In diesem vorläufigen Bericht werden u.a. folgende Kritikpunkte festgehalten:

 

-          systematische nachfassende Kontrollen nach Verstößen gegen die Bestimmungen zum Inverkehrbringen oder zur Anwendung finden nicht statt

-          eine erhebliche Anzahl von Proben wird nur von einer begrenzten Reihe von Waren genommen; auch der Umfang der Analysen ist zu gering

-          die Anwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft wird nicht geprüft

-          ein Zeitraum von mehr als acht Wochen zwischen der Probenahme und der Veröffentlichung der Ergebnisse verhindert, dass bei Bedarf rasche Durchsetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Verbrauchersicherheit ergriffen werden können

-          es konnten keine Belege für eine Risikobewertung oder für systematische, gezielte nachfassende Probenahmen nach Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über die Rückstände von Pflanzenschutzmitteln vorgelegt werden

-          die Tatsache, dass das Hundertfache des Rückstandshöchstgehalts als Auslösewert für eine Warnmeldung im Rahmen des Schnellwarnsystems verwendet wird, könnte die Verbrauchergesundheit ernsthaft gefährden, vor allem, wenn es sich um akut toxische Substanzen handelt.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Welche umfassenden Inspektionsmaßnahmen zur Kontrolle des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln sind geplant?

 

  1. Welche nachfassenden Kontrollen sind bei der Inverkehrbringung von Pflanzenschutzmitteln geplant?

 

  1. Wie ist zu rechtfertigen, dass es keine systematischen, nachfassenden Inspektionen im Fall von Verstößen im Bereich des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln gibt und welche Maßnahmen sollen diesbezüglich ergriffen werden?

 

  1. Wie ist zu rechtfertigen, dass Routinekontrollen bezüglich der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung im Hinblick auf die menschliche Gesundheit und den Umweltschutz nicht stattfinden und welche Maßnahmen sollen diesbezüglich ergriffen werden?

 

  1. Welche Maßnahmen zur verbesserten Kooperation mit den Bundesländern bei der Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln sind vorgesehen?

 

  1. Ist eine Erhöhung der Analysekapazitäten zur Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln der Labors geplant? Wenn ja, welche Maßnahmen sollen getroffen werden? Wenn nein, Warum nicht?

 

  1. Was werden Sie unternehmen, damit es zu einer Verkürzung der Zeitspanne zwischen Probenahme und Analyse kommt?

 

  1. Mit welcher Begründung hat Österreich noch nie eine Meldung über Pestizide im Rahmen des Schnellwarnsystems herausgegeben?

 

  1. Soll ein Verfahren für den Betrieb eines Schnellwarnsystems in Österreich entwickelt werden? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant, wenn nein, warum nicht?

 

  1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein zentrales Verzeichnis der Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel eingerichtet wird? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Ist geplant, eine Bewilligungspflicht für den Verkauf von Pflanzenschutzmitteln einzuführen? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Ist geplant, für Verkäufer/innen von Pflanzenschutzmitteln eine bestimmte Ausbildung vorzusehen?

 

  1. Ist ein Inspektionsplan für Verkaufsstellen von Pflanzenschutzmitteln vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Hinsichtlich der Zulassung der niederländischen Pestizide in Österreich wurde angesichts des dadurch entstandenen „Pestizid-Chaos“ eine interministerielle Arbeitsgruppe (BMLFUW und BMGF) eingerichtet. Wer sind die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe? Gibt es bereits ein Arbeitsergebnis und wenn ja, welches?