1752/J XXII. GP

Eingelangt am 13.05.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Reise von VK Gorbach, LH Haider und anderen FP-Politikern in den Iran

Vom 10. bis 12. Mai 2004 besucht eine Delegation der FPÖ unter der Leitung von Vizekanzler Hubert Gorbach sowie dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider den Iran. Als Ziel der Reise nannte Vizekanzler Gorbach gegenüber der APA die Verstärkung der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran und die Intensivierung des wirtschaftlichen Dialogs. Laut FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner seien auch sicherheitspolitische Gespräche geplant. Laut Scheibner handle es sich um eine Folgereise zur Reise von Bundespräsident Thomas Klestil vom Jänner 2004. Laut Scheibner sei die Reise innen- und außenpolitisch abgesprochen.

Die Reise findet knapp drei Monate nach den Parlamentswahlen vom 20. Februar 2004 statt, bei denen die Reformkräfte durch den vom Wächterrat angeordneten Ausschluss zahlreicher KandidatInnen entscheidend geschwächt wurden. Der Außenpolitische Rat der EU äußerte sich darüber am 23. Februar 2004 „sehr enttäuscht“. Somit sei „eine echte demokratische Wahl durch das iranische Volk nicht möglich“ gewesen, was einen „Rückschlag für den demokratischen Prozess in Iran“ darstelle.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wurde die Reise mit Ihnen abgesprochen?

2. Wenn die Reise mit Ihnen abgesprochen wurde, haben Sie sich dafür eingesetzt, dass auch die Wahrung der Menschenrechte, der Frauenrechte sowie der Medienfreiheit Thema der Gespräche sein werden bzw. wissen Sie, ob diese Themen angesprochen werden?

3. Wie beurteilen Sie politische Signalwirkung einer solchen Reise angesichts der Schwächung der iranischen Reformkräfte nach den Parlamentswahlen?

4. Da die Reise einer Verstärkung der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran dienen soll: Findet diese Reise die Zustimmung der für die gemeinsame Außenpolitik der EU zuständigen Personen, nämlich dem für die Außenbeziehungen zuständigen Kommissar Chris Patten und dem Außenbeauftragen Javier Solana?