1753/J XXII. GP
Eingelangt am 13.05.2004
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ANFRAGE
der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Reise von VK Gorbach, LH Haider und anderen FP-Politikern
in den Iran
Vom 10. bis 12.
Mai 2004 besucht eine Delegation der FPÖ unter der Leitung von Vizekanzler
Hubert Gorbach sowie dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider den Iran. Als
Ziel der Reise nannte Vizekanzler Gorbach gegenüber der APA die Verstärkung der
Beziehungen zwischen der EU und dem Iran und die Intensivierung des
wirtschaftlichen Dialogs. Laut FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner seien auch
sicherheitspolitische Gespräche geplant. Laut Scheibner handle es sich um eine
Folgereise zur Reise von Bundespräsident Thomas Klestil vom Jänner 2004. Laut
Scheibner sei die Reise innen- und außenpolitisch abgesprochen.
Die Reise findet
knapp drei Monate nach den Parlamentswahlen vom 20. Februar 2004 statt, bei
denen die Reformkräfte durch den vom Wächterrat angeordneten Ausschluss
zahlreicher KandidatInnen entscheidend geschwächt wurden. Der Außenpolitische
Rat der EU äußerte sich darüber am 23. Februar 2004 „sehr enttäuscht“. Somit
sei „eine echte demokratische Wahl durch das iranische Volk nicht möglich“
gewesen, was einen „Rückschlag für den demokratischen Prozess in Iran“
darstelle.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wurde die Reise mit Ihnen abgesprochen?
2. Wenn die Reise mit Ihnen abgesprochen
wurde, haben Sie sich dafür eingesetzt, dass auch die Wahrung der
Menschenrechte, der Frauenrechte sowie der Medienfreiheit Thema der Gespräche
sein werden bzw. wissen Sie, ob diese Themen angesprochen werden?
3. Wie beurteilen Sie politische
Signalwirkung einer solchen Reise angesichts der Schwächung der iranischen
Reformkräfte nach den Parlamentswahlen?
4. Da die Reise einer Verstärkung der
Beziehungen zwischen der EU und dem Iran dienen soll: Findet diese Reise die
Zustimmung der für die gemeinsame Außenpolitik der EU zuständigen Personen,
nämlich dem für die Außenbeziehungen zuständigen Kommissar Chris Patten und dem
Außenbeauftragen Javier Solana?