1758/J XXII. GP

Eingelangt am 14.05.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Funktion des österreichischen Mautsystems

Die fast täglich zunehmenden Jubelmeldungen der ASFINAG und von Ihrer
Person im Zusammenhang mit der LKW-Maut müssen im Interesse des
heimischen Steuerzahlers, der vom LKW-Umgehungsverkehr geplagten
Bevölkerung, zur Wahrung rechtsstaatlicher Ausschreibungsprinzipien und
im Dienste der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes zurechtgerückt
werden. Schwere technische Mängel, die Einnahmenverluste verursachen
und Umgehungsverkehr provozieren, werden ebenso unter den Teppich
gekehrt wie kuriose bis geradezu tollpatschige technische Reparatur-
kuriositäten, die allerdings die Verkehrssicherheit massiv gefährden.

Der Öffentlichkeit wird ein ASFINAG-Gutachten verschwiegen, wonach das
LKW-Mautsystem im Jänner 2004 eine fast 180-fach höhere Fehlerquote
aufgewiesen hat. Mit einer sogenannten „Split Go Box“ wird das Anheften
eines technischen Gerätes an der LKW-Karosserie mit Klettband und das
Einklemmen des Verbindungskabels in der Fahrzeugtüre vorgeschrieben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Sind Sie bereit, das von der ASFINAG in Auftrag gegebene Gutachten,
dass dem Mautsystem in Österreich im Jänner 2004 eine nahezu
180fach-höhere Fehlerquote als laut Ausschreibung zulässig,
vorwirft, zu veröffentlichen?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wie oft mussten LKW dadurch im Jänner 2004 in Österreich die
Autobahn verlassen?

4. Wozu dient die „Split Go Box“, in wie vielen Fällen muss sie in
Österreich und warum verwendet werden, entspricht sie den Anti-
Diskriminierungsbestimmungen der EU, wie lauten die Montage-
vorschriften und haftet die ASFINAG bei Unfällen durch losgelöste
Split-Go-Boxen?