1761/J XXII. GP

Eingelangt am 18.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB"

Es liegen in Österreich bislang keine Daten öffentlich vor, wie Anzeigen wegen Tierquälereien nach
§ 222 StGB bei Gericht erledigt wurden.

Seit dem Jahr 2000 sind beispielsweise die Horrorzustände im Schweinemastbetrieb Beckerle
Innviertel (Braunau) den Behörden, Gerichten und der Öffentlichkeit bekannt. Diverse
Verwaltungsanzeigen sowie gerichtliche Anzeigen wegen Tierquälerei und gefährlicher Drohung
wurden erstattet. Im Jahr 2001 kam es zu einem unerklärlichen und nicht nachvollziehbaren
Freispruch beim LG Ried. Mittlerweile wurden Medienberichten zur Folge weitere Strafanzeigen
erstattet. In einem Gutachten der Veterinärmedizin wurden die Vorwürfe gegenüber dem Inhaber
dieses Mastbetriebes mehrfach bestätigt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 222 StGB kam es durch Private, Interessenvertretungen
oder die zuständigen Behörden (z.B. Veterinärverwaltung) im Jahr 2000, 2001, 2002 und
2003 (Aufschlüsselung auf Jahre, Landesgerichte bzw. StA)?

2. Wie teilen sich diese Strafanzeigen auf? Wie viele dieser Strafanzeigen nach § 222 StGB
wurden gegen Private, Gewerbetreibende, Bauern oder Tiertransporteure erstattet
(Aufschlüsselung auf Jahre nach diesen Gruppen)?

3. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf
Jahre)?

4. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in diesen Jahren eingestellt
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

5. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

6. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem StGB kam es 2000, 2001, 2002 und
2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen? (jeweils Aufschlüsselung auf Jahre)?

7. Wie viele Verfahren aus diesen Jahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

8. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Jahre)?