1778/J XXII. GP

Eingelangt am 25.05.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Mag^a Muttonen
und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Beitritt Österreichs zum „European Centre for Global Interdependence and

Solidarity" (North-South-Centre, Nord-Süd-Zentrum des Europarats)

Das „European Centre for Global Interdependence and Solidarity" (Nord-Süd-
Zentrum des Europarats) besteht seit 1989 mit dem Ziel die Zusammenarbeit
zwischen Norden und Süden zu forcieren. Wichtigste Arbeitsschwerpunkte sind die
Verbesserung der Bildung und Information über Fragen zur gegenseitigen globalen
Abhängigkeit und Solidarität, die Hilfestellung für Initiativen im Rahmen der
multilateralen Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung und der Ausbau der
Zusammenarbeit zwischen den NGOs im Norden und im Süden, wobei bei allen
Aktivitäten besonderes Augenmerk auf den interkulturellen und interreligiösen Dialog
gelegt wird.

Zahlreiche europäische Staaten sind Mitglieder des Nord-Süd-Zentrum des
Europarats; so u.a. auch der Großteil der Nachbarstaaten Österreichs, wie Italien,
Schweiz, Liechtenstein, Deutschland und Slowenien. Das Zentrum wird auch von der
Europäischen Union unterstützt. Nur Österreich hat sich bisher zu keiner
Mitgliedschaft beim Nord-Süd-Zentrum des Europarats durchringen können.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten nachstehende

Anfrage

1. Sind Sie der Meinung, dass die Stärkung der europäischen und internationalen
Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag darstellen kann, um das öffentliche
Bewusstsein globaler Zusammenhänge und solidarischer Kooperationen zu
stärken?

2. Sind Sie der Ansicht, dass dem Nord-Süd-Zentrum des Europarats eine wichtige
Rolle zukommt, um derartige Kooperationen zu ermöglichen und zu forcieren?

3. Welchen Stellenwert messen Sie der Bedeutung interkultureller und interreligiöser
Dialoge bei, die einen wesentlichen Bestandteil der Arbeit des Nord-Süd-Zentrum
des Europarats darstellen?

4. Warum ist Österreich dem Nord-Süd-Zentrum des Europarats dann bisher noch
nicht beigetreten?

5. Eine wichtige Rolle wird das Nord-Süd-Zentrum des Europarats auch in der
künftigen Zusammenarbeit mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten spielen. Österreich
wird bei diesem wichtigen Prozess des Ausbaus politischer Partnerschaften mit

den neuen europäischen Demokratien durch seine Nichtmitgliedschaft im Nord-
Süd-Zentrum des Europarates auch keine Mitbestimmungsmöglichkeit in
wichtigen Gremien dieser Institution haben. Ist die Tatsache, dass Österreich
damit am Rande der Entwicklungen steht, wünschenswert und politisch
weitsichtig?

6. Entspricht es den Tatsachen, dass Sie den Generalsekretär des Europarates. Dr.
Schwimmer bereits am 29.8.2002 darüber informiert haben, dass „die Anregung
zum Beitritt Österreichs zum European Centre für Global Interdependence and
Solidarity auf fruchtbaren Boden gefallen ist" ? Wenn ja, warum haben Sie in den
vergangenen 21 Monaten keine weiteren Aktivitäten gesetzt, damit Österreich
dem Nord-Süd-Zentrum des Europarats beitritt?

7. In der Beantwortung einer mündlichen Anfrage im Bundesrat (1301/M, 13.2.2004)
haben Sie angeführt, dass dem österreichischen Beitritt zum Nord-Süd-Zentrum
des Europarats vorbehaltlich der Finanzierung „nichts im Wege stünde". Welche
Resultate hat die Prüfung des BMAA hinsichtlich der Beitragskosten von jährlich
rund 44.000 Euro ergeben?

8. Österreich hat - auch ohne Mitglied des „European Centre for Global
Interdependence and Solidarity" zu sein - Finanzierungsbeiträge an diese
Organisation entrichtet. Wurden 2004 Beiträge geleistet? Wenn ja, von wem und
in welcher Höhe?