1781/J XXII. GP

Eingelangt am 26.05.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Mag. Christine Muttonen und GenossInnen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner
betreffend die Teilnahme von österreichischen Staatsbürgern als Söldner im Irakkrieg.

Berichten der britischen Wochenzeitschrift Observer (18.4.2004) und des österreichischen
Nachrichtenmagazins News (19.4. 2004) zu Folge sind im Irak in der US-Armee auch
österreichische Staatsbürger als Söldner beschäftigt. Sie bieten ihre Dienste über private
Sicherheitsfirmen an. Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Folterungen im Abu Ghraib
Gefängnis wurde auch bekannt, dass Mitarbeiter solcher Sicherheitsfirmen als
Wachpersonal und als „Verhörspezialisten" in den Gefängnissen eingesetzt werden.
Abgesehen vom Schaden, der dem Ansehen Österreichs durch die Teilnahme
österreichscher Staatsbürger an Kriegshandlungen und erst recht an den
Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen der US-Armee, zugefügt wird, steht
dieses Vorgehen auch eindeutig im Widerspruch zum österreichischen Neutralitätsgesetz.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an die
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten nachstehende

Anfrage

1. Hat Ihr Ressort Kenntnis von der Teilnahme österreichischer Staatsbürger an den
Kriegshandlungen im Irak ?

2. Wenn ja, - um wie viele Personen handelt es sich dabei ?

3. Haben Sie Informationen über österreichsche Staatsbürger, die als Wachpersonal in
US-Gefängnissen eingesetzt werden, und die an Verhören oder gar Folterungen
beteiligt waren ?

4. Wenn ja, - um wie viele Personen handelt es sich dabei?

5. Mit welchen (straf)rechtlichten Konsequenzen haben diese Personen (der Frage 1
und 3) der zu rechnen ?

6. Welche rechtlichen Schritte wurden gegen diese Personen (der Frage 1 und 3)
bereits eingeleitet ?

7. Sind Ihnen die Sicherheitsfirmen, in denen Österreicher derzeit im Irak tätig, sind
namentlich bekannt ?

8. Wo wurden diese Sicherheitsfirmen gegründet und verfügen diese über Firmensitze
in Österreich ?