1782/J XXII. GP
Eingelangt am 26.05.2004
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ANFRAGE
der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Mag.
Christine Muttonen und GenossInnen
an
den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser
betreffend
die Teilnahme von österreichschen Staatsbürgern als Söldner im Irakkrieg.
Berichten der
britischen Wochenzeitschrift Observer (18.4.2004)
und des österreichischen
Nachrichtenmagazins
News (19.4. 2004) zu Folge sind
im Irak in der US-Armee auch
österreichische
Staatsbürger als Söldner beschäftigt. Sie bieten ihre Dienste über private
Sicherheitsfirmen an.
Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Folterungen im Abu Ghraib
Gefängnis wurde auch bekannt, dass
Mitarbeiter solcher Sicherheitsfirmen als
Wachpersonal und als
„Verhörspezialisten" in den Gefängnissen eingesetzt werden.
Abgesehen vom Schaden, der dem Ansehen
Österreichs durch die Teilnahme
österreichscher Staatsbürger an
Kriegshandlungen und erst recht an den
Menschenrechtsverletzungen in den
Gefängnissen der US-Armee, zugefügt wird, steht
dieses Vorgehen auch eindeutig im Widerspruch zum österreichischen
Neutralitätsgesetz.
Die unterzeichnenden
Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den
Bundesminister für
Inneres nachstehende
Anfrage
1.
Hat Ihr Ressort Kenntnis von der Teilnahme
österreichischer Staatsbürger an den
Kriegshandlungen im
Irak ?
2.
Wenn
ja, - um wie viele Personen handelt es sich dabei ?
3.
Haben Sie Informationen über österreichische
Staatsbürger, die als Wachpersonal in
US-Gefängnissen
eingesetzt werden, und die an Verhören oder gar Folterungen
beteiligt waren ?
4.
Wenn ja, - um wie viele Personen handelt es sich dabei?
5.
Mit welchen (straf)rechtlichten Konsequenzen haben diese
Personen (der Frage 1
und 3) der zu rechnen
?
6.
Welche rechtlichen Schritte wurden gegen diese Personen
(der Frage 1 und 3)
bereits eingeleitet ?
7.
Sind Ihnen die Sicherheitsfirmen, in denen Österreicher
derzeit im Irak tätig, sind
namentlich bekannt ?
8.
Wo wurden diese Sicherheitsfirmen gegründet und verfügen
diese über Firmensitze
in Österreich ?