1784/J XXII. GP

Eingelangt am 26.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „ Lebensmittel-Direktvermarktung - Kontrollen der bäuerlichen

Direktvermarktung im Jahr 2003"

Durch den steigenden Markt der bäuerlichen Direktvermarktung von Lebensmitteln (z.B. Ab Hof
Verkauf) werden für diesen Bereich Qualitätskontrollen (z.B. Lebensmittelhygiene) immer
wichtiger (d.s. Direktvermarkter von Milch und Milchprodukten, Landwirtschaftliche
Direktvermarkter und Buschenschänken ohne Konzession nach der GewO). Dies gilt insbesondere,
wenn biologische Produkte bzw. gentechnikfreie Produkte angeboten werden. Eine Entwicklung,
die von den jeweils zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Kontrolle verstärkt berücksichtigt
werden muss.

Laut Umfrage des Linzer market-Institutes sind 80 Prozent der Direktvermarkter mit Ihrer Situation

zufrieden. Nicht ohne Grund: Immerhin kaufen 21 Prozent der österreichischen Haushalte ein Mal

wöchentlich direkt beim Bauern auf Bauernmärkten oder in Bauernläden.

Unter dem Siegel „Gutes vom Bauernhof wollen die Direktvermarkter ihre Position in Zukunft

stärken.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Kontrollen fanden 2003 bei bäuerlichen Direktvermarktern, statt (Ersuche um
Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Wie viele und welche Proben (Produktgruppen) wurden 2003 bei bäuerlichen
Direktvermarktern gezogen und untersucht? Welches Ergebnis erbrachten diese
Untersuchungen (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung nach Bundesländer)?

3. Wie viele und welche Proben (Produktgruppen) wurden 2003 bei sog. Buschenschanken
gezogen und untersucht? Welches Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen (Ersuche um
Aufschlüsselung nach Bundesländer)?

4. Wie viele und welche Proben (Produktgruppen) wurden 2003 bei sog. Mostschenken
gezogen und untersucht? Welches Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen (Ersuche um
Aufschlüsselung nach Bundesländer)?

5. Wie viele und welche Proben (Produktgruppen) wurden 2003 bei sog. Bauernmärkten
gezogen und untersucht? Welches Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen (Ersuche um
Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. Was waren die Ergebnisse all dieser Kontrollen und Untersuchungen? Wie viele
Organmandate wurden verhängt und Verwaltungsstrafverfahren wurden 2003 deswegen
eingeleitet (Ersuche um Aufschlüsselung nach Bundesländer)?

7. Sind Ihnen die Ergebnisse dieser Verfahren bekannt? Wenn ja, wie wurden diese Verfahren
abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Gab es auch gerichtliche Strafanzeigen? Wenn ja, wie viele (Ersuche um Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?

9. Wer ist für Kontrollen bei Direktvermarkter zuständig? Welche Aufgaben kommen dabei
der AGES zu? Welche konkreten Aufgaben dem Landeshauptmann? Wer entscheidet über
Umfang dieser Kontrollen?

10. Welche Bestimmungen regeln die Kontrolle biologischer Produkte, die im Direktverkauf
(„Ab - Hof oder auf Märkten) verkauft werden? Wer ist für ausreichende Kontrollen
verantwortlich?

11. Wie viele Kontrollen fanden 2003 bei biologisch produzierenden Betrieben, statt (Ersuche
um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

12. Wie viele und welche Proben (Produktgruppen) wurden 2003 bei biologisch produzierenden
Betrieben, gezogen und untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

13. Welche Ergebnisse erbrachten 2003 die Kontrollen bzw. Untersuchungen von Erzeugnissen
aus der biologischen Landwirtschaft (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

14. Welche Ergebnisse erbrachten die Kontrollen der zugelassenen Kontrollstellen für die
biologische Landwirtschaft (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

15. Wie wird die Kontrolltätigkeit der zugelassenen Kontrollstellen für die biologische
Landwirtschaft durch Ihr Bundesministerium kontrolliert? Welche Kontrollen wurden 2003
durchgeführt?