1803/J XXII. GP

Eingelangt am 26.05.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Eder

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die nach wie vor offene Ausschreibung hinsichtlich des Betriebs von

zwölf Nebenbahnen

Da die ÖBB sich nicht in der Lage sah, einen wirtschaftlichen Betrieb auf mehreren
Nebenbahnen aufrecht zu erhalten, wurde 2002 eine Ausschreibung bezüglich des Betriebs
und der Erhaltung dieser Nebenbahnen durch neue Betreiber fertiggestellt. Dem zu Folge
sollte der neue Betreiber die Nebenbahnstrecken von der ÖBB pachten und in einem
Konzessionsvertrag die Dienst- und Bauleistungen entsprechend Infrastrukturstandards
sicherstellen. Dazu sollte der neue Betreiber eine jährliche finanzielle Abgeltung über
15 Jahre entsprechend seinem Angebot vom Bund erhalten.

Konkret handelt es sich um zwölf Nebenbahnen mit 22 Kilometer-Streckennetz:

Weitersfeld - Drosendorf (NÖ)

Göpfritz - Raabs (NÖ)

Siebenbrunn - Leopoldsdorf- Engelhartstetten (NÖ)

Poysdorf- Dobermannsdorf (NÖ)

Gmünd - Groß Gerungs (NÖ)

Gmünd - Litschau (NÖ)

Freiland - Türnitz (NÖ)

Wietersdorf - Hüttenberg (Ktn.)

St. Paul - Lavamünd (Stmk.)

Rohr-Bad Hall (OÖ)

Obwohl die Ausschreibung nunmehr seit 2 Jahren abgelaufen ist, bewarb sich offensichtlich
kein privater Anbieter bis heute für diese Nebenbahnen, der den Betrieb kostengünstiger
sicherstellen könnte als die ÖBB.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Angebote Privater wurden bei der SCHIGmbH. hinsichtlich des Betriebs
der genannten Nebenbahnen abgegeben?

2. Warum ist es zu keinem Abschluss mit einem privaten Betreiber gekommen?

3. Wären die privaten Betreiber in der Lage gewesen, den Betrieb auf den genannten
Nebenbahnen kostengünstiger sicherzustellen als die ÖBB?

4. Wenn nicht, warum gibt man die gemeinwirtschaftlichen Leistungsanteile, welche
private Anbieter fordern, nicht gleich den ÖBB? Was spricht dagegen?

5. Ist es richtig, dass die Ausschreibungen auf Grund der zu erwartenden höheren
Kosten für den Bund und von zu wenigen privaten Anbietern eingefroren wurden?

6. Wie beurteilen Sie aus den gemachten Erfahrungen mit dieser Ausschreibung die
Sinnhaftigkeit privater Betreibermodelle für Nebenbahnen?