1805/J XXII. GP

Eingelangt am 26.05.2004
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Eder

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend dem nicht nachvollziehbaren Ausbau von Lärmschutzwänden entlang von Autobahnen und Schnellstraßen

 

Die Autobahnfinanzierungsgesellschaft ASFINAG musste zuletzt in ihrer Bilanzpressekonferenz Schulden in der Höhe von mittlerweile 8,3 Mrd. €, was einem Anstieg zum Vorjahr um 828 Mio. € entspricht, einbekennen.

 

Parallel dazu besteht ein erheblicher Investitionsbedarf in das hochrangige Autobahn/Schnellstraßennetz, welchen die Bundesregierung - allerdings aus SPÖ-Sicht in einem ohnehin unfinanzierbaren Gesamtverkehrsplan - festgehalten hat.

 

Umso unverständlicher ist, dass entlang von Autobahnen wie z.B. auf der A1 zwischen der Stadt Haag und Oed umfangreiche und teure Lärmschutzanlagen errichtet werden, hinter denen sich weitestgehend nur Grünland verbirgt.

 

Auch in anderen Streckenabschnitten des österreichischen Autobahnnetzes lässt sich diese Tendenz zu enorm langen und teuren Lärmschutzwänden ohne dahinterliegende Ortschaften feststellen.

 

Kostspielige Lärmschutzbauten werden offensichtlich unabhängig von der tatsächlichen Anzahl wohnhafter Menschen errichtet. Gleichzeitig fehlen oft in Ortsdurchfahrungen bzw. Ortsumfahrungen die Mittel, um die anrainende Wohnbevölkerung von Lärm zu entlasten.

 

 


Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

 

 

Anfrage:

 

1.          Welche Richtlinien bestehen für die Auswahl und Errichtung von Lärmschutzprojekten entlang von Autobahnen/Schnellstraßen?

         

2.       Wer entscheidet darüber, welche Projekte im Bereich des Lärmschutzes entlang von Autobahnen/Schnellstraßen verwirklicht werden?

 

3.          Welche Geldmittel wurden für Lärmschutzwände entlang von Autobahnen/Schnellstraßen von der ASFINAG in den Jahren 2002-2003 aufgewendet? Ist die Tendenz dabei steigend?

 

4.       Auf wie vielen Kilometern Autobahn/Schnellstraßen wurden Lärmschutzwände im  Zeitraum 2000 – 2003 errichtet?    

 

5.          Wieviele km Lärmschutzwand entlang von Autobahn/Schnellstraßen sind derzeit noch geplant und welche Kosten werden dadurch verursacht? Wie hoch ist die Anzahl anrainender Personen (die tatsächlich von Lärm durch die Errichtung von Lärmschutzwänden 2000-2003) geschützt wurden?

 

6.       Wie viele auftragnehmende Firmen wurden im Jahre 2003 für die Errichtung von Lärmschutzwänden beschäftigt? Wurde die Errichtung von Lärmschutzwänden ordnungsgemäß ausgeschrieben?   

 

7.       Wie hoch war der Preis für die Errichtung von einem Kilometer Lärmschutzwand durchschnittlich in den Jahren 2000 – 2003?

 

8.       Wie hoch waren die Kosten der Lärmschutzwand zwischen Haag und Oed auf der Westautobahn Richtungsfahrbahn Wien? Wie vielen Haushalten wurde dadurch Lärmschutz gewährt?

 

9.       Sind Sie, Herr Bundesminister, nicht auch der Ansicht, dass in Zeit der Budgetknappheit größte Sparsamkeit beim Ausbau von Lärmschutzwänden Platz greifen sollte und aus diesem Grund Lärmschutzwände nur bei Projekten zum tatsächlichen Schutz von Anrainern errichtet werden sollten?