1805/J XXII. GP
Eingelangt am 26.05.2004
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ANFRAGE
der Abgeordneten Eder
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie
betreffend dem nicht nachvollziehbaren Ausbau
von Lärmschutzwänden entlang von Autobahnen und Schnellstraßen
Die Autobahnfinanzierungsgesellschaft ASFINAG
musste zuletzt in ihrer Bilanzpressekonferenz Schulden in der Höhe von
mittlerweile 8,3 Mrd. €, was einem Anstieg zum Vorjahr um 828 Mio. €
entspricht, einbekennen.
Parallel dazu besteht ein erheblicher
Investitionsbedarf in das hochrangige Autobahn/Schnellstraßennetz, welchen die
Bundesregierung - allerdings aus SPÖ-Sicht in einem ohnehin unfinanzierbaren
Gesamtverkehrsplan - festgehalten hat.
Umso unverständlicher ist, dass entlang von
Autobahnen wie z.B. auf der A1 zwischen der Stadt Haag und Oed umfangreiche und
teure Lärmschutzanlagen errichtet werden, hinter denen sich weitestgehend nur
Grünland verbirgt.
Auch in anderen Streckenabschnitten des
österreichischen Autobahnnetzes lässt sich diese Tendenz zu enorm langen und
teuren Lärmschutzwänden ohne dahinterliegende Ortschaften feststellen.
Kostspielige Lärmschutzbauten werden
offensichtlich unabhängig von der tatsächlichen Anzahl wohnhafter Menschen
errichtet. Gleichzeitig fehlen oft in Ortsdurchfahrungen bzw. Ortsumfahrungen
die Mittel, um die anrainende Wohnbevölkerung von Lärm zu entlasten.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in
diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Welche
Richtlinien bestehen für die Auswahl und Errichtung von Lärmschutzprojekten
entlang von Autobahnen/Schnellstraßen?
2. Wer
entscheidet darüber, welche Projekte im Bereich des Lärmschutzes entlang von
Autobahnen/Schnellstraßen verwirklicht werden?
3. Welche
Geldmittel wurden für Lärmschutzwände entlang von Autobahnen/Schnellstraßen von
der ASFINAG in den Jahren 2002-2003 aufgewendet? Ist die Tendenz dabei
steigend?
4. Auf
wie vielen Kilometern Autobahn/Schnellstraßen wurden Lärmschutzwände im Zeitraum 2000 – 2003 errichtet?
5. Wieviele
km Lärmschutzwand entlang von Autobahn/Schnellstraßen sind derzeit noch geplant
und welche Kosten werden dadurch verursacht? Wie hoch ist die Anzahl
anrainender Personen (die tatsächlich von Lärm durch die Errichtung von
Lärmschutzwänden 2000-2003) geschützt wurden?
6. Wie
viele auftragnehmende Firmen wurden im Jahre 2003 für die Errichtung von
Lärmschutzwänden beschäftigt? Wurde die Errichtung von Lärmschutzwänden
ordnungsgemäß ausgeschrieben?
7. Wie
hoch war der Preis für die Errichtung von einem Kilometer Lärmschutzwand durchschnittlich
in den Jahren 2000 – 2003?
8. Wie
hoch waren die Kosten der Lärmschutzwand zwischen Haag und Oed auf der
Westautobahn Richtungsfahrbahn Wien? Wie vielen Haushalten wurde dadurch
Lärmschutz gewährt?
9. Sind Sie, Herr Bundesminister, nicht auch der Ansicht, dass in Zeit der Budgetknappheit größte Sparsamkeit beim Ausbau von Lärmschutzwänden Platz greifen sollte und aus diesem Grund Lärmschutzwände nur bei Projekten zum tatsächlichen Schutz von Anrainern errichtet werden sollten?