1819/J XXII. GP

Eingelangt am 27.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien

Die den Ressorts zugewiesenen Aufgaben auf nationaler Ebene aber auch im Rahmen der

Europäischen Union bedingen auch, dass jedes Ressort in einer

Vielzahl von Aufsichtsräten, Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgremien und

ähnlichen Arbeitsgruppen vertreten ist bzw. Aufsichtsfunktionen wie

Aufsichtskommissäre oder Staatskommissäre wahrnimmt. Mit der Vertretung der

Ressorts werden vorzugsweise Bedienstete derselben aber auch ressortfremde Personen

betraut.

Da gerade die inhaltliche Politik in diesen Gremien vorbereitet wird und in einer Reihe von
Fällen zu gesetzlichen Initiativen führt, ist es von besonderem Interesse, welche Personen mit
welcher Qualifikation und welchen Aufgaben in diese Gremien vom Bundesminister
entsendet werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an das im Kopf der Anfrage genannte
Mitglied der Bundesregierung nachstehende

ANFRAGE

1.  In welchen Aufsichtsräten, Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgremien und
ähnlichen Arbeitsgruppen (ausgenommen Gremien mit dienstrechtlichen Aufgaben) ist Ihr
Ressort vertreten bzw. in welchen Institutionen ist Ihr Ressort in weiteren
Aufsichtsfunktionen z.B. mit Aufsichtskommissären, Staatskommissären, vertreten ?

2.              In welchen EU-Gremien, die zumindest auf eine gewisse Dauer eingerichtet sind, ist Ihr
Ressort vertreten? Welche EU-Gremien sind mit Stichtag 1. Juni 2004 aus welchem
Grund durch einen Vertreter Ihres Ressorts nicht besetzt?


3.   Welche Bedienstete des Ressorts sind zum Stichtag 1. Juni 2004 mit der Vertretung des
Ressorts in den einzelnen Gremien bzw. mit den Aufsichtsfunktionen betraut

(siehe Fragen 1 und 2)?

4.             Auf welche Dauer wurden diese Bediensteten für die jeweilige Funktion bestellt?

5.             Welche Neubestellungen wurden in den Jahren 2000, 2001, 2003 und in den ersten fünf
Monaten des Jahres 2004 vorgenommen?

6.             Welche Neubestellungen sind im Restjahr 2004 und 2005 geplant?

7.             Welche sonstigen Personen waren zum Stichtag 1. Juni 2004 mit der Vertretung des
Ressorts in den einzelnen Gremien bzw. mit den Aufsichtsfunktionen betraut
(siehe Fragen 1 und 2)?

8.             Auf welche Dauer wurden diese Personen für die jeweilige Funktion bestellt?

9.             Welche Neubestellungen wurden in den Jahren 2000, 2001, 2003 und in den ersten fünf
Monaten des Jahres 2004 vorgenommen?

10.      Welche Neubestellungen sind im Restjahr 2004 und 2005 geplant?

11.      Welche Erwägungen waren für die Auswahl und Entsendung der einzelnen Vertreter
maßgebend ?

12.      In welchen Fällen wurden die Vertreter auf Grund eines öffentlichen
Ausschreibungsverfahrens ermittelt?

13.      Welche Einkünfte beziehen die entsendeten Bediensteten des Ressorts aus den
Vertretungs- bzw. Aufsichtsfunktionen (wenn aus datenschutzrechtlichen Gründen eine
nach Personen aufgelistete Bekanntgabe der Einkünfte nicht möglich ist, wird um eine
allgemeine Beantwortung nach Ressort im Sinne des Einkommensberichtes des
Rechnungshofes ersucht) ?

14.      Welche Einkünfte beziehen die entsendeten sonstigen Personen aus den Vertretungs- bzw.
Aufsichtsfunktionen (zu datenschutzrechtlichen Überlegungen siehe Frage 13) ?


15.     Wie viele Dienststunden entfallen in Ihrem Ressort jährlich infolge dieser Tätigkeiten von
Bediensteten?

16.     Welche Kosten erwachsen Ihrem Ressort jährlich direkt und indirekt (Reisespesen, etc.)
zufolge dieser Tätigkeiten?