1825/J XXII. GP
Eingelangt am 27.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an
den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend
Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien
Die
den Ressorts zugewiesenen Aufgaben auf nationaler Ebene aber auch im Rahmen der
Europäischen
Union bedingen auch, dass jedes Ressort in einer
Vielzahl
von Aufsichtsräten, Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgremien und
ähnlichen
Arbeitsgruppen vertreten ist bzw. Aufsichtsfunktionen wie
Aufsichtskommissäre
oder Staatskommissäre wahrnimmt. Mit der Vertretung der
Ressorts
werden vorzugsweise Bedienstete derselben aber auch ressortfremde Personen
betraut.
Da
gerade die inhaltliche Politik in diesen Gremien vorbereitet wird und in einer
Reihe von
Fällen zu gesetzlichen Initiativen führt,
ist es von besonderem Interesse, welche Personen mit
welcher Qualifikation und welchen Aufgaben in diese Gremien vom
Bundesminister
entsendet werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an das im
Kopf der Anfrage genannte
Mitglied der Bundesregierung
nachstehende
ANFRAGE
1.
In
welchen Aufsichtsräten, Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgremien
und
ähnlichen Arbeitsgruppen (ausgenommen
Gremien mit dienstrechtlichen Aufgaben) ist Ihr
Ressort vertreten bzw. in welchen Institutionen ist Ihr Ressort in
weiteren
Aufsichtsfunktionen z.B. mit Aufsichtskommissären, Staatskommissären, vertreten
?
2.
In welchen EU-Gremien, die zumindest auf eine gewisse
Dauer eingerichtet sind, ist Ihr
Ressort vertreten?
Welche EU-Gremien sind mit Stichtag 1. Juni 2004 aus welchem
Grund durch einen Vertreter Ihres Ressorts nicht besetzt?
3. Welche Bedienstete des Ressorts sind zum Stichtag
1. Juni 2004 mit der Vertretung des
Ressorts in den einzelnen Gremien bzw. mit den Aufsichtsfunktionen
betraut
(siehe
Fragen 1 und 2)?
4.
Auf welche Dauer
wurden diese Bediensteten für die jeweilige Funktion bestellt?
5.
Welche
Neubestellungen wurden in den Jahren 2000, 2001, 2003 und in den ersten fünf
Monaten des Jahres 2004 vorgenommen?
6.
Welche
Neubestellungen sind im Restjahr 2004 und 2005 geplant?
7.
Welche sonstigen Personen waren zum Stichtag 1. Juni
2004 mit der Vertretung des
Ressorts in den
einzelnen Gremien bzw. mit den Aufsichtsfunktionen betraut
(siehe Fragen 1 und 2)?
8.
Auf
welche Dauer wurden diese Personen für die jeweilige Funktion bestellt?
9.
Welche Neubestellungen wurden in den Jahren 2000, 2001,
2003 und in den ersten fünf
Monaten des Jahres
2004 vorgenommen?
10. Welche Neubestellungen sind im
Restjahr 2004 und 2005 geplant?
11.
Welche Erwägungen waren für die Auswahl und Entsendung
der einzelnen Vertreter
maßgebend ?
12.
In welchen Fällen wurden die Vertreter auf Grund eines
öffentlichen
Ausschreibungsverfahrens
ermittelt?
13.
Welche
Einkünfte beziehen die entsendeten Bediensteten des Ressorts aus den
Vertretungs- bzw. Aufsichtsfunktionen (wenn
aus datenschutzrechtlichen Gründen eine
nach Personen aufgelistete Bekanntgabe der Einkünfte nicht möglich ist,
wird um eine
allgemeine Beantwortung nach Ressort im Sinne des Einkommensberichtes des
Rechnungshofes ersucht) ?
14.
Welche Einkünfte beziehen die entsendeten sonstigen
Personen aus den Vertretungs- bzw.
Aufsichtsfunktionen
(zu datenschutzrechtlichen Überlegungen siehe Frage 13) ?
15.
Wie viele Dienststunden entfallen in Ihrem Ressort
jährlich infolge dieser Tätigkeiten von
Bediensteten?
16.
Welche Kosten erwachsen Ihrem Ressort jährlich direkt und
indirekt (Reisespesen, etc.)
zufolge dieser
Tätigkeiten?