1828/J XXII. GP
Eingelangt am 27.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Ing.
Kaipel
und Genossen
an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend PKW-Überwachung
auf Autobahnen
Anfang Mai 2004 ging auf der Süd-Autobahn
im Wechsel-Abschnitt die zweite sogenannte
"Section Control"-Anlage auf
Österreichs Autobahnen in den Testbetrieb. Noch vor dem
heurigen Sommer soll die Anlage in den tatsächlichen Betrieb genommen
werden. Die erste
„Section Control"-Anlage wurde im Sommer 2003 im Tunnel Kaisermühlen auf
der Donau-
autobahn A 22 in Wien errichtet. „Section
Control"-Anlagen werden in Kooperation zwischen
Verkehrsministerium und ASFINAG errichtet. Ab dem tatsächlichen Einsatz werden
die An-
lagen durch das Innenministerium betrieben.
Laut Verkehrsminister Gorbach sollen mit
der „Section Control" Baustellen, Tunnelanlagen
und unfallträchtige Freilandabschnitte
überwacht werden (siehe APA-OTS Nr. 17 vom 3. Mai
2004).
Der ASFINAG Vorstandsvorsitzende, Walter
Hecke, kündigte an, dass es künftig in allen
Autobahn- und Schnellstraßentunnels
„Section Control"-Anlagen geben wird (APA Nr. 8,
30.01.2004).
Im Roppener-Tunnel auf der A 12
Inntal-Autobahn wird eine „Verkehrssicherheitsanlage"
(VSA), eine Art Vorstufe zur „Section
Control" errichtet.
Auf den Autobahnen im
Großraum Linz und auf den Autobahnen und Schnellstraßen im
Raum
Wien und Niederösterreich werden von der ASFINAG sogenannte „Verkehrsbeein-
flussungsanlagen"
geplant. Die Realisierung und Inbetriebnahme dieser Systeme soll ab dem
Jahr 2007 erfolgen. Herzstück der Anlagen sollen die großflächige Erfassung von
Verkehrs-
daten sein, die von stelbststeuernden Geschwindigkeits- und Abstandmessgeräten
per Licht-
wellenleiter an das zentrale Rechensystem weitergeleitet werden. Zusätzlich
sollen Video-
kameras zur Überwachung eingesetzt werden.
Die ASFINAG bietet seit kurzem auf den Sondermautstrecken
der A9 Pyhrn-Autobahn, der
A10 Tauern-Autobahn und der A13 Brenner-Autobahn für alle Pkw eine Abrechnung
per
„Videomaut" an. Dabei wird ein
durchfahrender Pkw auf einer eigenen Videomautspur über
Video erfasst. Über das Kennzeichen
wird mittels EDV umgehend geprüft, ob für den Pkw
die Videomaut bezahlt wurde.
Der Chef des österreichischen
Lkw-Mautbetreibers Europpass, Peter Newole, sagte, technisch
sei eine Pkw-Maut
kein Problem. Das seit Jahresbeginn 2004 laufende Lkw-Mautsystem sei
ohne Probleme erweiterbar (APA Nr. 366,
20.04.2004). ASFINAG-Chef Walter Hecke meint,
technisch könnte eine Pkw-Maut binnen einem Jahr realisiert werden.
Der Vorstoß von Verkehrsminister Gorbach
zur Bemautung des gesamten österreichischen
Straßennetzes als „Fernziel" zeigt auf, an welches Endstadium der
Straßenüberwachung ge-
dacht wird.
Als Argument für
diesen enormen Ausbau der (Video-)Überwachungsanlagen wird die Ver-
kehrssicherheit angeführt. Ginge es jedoch nur bzw. in erster Linie um die
Verkehrssicherheit,
könnten diese Summen, die für die high-tech-mäßige Hochrüstung der
ASFINAG-Überwach-
ungsanlagen
ausgegeben werden, sinnvoller eingesetzt werden, und zwar indem die Anzahl
der
Verkehrspolizisten erhöht werden würde.
Denn die jüngste
Verkehrsunfallstatistik weist zum Teil stark gestiegene Unfallzahlen insbe-
sondere bei Unfällen mit Alkohol, mit Lkw und bei Unfällen mit Kindern aus. So
sind z.B.
Unfälle mit Alkohol
um 3,8 Prozent gestiegen. Damit ist ein höheres Niveau erreicht, als vor
der Einführung der 0,5-Promille-Grenze. Die Alkohol-Unfälle spielen sich vor
allem zwisch-
en Samstag Mitternacht und Sonntag Früh ab.
Nötig wären daher verstärkt gezielte Kontrollen
in diesem Zeitraum rund um Discotheken und Nachtlokale, dazu wäre mehr Personal
notwen-
dig.
Bei den Lkws sind die Unfälle mit schweren
Lastern erneut um 2,8 Prozent gestiegen. Auch
hier sind verstärkte Kontrollen notwendig -
einerseits bei den Lenk- und Ruhezeiten, anderer-
seits bei der technischen Ausstattung der Lkw. Auch dazu wären mehr Polizisten
notwendig.
High-Tech-Funk- und Videoüberwachung nützen da nichts.
Die Zahl der im
Straßenverkehr getöteten Kinder ist um fast 50 Prozent angestiegen. Die
meisten Kinder sind dabei als Mitfahrer in Pkws ums Leben gekommen. Viele davon
sind
nicht angeschnallt gewesen. Österreich hat generell eine der geringsten
Anschnallquoten in
der EU obwohl das
Risiko zu sterben im Falle eines Unfalls ohne Gurt um das Siebenfache
höher ist. Daher wäre auch das Gurtanlegen
deutlich stärker zu kontrollieren als bisher. Auch
das geht nur durch mehr Personal.
Auch
'Hochrisikofahrem", wie z.B. Menschen, die ohne Führerschein unterwegs
sind, kommt
man nicht mit High-Tech bei.
Es scheint somit der Verdacht nicht ganz
unbegründet, mit „Section Control"-Anlagen und
ähnlichem werden neben der Verkehrssicherheit in erster Linie auch andere Ziele
verfolgt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn
Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachfolgende
Anfrage
1. Wie viele „Section
Control"-Anlagen wird es Ende 2004 zu welchen Kosten wo geben?
2.
Wie
viele „Section Control"-Anlagen wird es Ende 2005 zu welchen Kosten wo
geben?
3.
Wie viele „Section Control"-Anlagen wird es Ende 2006
zu welchen Kosten wo geben?
Wie wird die
Entwicklung die Jahre danach aussehen? Was ist bis wann Ihr Fernziel?
4.
Wird es in Zukunft in allen Autobahn- und
Schnellstraßentunnels „Section Control"-
Anlagen geben? Wenn
nein, in welchen nicht?
5.
Wieviele mobile „Section Control"-Anlagen wurden
bisher angeschafft? Wieviele werden
in
Zukunft noch angeschafft werden? Wo werden diese Anlagen zum Einsatz kommen?
Welche
Kosten werden jeweils entstehen?
6.
Wo und bis wann sind
"Verkehrssicherheitsanlagen" (VSA) als eine Art Vorstufe zur
„Section
Control" vorgesehen (vgl. Roppener-Tunnel)?
7.
Mit welchen Kosten ist jeweils zu rechnen?
8.
Für
welche Autobahn- und (Schnell-)Straßenabschnitte sind
bis wann ähnliche
flächendeckende
Verkehrsdatenerhebungen wie etwa im Raum Linz vorgesehen?
9.
Mit welchen Kosten ist jeweils zu rechnen?
10.
Wo wird es bis wann „Videomaut"-Systeme geben?
11.
Mit welchen Kosten ist jeweils zu rechnen?
12.
Mit welchem zeitlichen, technischen und monetären Aufwand
könnte das seit Jahres-
beginn
2004 laufende Lkw-Mautsystem auf Pkw erweitert werden? Könnte das binnen
eines
Jahres mit dem nötigen Willen realisiert werden?
13.
Die
Exekutive und die Länder als Vollziehungsbehörde der Straßenverkehrsordnung
sind
für die hoheitliche Aufgabe der
Verkehrsüberwachung zuständig, nicht die ASFINAG.
Wie wollen Sie verhindern, dass nicht
die ASFINAG versucht, möglichst viel Strafgeld
kassieren zu können, das ihr als
Straßenerhalter der Autobahnen und Schnellstraßen
wieder selbst zugute kommt?
14.
Was passiert mit den von den Überwachungsanlagen
angefertigten Videoaufzeichnungen?
Wie lange werden
diese wie und wo aufbewahrt? Wann und wie werden sie vernichtet?
15. Welche Vorkehrungen werden konkret
getroffen, um Datenmissbrauch auszuschließen?
16.
Sollte Ihrer Meinung nach das gesamte österreichische
Straßennetz bemautet und high-
tech-mäßig im oben beschriebenen Sinn überwacht werden? Wenn ja, bis wann? Wenn
nein,
wo konkret soll die Grenze dieser Überwachungen verlaufen?
17. Was ist der Hauptgrund für diesen
enormen Ausbau der (Video-)Überwachungsanlagen?
18.
Wieviele Verkehrspolizisten könnten mit diesen
Investitionssummen für die high-tech-
mäßige
Hochrüstung der ASFINAG-Überwachungsanlagen neu in Dienst gestellt werden?
19.
Wie viele Verkehrstote und -verletzte könnten pro Jahr
vermieden werden, wenn diese
zusätzlichen Polizisten bzw. Gendarmen Alkoholkontrollen, Anschnallkontrollen,
Lkw-
Sicherheitsüberprüfungen
etc. durchführen würden?