1837/J XXII. GP
Eingelangt am 27.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Ing. Kaipel
und Genossen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie
betreffend PKW-Überwachung auf Autobahnen
Anfang Mai 2004 ging auf der Süd-Autobahn
im Wechsel-Abschnitt die zweite sogenannte
„Section Control"-Anlage auf
Österreichs Autobahnen in den Testbetrieb. Noch vor dem
heurigen Sommer soll die Anlage in
den tatsächlichen Betrieb genommen werden. Die erste
„Section Control"-Anlage wurde
im Sommer 2003 im Tunnel Kaisermühlen auf der
Donauautobahn A 22 in Wien errichtet. „Section Control"-Anlagen
werden in Kooperation
zwischen Verkehrsministerium und ASFINAG
errichtet. Ab dem tatsächlichen Einsatz werden
die Anlagen durch das
Innenministerium betrieben.
Laut Verkehrsminister Gorbach sollen
mit der „Section Control" Baustellen, Tunnelanlagen und
unfallträchtige Freilandabschnitte überwacht werden (siehe APA-OTS Nr. 17 vom
3. Mai 2004).
Der ASFINAG Vorstandsvorsitzende,
Walter Hecke, kündigte an, dass es künftig in allen
Autobahn-
und Schnellstraßentunnels „Section Control"-Anlagen geben wird (APA Nr. 8,
30.01.2004).
Im Roppener-Tunnel auf der A 12
Inntal-Autobahn wird eine „Verkehrssicherheitsanlage"
(VSA),
eine Art Vorstufe zur „Section Control" errichtet.
Auf den Autobahnen im Großraum Linz
und auf den Autobahnen und Schnellstraßen im Raum
Wien
und Niederösterreich werden von der ASFINAG sogenannte
„Verkehrsbeeinflussungsan-
lagen" geplant. Die Realisierung und Inbetriebnahme dieser Systeme soll ab
dem Jahr 2007 er-
folgen.
Herzstück der Anlagen sollen die großflächige Erfassung von Verkehrsdaten sein,
die von
selbststeuernden
Geschwindigkeits- und Abstandmessgeräten per Lichtwellenleiter an das
zentrale
Rechensystem weitergeleitet werden. Zusätzlich sollen Videokameras zur
Überwachung
eingesetzt werden.
Die ASFINAG bietet seit kurzem auf
den Sondermautstrecken der A9 Pyhrn-Autobahn, der A10
Tauern-Autobahn
und der A13 Brenner-Autobahn für alle Pkw eine Abrechnung per
„Videomaut" an.
Dabei wird ein durchfahrender Pkw auf einer eigenen Videomautspur über
Video erfasst. Über das Kennzeichen wird
mittels EDV umgehend geprüft, ob für den Pkw die
Videomaut bezahlt wurde.
Der Chef des
österreichischen Lkw-Mautbetreibers Europapass, Peter Newole, sagte, technisch
sei
eine Pkw-Maut kein Problem. Das seit Jahresbeginn 2004 laufende Lkw-Mautsystem
sei ohne
Probleme
erweiterbar (APA Nr. 366, 20.04.2004). ASFINAG-Chef Walter Hecke meint,
technisch
könnte eine Pkw-Maut binnen einem Jahr realisiert werden.
Der Vorstoß von Verkehrsminister
Gorbach zur Bemautung des gesamten österreichischen
Straßennetzes
als „Fernziel" zeigt auf, an welches Endstadium der Straßenüberwachung
gedacht
wird.
Als Argument für diesen enormen Ausbau
der (Video-)Überwachungsanlagen wird die Verkehrs-
sicherheit
angeführt. Ginge es jedoch nur bzw. in erster Linie um die Verkehrssicherheit,
könnten
diese Summen, die für die high-tech-mäßige Hochrüstung der
ASFINAG-Überwachungsanlagen
ausgegeben werden, sinnvoller
eingesetzt werden, und zwar indem die Anzahl der im Straßen-
verkehr eingesetzten Gendarmerie - und Polizeibeamten erhöht werden würde.
Denn die jüngste
Verkehrsunfallstatistik weist zum Teil stark gestiegene Unfallzahlen
insbesondere
bei Unfällen mit Alkohol, mit Lkw und bei Unfällen mit Kindern (insbesondere
ungesicherte Mitnahme im PKW / 20 Tote im Jahre 2003) aus. So sind z.B. Unfälle
mit Alkohol
um 3,8 Prozent gestiegen. Damit ist ein höheres Niveau erreicht, als vor der
Einführung der 0,5-
Promille-Grenze.
Die Alkohol-Unfälle spielen sich vor allem zwischen Samstag Mitternacht und
Sonntag
Früh ab. Nötig wären daher verstärkt gezielte Kontrollen in diesem Zeitraum
rund um
Discotheken
und Nachtlokale, dazu wäre mehr Personal notwendig.
Bei den Lkws sind die Unfälle mit
schweren Lastern erneut um 2,8 Prozent gestiegen. Auch hier
sind verstärkte Kontrollen notwendig - einerseits bei den Lenk- und Ruhezeiten,
andererseits bei
der technischen Ausstattung der Lkw. Auch dazu wären mehr Polizisten notwendig.
High-Tech-
Funk- und Videoüberwachung nützen da nichts.
Auch eine bessere Überwachung des Wochenendverkehrs, die
derzeit kaum wahrgenommen
wird, wäre notwendig.
Die Zahl der im Straßenverkehr
getöteten Kinder ist um fast 50 % angestiegen. Die meisten Kin-
der sind dabei als Mitfahrer in Pkws ums Leben gekommen. Viele davon sind nicht
angeschnallt
gewesen.
Österreich hat eine geringe Anschnallquote innerhalb der EU, obwohl das Risiko
bei
einem Unfall ohne Gurt die Tötungsrate um das Siebenfache höher ist. Daher wäre
auch das
Gurtanlegen
deutlich stärker zu kontrollieren als bisher. Auch das geht nur durch mehr
Personal.
Auch "Hochrisikofahrern", wie
Lenkern, die ohne Führerschein unterwegs sind, kommt man
nicht mit High-Tech bei.
Es ist somit eine Verunsicherung gegeben,
da mit „Section Control"-Anlagen und ähnlichem
neben der Verkehrssicherheit auch andere
Ziele (PKW-Roadpricing) verfolgt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten
stellen daher an den Herrn Bundesminister für Verkehr,
Innovation
und Technologie nachfolgende
Anfrage
1. Wie viele „Section
Control"-Anlagen wird es Ende 2004 zu welchen Kosten wo geben?
2.
Wie viele „Section Control"-Anlagen wird es Ende
2005 zu welchen Kosten wo geben?
3.
Wie viele „Section Control"-Anlagen wird es Ende
2006 zu welchen Kosten wo geben? Wie
wird
die Entwicklung die Jahre danach aussehen? Was ist bis wann Ihr Fernziel?
4.
Wird es in Zukunft in allen Autobahn- und
Schnellstraßentunnels „Section Control"-Anlagen
geben?
Wenn nein, in welchen nicht?
5.
Wieviele mobile „Section Control"-Anlagen wurden
bisher angeschafft? Wieviele werden in
Zukunft
noch angeschafft werden? Wo werden diese Anlagen zum Einsatz kommen? Welche
Kosten werden jeweils entstehen?
6.
Wo und bis wann sind „Verkehrssicherheitsanlagen"
(VSA) als eine Art Vorstufe zur
„Section
Control" vorgesehen (vgl. Roppener-Tunnel)?
7.
Mit welchen Kosten ist jeweils zu rechnen?
8.
Für welche Autobahn- und (Schnell-)Straßenabschnitte sind
bis wann ähnliche flächendeck-
ende
Verkehrsdatenerhebungen wie etwa im Raum Linz vorgesehen?
9.
Mit welchen Kosten ist jeweils zu rechnen?
10.
Wo wird es bis wann „Videomaut"-Systeme geben?
11.
Mit welchen Kosten ist jeweils zu rechnen?
12.
Mit
welchem zeitlichen, technischen und monetären Aufwand könnte das seit
Jahresbeginn
2004 laufende Lkw-Mautsystem auf Pkw
erweitert werden? Könnte das binnen eines Jahres
mit dem nötigen Willen realisiert
werden?
13.
Die Exekutive und die Länder als Vollziehungsbehörde der
Straßenverkehrsordnung sind für
die
hoheitliche Aufgabe der Verkehrsüberwachung zuständig, nicht die ASFINAG. Wie
wollen
Sie verhindern, dass nicht die ASFINAG versucht, möglichst viel Strafgeld
kassieren
zu
können, das ihr als Straßenerhalter der Autobahnen und Schnellstraßen wieder
selbst
zugute
kommt?
14.
Was passiert mit den von den Überwachungsanlagen
angefertigten Videoaufzeichnungen?
Wie
lange werden diese wie und wo aufbewahrt? Wann und wie werden sie vernichtet?
15. Welche
Vorkehrungen werden konkret getroffen, um Datenmissbrauch auszuschließen?
16.
Sollte Ihrer Meinung nach das gesamte österreichische
Straßennetz bemautet und high-tech-
mäßig
im oben beschriebenen Sinn überwacht werden? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, wo
konkret
soll die Grenze dieser Überwachungen verlaufen?
17. Was ist der
Hauptgrund für diesen enormen Ausbau der (Video-)Überwachungsanlagen?
18.
Wieviele Exekutivbeamte könnten mit diesen
Investitionssummen für die high-tech-mäßige
Hochrüstung
der ASFINAG-Überwachungsanlagen neu in Dienst gestellt werden?
19.
Wie viele Verkehrstote und -verletzte könnten pro Jahr
vermieden werden, wenn diese
zusätzlichen
Polizisten bzw. Gendarmen
Alkoholkontrollen, Anschnallkontrollen, Lkw-
Sicherheitsüberprüfungen
etc. durchführen würden?
20.
Wie lauten die Vorgaben für ein Verkehrssicherheitskonzept
des BMVIT, welches die im
Punkt
19 genannten Verkehrsmaßnahmen unterstützt?
21.
Haben
Sie die Absicht, die „Section Control"-Anlagen zu privatisieren? Wenn ja,
bis wann
und wie? Welche Vorarbeiten wurden diesbezüglich bereits unternommen und welche
sind
geplant?
22.
Haben Sie die Absicht, stationäre Radarboxen zu
privatisieren? Wenn ja, bis wann und wie?
Welche
Vorarbeiten wurden diesbezüglich bereits unternommen und welche sind geplant?
23.
Haben Sie die Absicht, den Betrieb von Laserpistolen zu
privatisieren? Wenn ja, bis wann
und wie? Welche
Vorarbeiten wurden diesbezüglich bereits unternommen und welche sind
geplant?