1854/J XXII. GP
Eingelangt am 04.06.2004
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Anfrage
der Abgeordneten Ruth Becher
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und
Kultur
betreffend die Förderung des Friedrich August von Hayek-Instituts
Aus der Anfragebeantwortung (106/AB XXII. GP) Ihres Regierungskollegen, Finanzminister
Karl-Heinz Grasser, geht hervor, dass Sie das Friedrich August von
Hayek-Institut in den
Jahren 2002 und 2003 mit 400.000 Euro förderten. Zusammen mit der im gleichen
Zeitraum
erfolgten Förderung durch das Finanzministeriums von 220.000 Euro bezog das
Hayek-
Institut somit Förderungsmittel im Ausmaß von 620.000 Euro.
Als Begründung für die
Gewährung der Förderung des neoliberalen Think Tanks führt BMF
Grasser
die vom Institut erstellen „Analysen und Anregungen" im
Zusammenhang mit den
von
der Bundesregierung proklamierten Zielen „niedrigerer Staatsausgaben und
sinkender
Steuerlasten" und die Organisation von Veranstaltungen und
mehreren Buchpräsentationen
ins Treffen. In Anbetracht der sich auf die Beratung und Abhaltung von
Veranstaltungen in
den
eigens dafür zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten des Finanzministeriums
erschöpfenden
Leistungen des Hayek-Instituts darf bezweifelt werden, dass dies die
Förderungssumme
von 220.000 Euro rechtfertigt.
Da auch Sie demselben
Institut einen Förderungsbetrag von 400.000 Euro für die Jahre 2002
und
2003 gewährten, ist es von Interesse, welche Gründe bzw. welche erbrachten
Leistungen
des Instituts Sie hierfür anführen können.
Die unterzeichnenden Abgeordneten
stellen daher an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur nachstehende
Anfrage:
1.
Können Sie die Angaben von Finanzminister Grasser
bestätigen, wonach Sie in den
Jahren
2002 und 2003 das Friedrich August von Hayek-Institut mit insgesamt 400.000
Euro
förderten?
2.
Wenn ja, welche Gründe können Sie hierfür anführen?
3.
Wird von Ihnen das Hayek-Institut im Jahr 2004 und
darüber hinaus gefördert?
4.
Wenn ja, wie hoch ist diese Förderung?
5.
Welche Leistungen hat das Hayek-Institut für die
Förderung seit 2002 erbracht?
6.
Wurden in Ihrem Ressort Veranstaltungen des Friedrich
August von Hayek-Instituts
abgehalten?
7.
Wenn ja, wann und mit welchen Kosten schlugen sich diese
zu Buche?
8.
Nahmen Sie an Veranstaltungen oder Buchpräsentationen des
Hayek-Instituts teil?
9.
Wenn ja, wann, wo und warum?