1859/J XXII. GP
Eingelangt am 04.06.2004
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ANFRAGE
des Abgeordneten
Grünewald, Freundinnen und Freunde
an die
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend Dotierung des Hepatitis C – Unterstützungsfonds
Seit 2001 gibt es den „Unterstützungsfonds
für Personen, die durch die Spende von Blut oder Blutbestandteilen mit dem
Hepatits-C-Virus infiziert wurden“.
Dieser Fonds hat in der Zwischenzeit mehr
als 500 Anträge bearbeitet, die Mehrzahl der Antragsteller erhalten nach
juristischer und medizinischer Prüfung als Begünstigte monatliche Zahlungen des
Fonds. Die Höhe der Zahlungen ist nach Krankheitsverlauf gestaffelt.
Seit einiger Zeit ist der Fonds jedoch
wegen einer nicht angekündigten Kürzung der Mittel von Seiten des Ministeriums
nicht in der Lage, alle anstehenden Zahlungen zu leisten.
So konnte z.B. eine im Fondsvorstand
bereits am 19.2. 2004 beschlossene Einmalzahlung (vorgesehen bei Leberkrebs auf
grund der nur mehr gering zu erwartenden Restlebenszeit) in Höhe von 36.000,- €
bis jetzt nicht geleistet werden.
2 weitere Einmalzahlungen sind aufgrund
vorliegender medizinischer Befunde in Kürze zu erwarten.
Aufgrund der Verschlechterung des
Gesundheitszustandes der Betroffenen und der Krebsprogression müssten die
Mittel des Fonds aufgestockt und nicht gekürzt werden.
Die derzeitige Situation ist für die
Fondsbegünstigten eine schwere zusätzliche Belastung.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Maßnahmen sind von Ihrem Ressort
vorgesehen, um die Zahlungsprobleme des Hepatits C-Unterstützungs-Fonds zu
lösen?
2. Wie hoch sind die monatlichen Mittel für Juli
bis Dezember 2004, welche an den Fonds zur Auszahlung gelangen ?
3. Zu welchem Datum werden die monatlichen
Tangenten angewiesen?
4. Warum wurden beim HCV-Plasmafonds die Mittel
für 2004 um 25% gekürzt und warum wurde auf die Budgetvorschau des Fonds vom
Herbst 2003 keine Rücksicht genommen?
5. Wurden die Mittel von Ihrem Ministerium oder
vom Finanzministerium, wie den Fondsvorstandsmitgliedern bei der Überreichung
des Vertrages 2004 von Ihrem Vertreter im Vorstand mitgeteilt wurde, um 25%
gekürzt?
6. Wurden bei anderen, ähnlich gelagerten Fonds,
z.B. dem HIV-Unterstützungsfonds, ebenfalls Kürzungen in dieser Größenordnung
durchgeführt?
7. Welcher Art war die Anfrage des
Bundesrechnungsamtes bei der in Ihrem Ministerium für den Fonds zuständigen
Abteilung im Mai 2004, und wie wurde diese beantwortet?
8. Warum wurde der für die Organisation und
Verwaltung gewählte Fondsvorstand davon nicht unterrichtet und in die
Beantwortung eingebunden?
9. Warum wurde die erste Monatstangente erst am
22.4.2004 zur Auszahlung gebracht, obwohl der Fördervertrag einen fixierten
Zeitraum vom 1.1. bis 31.12.2004 hat?
10. Warum haben Sie Ihre schriftliche Zusage vom
Februar 2004 für eine Subvention in Höhe von € 900.000,- (Überweisung in 10 Teilbeträgen), nicht erfüllt?
11. In diesem Schreiben stellen Sie bei Nichtauslangen einen
Zusatzantrag in Aussicht. Da die Zahlungsprobleme seit Wochen bekannt und vakant
sind, wurde diese Möglichkeit von den Ihnen unterstellten Abteilungen bereits
besprochen und wenn ja, wie gedenken Sie diesbezüglich vorzugehen?
12. Beim Fonds sind inzwischen 3 Krebsfälle,
welche laut Leistungskonzept aufgrund der nur mehr als äusserst gering
einzuschätzenden Restlebenszeit eine Einmalzahlung erhalten sollen, vakant, der
Fonds kann diese Einmalzahlungen aber aufgrund des zu gering vorhandenen
Fondsvermögens nicht leisten.
Welche Maßnahmen sind Ihrerseits vorgesehen, damit diese am
schlimmsten
betroffenen Patienten zu ihrer Einmalzahlung kommen?
13. Wurden die Betroffenen von den
Zahlungsproblemen Ihres Ministeriums und der daraus resultierenden Situation,
die ausreichend lange vorher in
Ihrem Haus bekannt war, schriftlich informiert?
Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
14. Welche Subvention haben Sie für die restlichen
Jahre (2005 + 2006) Ihrer Legislaturperiode ins Auge gefasst?
15. Planen Sie, die Mittel für den Hepatitis C
Unterstützungsfonds weiter zu kürzen?
16. Planen Sie Vorgaben oder Direktiven Ihres BM
an den Fondsvorstand bezüglich des gültigen Leistungskonzeptes?
17. Warum wurde die für den 2.6.2004 geplante
Fondsvorstandssitzung wenige Stunden vor Sitzungsbeginn durch Ihr Ministerium
ohne Angabe von Gründen verschoben?
18. Ist Ihnen bekannt, dass dadurch wiederum für mehrere
Betroffene eine ordnungsgemäße Zahlung nicht möglich ist und wie wird dieses
Problem bei Verhinderung des Vertreters aus Ihrem Ministerium in Zukunft
vermieden?