1861/J XXII. GP

Eingelangt am 04.06.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Beate Schasching, Anton Heinzl

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend SKH Dr. Otto von Habsburg-Lothringen

Der Direktor der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Mödling, Dr.
Franz Hartmut Kranlich, hat für den 21. Juni 2004 zu einem Festakt in die genannte Schule
eingeladen. Zu diesem Festakt sind naturgemäß auch die Schülerinnen und Schüler dieser
Schule geladen.

Laut Einladung wird der Festvortrag um 11.00 Uhr vom Präsidenten der Internationalen
Paneuropa-Union, und nun wörtlich: „SKH Dr. Otto von Habsburg-Lothringen" gehalten.

Damit wird durch den Direktor der HTBLV Mödling nicht nur geltendes österreichisches
Recht gebrochen (Adelsaufhebungsgesetz), sondern zeigt die Titulierung „Seine kaiserliche
Hoheit" auf, dass Dr. Kranlich ein zerrüttetes Verständnis zur österreichischen Repbulik hat.
Dies ist beim Direktor einer Schule nicht nur ein pädagogischer Mangel, sondern vielmehr
wird damit überhaupt in Frage gestellt, ob er die Eignung hat, Heranwachsende im Sinne der
Demokratie, des republikanischen Österreichs und dessen Grundwerte zu erziehen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage:

1.      Ist Ihnen die Einladung zu diesem Festakt amtlich bekannt, da ja laut Einladung auch
ein Sektionschef Ihres Hauses, Herr Mag. Theodor Siegl, und der amtsführende
Präsident des Landesschulrates für Niederösterreich, Hofrat Adolf Stricker, an dieser
teilnehmen?


2.                            Wie beurteilen Sie die Titulierung von Herrn Otto Habsburg-Lothringen in dieser
Einladung?

3.                            Ist Ihnen der eingeladene Personenkreis bekannt?

Wenn ja, werden Sie die Liste der eingeladenen Personen den anfragestellenden
Abgeordneten zur Verfügung stellen? (Eine solche Vorgangsweise entspricht den
Bedingungen des Datenschutzgesetzes 2000.)

Wenn nein, werden Sie die Liste der eingeladenen Personen vom Direktor der HTBLV
Mödling anfordern, um diese dann den anfragestellenden Abgeordneten zu übermitteln?

4.             Welche Möglichkeiten haben Sie als Ministerin, die pädagogischen Eigenschaften von
Dr. Kranlich zu beurteilen?

5.                            Werden Sie diese Möglichkeiten nutzen?

6.                            Haben Sie oder Ihr Sektionschef Mag. Siegl ein Disziplinarverfahren gegen Dr.
Kranlich eingeleitet?

Wenn ja, wie lautet die Sachverhaltsdarstellung?
Wenn nein, warum nicht?

7.                            Ist Ihnen bekannt, ob der zuständige Landesschulratspräsident, Hofrat Dr. Adolf
Stricker, ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat?

8.                            Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine korrigierte Einladung nochmals an die
eingeladenen Personen ergeht?

Wenn nein, warum nicht?

9.       Was werden Sie generell unternehmen, um monarchistische Tendenzen in Österreichs
Schulen zu verhindern?