1861/J XXII. GP
Eingelangt am 04.06.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Beate Schasching, Anton Heinzl
und GenossInnen
an
die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend
SKH Dr. Otto von Habsburg-Lothringen
Der
Direktor der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Mödling,
Dr.
Franz Hartmut Kranlich, hat für den 21.
Juni 2004 zu einem Festakt in die genannte Schule
eingeladen. Zu diesem Festakt sind naturgemäß auch die Schülerinnen und
Schüler dieser
Schule geladen.
Laut
Einladung wird der Festvortrag um 11.00 Uhr vom Präsidenten der Internationalen
Paneuropa-Union, und nun wörtlich: „SKH
Dr. Otto von Habsburg-Lothringen" gehalten.
Damit
wird durch den Direktor der HTBLV Mödling nicht nur geltendes österreichisches
Recht gebrochen (Adelsaufhebungsgesetz),
sondern zeigt die Titulierung „Seine kaiserliche
Hoheit" auf, dass Dr. Kranlich ein zerrüttetes Verständnis zur
österreichischen Repbulik hat.
Dies ist beim Direktor einer Schule nicht nur ein pädagogischer Mangel,
sondern vielmehr
wird damit überhaupt in Frage gestellt, ob
er die Eignung hat, Heranwachsende im Sinne der
Demokratie, des republikanischen Österreichs und dessen Grundwerte zu
erziehen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und
Kultur nachstehende
Anfrage:
1. Ist Ihnen die
Einladung zu diesem Festakt amtlich bekannt, da ja laut Einladung auch
ein Sektionschef
Ihres Hauses, Herr Mag. Theodor Siegl, und der amtsführende
Präsident des Landesschulrates für
Niederösterreich, Hofrat Adolf Stricker, an dieser
teilnehmen?
2.
Wie beurteilen Sie die Titulierung von Herrn Otto
Habsburg-Lothringen in dieser
Einladung?
3.
Ist
Ihnen der eingeladene Personenkreis bekannt?
Wenn
ja, werden Sie die Liste der eingeladenen Personen den anfragestellenden
Abgeordneten zur Verfügung stellen? (Eine
solche Vorgangsweise entspricht den
Bedingungen des Datenschutzgesetzes 2000.)
Wenn nein, werden Sie die Liste der eingeladenen
Personen vom Direktor der HTBLV
Mödling anfordern, um diese dann den anfragestellenden Abgeordneten zu
übermitteln?
4.
Welche Möglichkeiten haben Sie als Ministerin, die
pädagogischen Eigenschaften von
Dr. Kranlich zu
beurteilen?
5.
Werden
Sie diese Möglichkeiten nutzen?
6.
Haben Sie oder Ihr Sektionschef Mag. Siegl ein
Disziplinarverfahren gegen Dr.
Kranlich eingeleitet?
Wenn ja, wie lautet die Sachverhaltsdarstellung?
Wenn nein, warum
nicht?
7.
Ist Ihnen bekannt, ob der zuständige
Landesschulratspräsident, Hofrat Dr. Adolf
Stricker, ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat?
8.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine korrigierte
Einladung nochmals an die
eingeladenen Personen
ergeht?
Wenn
nein, warum nicht?
9. Was werden Sie generell unternehmen, um
monarchistische Tendenzen in Österreichs
Schulen zu verhindern?