1865/J XXII. GP

Eingelangt am 04.06.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag^a. Melitta Trunk, Mag^a. Gisela Wurm, Heinz Gradwohl, Erika
Scharer, Dr. Christian Puswald und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Getränkesteuerrückzahlung - Ausgleich der Verluste für die österreichischen
Gemeinden durch den Bund

Nach einem jahrelangen, maßgeblich vom Kärntner FPÖ-EU-Abgeordneten Mag. Wolfgang
Ilgenfritz initiierten, Rechtsstreit wurde die Getränkesteuerabgabe am 9. März 2000 vom
Europäischen Gerichtshof (EuGH) für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt, nachdem der
österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) den EuGH um Vorabentscheidung ersucht hatte.
In Folge dieses Urteils hat der Verwaltungsgerichtshof am 4. Dezember 2003 festgestellt, dass die
Gemeinden alle nicht vom Konsumenten bezahlten (also vom Handel bzw. der Gastronomie
getragenen) Getränkesteuerabgabe aus den Jahren 1995 bis 1999 an Handel und Gastronomie
zurückzahlen müssen.

Die Gemeinden, die durch die letzten Steuerreformen und damit verbundene Einnahmenausfälle
ohnehin finanziell in Bedrängnis geraten sind, trifft diese Entscheidung hart, da mit der
bevorstehenden Getränkesteuerrückzahlung enorme Ausgaben auf sie zukommen und manche
Gemeinden diese Rückzahlungen finanziell nicht verkraften werden. Der österreichische
Städtebund rechnet mit rund 60.000 Einzelverfahren, in denen jeweils über die
Rückzahlungsanträge von Handel und Gastronomie abzusprechen sein wird. Der Gesamtbetrag der
Rückzahlungssumme kann noch nicht genau abgeschätzt werden, da derzeit einmal die großen
Gemeinden rechtliche Musterverfahren ausarbeiten. Bundesweit wird es aber nach realistischen
Einschätzungen um ca. 1,1 Milliarden EUR gehen.

Die Gemeinden stehen nun vor zwei finanziellen Belastungen: Erstens vor dem bereits seit dem
Jahr 2000 wirksame Entfall der bis dahin nicht unwesentlichen Getränkesteuereinnahmen. Zweitens
vor den nun auf sie zukommenden Belastungen durch die Getränkesteuerrückzahlungsverfahren.
Wenn der Bund hier keine Hilfe leistet, werden ein großer Teil der Gemeinden zahlungsunfähig,
können keine Investitionen mehr durchfuhren und viele Gemeindeeinrichtungen sowie kommunale
Sozialeinrichtungen und Sozialmaßnahmen sind gefährdet.

Der Bund hat sich im Stabilitätspakt 1999 im Artikel 4 Abs. 5 lit. b verpflichtet: „ Wird der Ertrag
einer ausschließlichen Abgabe durch ein Urteil eines Höchstgerichtes vermindert, wird der Bund
über geeignete Vorschläge der betroffenen Gebietskörperschaften rechtliche Rahmenbedingungen
für ausschließliche Abgaben der betroffenen Gebietskörperschaften schaffen, die bundesweit einen
möglichst weitgehenden Ersatz schaffen." Die Einnahmenverluste der Gemeinden seit dem Entfall
der Getränkesteuerabgabe wurden jedoch nicht eins-zu-eins sondern nur teilweise vom Bund durch
den Finanzausgleich kompensiert.

Nun gilt es aber, nicht nur den bisherigen teilweisen Getränkeabgabenentfall der Gemeinden
auszugleichen sondern es müssen die Kommunen im Fall eintretender
Rückzahlungsverpflichtungen rasch schadlos gehalten werden. Des weiteren werden durch die
aufwändigen Rückzahlungsverfahren noch hohe zusätzliche Verwaltungskosten auf die Gemeinden
zukommen (Experten rechnen mit ca. 25 Mio. EUR Mehrbelastung durch den erhöhten
Verwaltungsaufwand, noch dazu wo die gesamte Beweislast bei den Gemeinden liegt!). Die
Bundesregierung hat bis jetzt noch immer keine Lösung vorgelegt bzw. umgesetzt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. a. Welche Maßnahmen werden von Seiten der Bundesregierung ergriffen, um den
Gemeinden einen vollständigen Ausgleich für den Getränkesteuerentfall zu gewährleisten?
b. Welche Maßnahmen werden von Seiten des Bundesministers für Finanzen ergriffen, um
den Gemeinden einen vollständigen Ausgleich für den Getränkesteuerentfall zu
gewährleisten?

2. a. Welche Maßnahmen werden von Seiten der Bundesregierung ergriffen, um den
Gemeinden einen vollständigen Ausgleich für die drohende Getränkesteuerrückzahlung zu
gewährleisten?

b. Welche Maßnahmen werden von Seiten des Bundesministers für Finanzen ergriffen, um
den Gemeinden einen vollständigen Ausgleich für die drohende Getränkesteuerrückzahlung
zu gewährleisten?

3. a. Welche Maßnahmen werden von Seiten der Bundesregierung ergriffen, um den
Gemeinden einen vollständigen Ausgleich für den massiv erhöhten Verwaltungsaufwand bei
der drohende Getränkesteuerrückzahlung zu gewährleisten?

b. Welche Maßnahmen werden von Seiten des Bundesministers für Finanzen ergriffen, um
den Gemeinden einen vollständigen Ausgleich für den massiv erhöhten
Verwaltungsaufwand bei der drohende Getränkesteuerrückzahlung zu gewährleisten?

4. Mit welchen Verhandlungspartnern (Städtebund, Gemeindebund, Landeshauptleute,
Landesfinanzreferenten usw.) wurden bisher in dieser Angelegenheit von Ihnen Gespräche
bzw. Verhandlungen geführt (bitte um detaillierte Angabe)?

5. Mit welchen Verhandlungspartnern (Städtebund, Gemeindebund, Landeshauptleute,
Landesfinanzreferenten usw.) wurden bisher in dieser Angelegenheit Vereinbarungen
getroffen (bitte um detaillierte Angabe)?

6. Welches sind Ihre Zielsetzungen für die nun anstehenden Finanzausgleichverhandlungen?
Werden Länder und Gemeinden im Zuge des Finanzausgleiches einen Ausgleich für die
massiv gestiegenen Einnahmenentgänge der letzten Jahre durch ihre „Steuerreformen" und
die vielen neuen „verländerten" Aufgaben erhalten?