1868/J XXII. GP

Eingelangt am 09.06.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Kasernenschließungen und -nutzungen im Bundesland Salzburg

Pressemeldungen zufolge beabsichtigt die Bundesheerreform-Kommission die Schließung von bis zu 40 Kasernenstandorten in Österreich. Von Bundesminister Platter wurde dies nicht dementiert. Genannt wurde dabei auch die Struckerkaserne in Tamsweg (Salzburg). Sollte die Struckerkaserne geschlossen werden, würde das für die Lungauer Zulieferbetriebe wie Molkereien und Bio-Bauern einen Auftragsverlust von ca. 185.000 Euro im Jahr bedeuten. Insgesamt 26 Lungauer Unternehmen – darunter auch Betriebe für die Instandhaltung und Wartung der Kaserneninfrastruktur – haben in dem Heeresbetrieb einen verlässlichen Kunden. Betriebskosten von 146.000 Euro bleiben in der Region. Bis heute gibt es keine verbindliche Zusage für die Aufrechterhaltung des Standortes Tamsweg.

Seit in der Bundesheer-Kommission die Reformpläne und insbesondere die über die Schließung von Kasernen (Gebäuden etc.) des Bundesheeres konkreter werden, muss man sich auch Gedanken über die zukünftige Nutzung der Kasernen, Gebäude und Liegenschaften machen. Insbesondere über die, die schon derzeit nicht oder nur teilweise und in Zukunft eventuell noch weniger in der Ausbildung oder Verwaltung verwendet und benötigt werden.

Besonders in abgelegeneren Standorten in ländlichen Regionen ist eine Kaserne ein schwer verzichtbarer Faktor für die lokale Wirtschaft. So beliefern etwa Fleischhauer, Bäcker und Lebensmittelhändler der Region die Kasernen. Kasernenschließungen führen zu einer weiteren Schwächung von infrastrukturarmen Regionen. Es ist daher nötig, ehest möglich nach brauchbaren alternativen Nutzmöglichkeiten der nicht mehr genutzten Gebäude zu suchen und Überlegungen anzustellen, wie die Gebäude und Liegenschaften in Zukunft zum Nutzen des Landes und der Region genutzt werden können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Wie viele und welche Kasernen, Gebäude und Truppenübungsplätze können in Salzburg nach dem derzeitigen Stand der Diskussion in der Bundesheerreformkommission von der Schließung betroffen sein?
Gab es schon vorläufige Entscheidungen? Wenn ja, wie lauten diese? Welche Auffassung vertritt die Bundesheerreformkommission zum Standort Tamsweg?

2. Wie viele Arbeitsplätze (systemisierte Planstellen) im Bereich des BMLV werden im Bundesland Salzburg davon betroffen sein?

3. Wie gliedern sich diese in Verwaltungspersonal und Kaderpersonal auf?

4. Wann wird die Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller bzw. die Landesregierung in diese Pläne eingebunden bzw. über diese Entscheidungen informiert?

5. Wann werden die betroffenen Bürgermeister und die betroffenen Bediensteten des BMLV darüber informiert?

6. Wie viele MitarbeiterInnen des BMLV sind derzeit im Bundesland Salzburg beim Bundesheer beschäftigt bzw. dienstzugeteilt (Aufschlüsselung auf Kader- und Verwaltungspersonal)?

7. Wie entwickelte sich der Personalstand des BMLV in Salzburg seit dem Jahr 2000 (Aufschlüsselung auf Jahre sowie Kader- und Verwaltungspersonal)?

8. Wie viele MitarbeiterInnen des BMLV werden nach Umsetzung der Pläne der Bundesheer-Reformkommission in Salzburg weiterhin ihren Dienst versehen(Aufschlüsselung auf Kader- und Verwaltungspersonal) ? Wie viele systemisierte Planstellen müssen abgebaut werden?

9. Welche Kasernen/Gebäude/Liegenschaften/Truppenübungsplätze sind derzeit in Salzburg im Eigentum des Bundesheeres (bitte um detaillierte Auflistung) ?

10. Welche Kasernen/Gebäude/Liegenschaften/Truppenübungsplätze, die vom Bundesheer genutzt werden, befinden sich im Eigentum von Privaten, BIG, etc. (ersuche um Aufschlüsselung und Bekanntgabe der Eigentümer)?

11. Welche Kosten fallen für die Anmietung jährlich an?

12. Sind die Kasernen/Gebäude/Liegenschaften in Salzburg zu 100 Prozent ausgelastet? Gibt es darunter teilweise oder gänzlich ungenutzte Kasernen oder Gebäude? Wenn ja, welche mit welchem Auslastungsgrad (ersuche jeweils um Aufschlüsselung) ?

13. Welche Kasernen/Gebäude/Liegenschaften/Truppenübungsplätze sollen in nächster Zukunft zur Gänze oder teilweise nicht mehr vom Bundesheer genutzt werden (ersuche um detaillierte Bekanntgabe)?

14. Welche Kasernenstandorte sollen im Bundesland Salzburg auf alle Fälle erhalten bleiben?

15. Welche Kasernen/Gebäude/Liegenschaften/Truppenübungsplätze des Bundesheeres sollen nach dem derzeitigen Diskussionsstand in der Bundesheerreformkommission zum Verkauf angeboten werden?

16. Gab es bereits diesbezügliche Gespräche mit der BIG? Wenn ja, wie ist der Stand dieser Gespräche? Was wurde vereinbart?

17. Gab es bereits mit anderen Interessenten diesbezügliche Gespräche? Wenn ja, wie ist der Stand dieser Gespräche? Was wurde vereinbart?

18. Gibt es seitens der Reformkommission oder des Bundesministeriums für Landesverteidigung oder der BIG bereits Überlegungen zur Nutzung hinsichtlich der frei werdenden Gebäude/Liegenschaften etc.? Wenn ja, wie lauten diese?

19. Gibt es seitens der möglicherweise betroffenen Gemeinden schon Anfragen zu alternativen Nutzungsmöglichkeiten? Wenn ja, mit welcher Nutzungsabsicht?

20. Welche Maßnahmen planen Sie – in Abstimmung mit dem BM für Wirtschaft und Arbeit - , dass nach Schließung von Kasernen die regionale Wirtschaft vor Ort unterstützt wird um Insolvenzen bzw. Arbeitskräfteabbau in den betroffenen Regionen zu verhindern? Wird es dafür eine „Sonderwirtschaftsförderung“ geben? Wenn nein, warum nicht?