1877/J XXII. GP
Eingelangt am 16.06.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der
Abgeordneten Schopf, Keck, Krist
und
Genossen
an
den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend
Postbusprivatisierung
Die Fusionierung von Postbus und Bahnbus
war ohne Zweifel eine absolut sinnvolle Maß-
nahme. Die EU bestätigte, dass diese Fusion
kartellrechtlich kein Problem darstellt. Um so
unverständlicher ist daher die Tatsache, dass nun 30 Prozent der Linien
und Dienststellen „in
maßgeschneiderten Paketen" an private
Busunternehmen verkauft werden sollen. Dadurch
wird der gewinnbringende öffentliche
Post-Bahn-Bus wirtschaftlich dauerhaft geschwächt
und es droht die Gefahr, dass die
weniger frequentierten Linien in den ländlichen Regionen
auf mittlere Sicht stillgelegt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher an den Herrn Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachfolgende
Anfrage
1)
Grob gesagt ist ein Drittel der Post-Bahn-Bus-Linien
gewinnbringend, ein Drittel ausge-
glichen und ein Drittel ist nicht ohne Abgang zu betreiben. Können Sie
garantieren, dass
dem
Unternehmen nicht dadurch desaströse wirtschaftliche Konsequenzen drohen, dass
vor
allem die erstgenannten lukrativen Linien bzw. Dienststellen an die privaten
Interess-
enten veräußert
werden?
2)
Wie beurteilen Sie die geplante (auch in diversen Medien
bereits so kolportierte) Vor-
gangsweise,
diese Teilprivatisierung nur mit österreichischen Busunternehmen und ohne
Ausschreibung
abzuwickeln, vom (europa-)rechtlichen Standpunkt?
3)
Stimmt es, dass für den Fall, dass es aufgrund der in
Frage 2) geschilderten Vorgangs-
weise
irgendwelche Schwierigkeiten geben sollte, die Postbus AG bzw. deren Vorstand
haftungsfrei gestellt
wird?
4)
Werden die Verträge mit den erwerbenden Firmen unter der
Bedingung abgeschlossen,
dass
diese die Konzession für das zugehörige Gebiet erhalten und wenn ja, wie wird
die
Rückabwicklung
geregelt, wenn diese Konzessionen nicht erteilt werden?
5)
Wurde das Unternehmen bzw. jene Unternehmensteile, die
veräußert werden sollen,
bewertet?
Wenn ja: von wem wurde die Bewertung durchgeführt und welche Ergebnisse
hat
sie gebracht?
6)
Wird es für die neuen Linienbetreiber Auflagen wie zum
Beispiel eine Betriebspflicht
geben?