1877/J XXII. GP

Eingelangt am 16.06.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schopf, Keck, Krist

und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Postbusprivatisierung

Die Fusionierung von Postbus und Bahnbus war ohne Zweifel eine absolut sinnvolle Maß-
nahme. Die EU bestätigte, dass diese Fusion kartellrechtlich kein Problem darstellt. Um so
unverständlicher ist daher die Tatsache, dass nun 30 Prozent der Linien und Dienststellen „in
maßgeschneiderten Paketen" an private Busunternehmen verkauft werden sollen. Dadurch
wird der gewinnbringende öffentliche Post-Bahn-Bus wirtschaftlich dauerhaft geschwächt
und es droht die Gefahr, dass die weniger frequentierten Linien in den ländlichen Regionen
auf mittlere Sicht stillgelegt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachfolgende

Anfrage

1) Grob gesagt ist ein Drittel der Post-Bahn-Bus-Linien gewinnbringend, ein Drittel ausge-
glichen und ein Drittel ist nicht ohne Abgang zu betreiben. Können Sie garantieren, dass
dem Unternehmen nicht dadurch desaströse wirtschaftliche Konsequenzen drohen, dass
vor allem die erstgenannten lukrativen Linien bzw. Dienststellen an die privaten Interess-
enten veräußert werden?

2) Wie beurteilen Sie die geplante (auch in diversen Medien bereits so kolportierte) Vor-
gangsweise, diese Teilprivatisierung nur mit österreichischen Busunternehmen und ohne
Ausschreibung abzuwickeln, vom (europa-)rechtlichen Standpunkt?

3) Stimmt es, dass für den Fall, dass es aufgrund der in Frage 2) geschilderten Vorgangs-
weise irgendwelche Schwierigkeiten geben sollte, die Postbus AG bzw. deren Vorstand
haftungsfrei gestellt wird?

4) Werden die Verträge mit den erwerbenden Firmen unter der Bedingung abgeschlossen,
dass diese die Konzession für das zugehörige Gebiet erhalten und wenn ja, wie wird die
Rückabwicklung geregelt, wenn diese Konzessionen nicht erteilt werden?

5) Wurde das Unternehmen bzw. jene Unternehmensteile, die veräußert werden sollen,
bewertet? Wenn ja: von wem wurde die Bewertung durchgeführt und welche Ergebnisse
hat sie gebracht?

6) Wird es für die neuen Linienbetreiber Auflagen wie zum Beispiel eine Betriebspflicht
geben?