1903/J XXII. GP
Eingelangt am 17.06.2004
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möglich.
ANFRAGE
der
Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und GenossInnen
an
den Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert
Haupt
betreffend die Dauer der Bearbeitung von
Pflegegeldanträgen
Aus einer Reihe von
Fällen, die an Sprechtagen und auch schriftlich an mich herangetragen
wurden, ist mir
bekannt geworden, dass die Bearbeitung von Anträgen für das Pflegegeld
(des Bundes) oder eine Neueinstufung des
Pflegegeldes immer länger dauert. Die
Bearbeitungszeit liegt in einigen mir
bekannt gewordenen Fällen bei mehreren Monaten.
Auf Anfrage bei der
Pensionsversicherungsanstalt teilte man mir mit, dass eine Wartezeit
von 10 Monaten nicht außergewöhnlich
sei.
Das Auftreten eines Pflegefalles in der
Familie erfordert zumeist große organisatorische
und auch finanzielle Umstellungen.
Die oft enormen Kosten für die Pflege monatelang aus
eigener Tasche vorfinanzieren zu müssen, belastet - vor allem in Familien mit
geringem
Haushaltseinkommen - die zu Pflegenden und deren Angehörige oft bis an den Rand
ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ist
daher unzumutbar.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen an den
Bundesminister
für Soziale Sicherheit und Generationen in diesem Zusammenhang
nachstehende
Anfrage
1. Wie lange dauert zur Zeit die Bearbeitung eines
Antrages auf Gewährung des Pflegegeldes
durchschnittlich ?
a.) Wären Sie bereit
durch eine stichprobenartige Prüfung eine durchschnittliche
Bearbeitungszeit zu ermitteln, falls Ihr Ressort über keine Daten diesbezüglich
verfügt ?
b.) Wenn nein, -
warum nicht ?
2. Wie lange dauert zur Zeit die Bearbeitung eines
Antrages auf Neueinstufung des
Pflegegeldes durchschnittlich ?
a.) Wären Sie bereit
durch eine stichprobenartige Prüfung eine durchschnittliche
Bearbeitungszeit zu ermitteln, falls Ihr Ressort über keine Daten diesbezüglich
verfügt ?
b.) Wenn nein, -
warum nicht ?
3. Verfügen Sie über Vergleichszahlen aus den
Vorjahren ?
a)
Wenn ja, - inwiefern hat sich die Bearbeitungsdauer
verändert ? (sowohl was
Neuanträge, wie auch was Neueinstufungen betrifft)
b) Wenn nein, -
warum wurden solche Daten nicht erhoben ?
4.
Was sind - Ihrer Ansicht nach - die Gründe für die
derzeitigen langen Bearbeitungszeiten ?
5.
Welche Zeitspanne würden Sie, in Anbetracht der
Notsituation in der sich Familien mit
Pflegefällen befinden, für eine angemessene Bearbeitungsdauer erachten ?
6.
Werden Sie sich dafür einsetzen, die Bearbeitungsdauer
künftig zu verkürzen, und - wenn
ja
- mit welchen Mitteln ?