1955/J XXII. GP

Eingelangt am 28.06.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Heidrun Silhavy

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Arbeitszeitverlängerung

Im Trend wird Bundesminister Bartenstein zitiert: „Ich muss in Gesetze und
Kollektivverträge nicht hineinschreiben, wie viele Stunden pro Woche Arbeitnehmer
arbeiten dürfen. Limits, also etwa wöchentliche Maximalbelastungen müsse es geben,
aber man braucht den Leuten nicht genau vorschreiben, wie viel sie in der Woche
arbeiten müssen."

Eine Reaktion von Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser dazu: Der Minister
habe "wenig Ahnung von der Arbeitsrealität in den Betrieben". "Gerade in der
Industrie gibt es jetzt schon großzügige Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung.
Ich bin erschüttert, mit welcher Selbstverständlichkeit der Minister unreflektiert
Uraltforderungen der Industrielobby aufnimmt", meinte der AK-Chef.

Der steirische AK Präsident zeigte auf: „In Wirklichkeit gehe es um den plumpen
Versuch, eine Arbeitszeitverlängerung schön zu reden. Eine Arbeitszeitverlängerung
ohne Lohnausgleich bzw. der Entfall von Überstundenzuschlägen sei nichts anderes
als eine Lohnkürzung durch die Hintertür."

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundsminister für
Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Übertretungen der Arbeitszeit wurden im Jahr 2000 vom
Arbeitsinspektorat festgestellt?

2. Wie viele dieser Übertretungen wurden angezeigt?

3. Wie viele Übertretungen der Arbeitszeit wurden im Jahr 2001 vom
Arbeitsinspektorat festgestellt?

4. Wie viele dieser Übertretungen wurden angezeigt?

5. Wie viele Übertretungen der Arbeitszeit wurden im Jahr 2002 vom
Arbeitsinspektorat festgestellt?

6. Wie viele dieser Übertretungen wurden angezeigt?

7. Wie viele Übertretungen der Arbeitszeit wurden im Jahr 2003 vom
Arbeitsinspektorat festgestellt?

8. Wie viele dieser Übertretungen wurden angezeigt?

9. Wie können bei den unterschiedlichsten Arbeitszeitmodellen in einem Betrieb
die Arbeitszeiten überhaupt überprüft werden?

10. Wie können bei Jahresdurchrechnungszeiten, die Arbeitszeiten überhaupt
überprüft werden?

11. Sind Sie der Meinung, dass es für Mehrarbeitsleistungen auch eine
Mehrabgeltung geben soll?

12. Wie viele Mehrarbeitsstunden wurden in Österreich in den Jahren 2000
geleistet?

13. Wie viele Mehrarbeitsstunden wurden in Österreich in den Jahren 2001
geleistet?

14. Wie viele Mehrarbeitsstunden wurden in Österreich in den Jahren 2002
geleistet?

15. Wie viele Mehrarbeitsstunden wurden in Österreich in den Jahren 2003
geleistet?

16. Wie viele Normalarbeitszeitplätze würden sich aus diesen Überstunden im Jahr

2000 ergeben?

17. Wie viele Normalarbeitszeitplätze würden sich aus diesen Überstunden im Jahr

2001 ergeben?

18. Wie viele Normalarbeitszeitplätze würden sich aus diesen Überstunden im Jahr

2002 ergeben?

19. Wie viele Normalarbeitszeitplätze würden sich aus diesen Überstunden im Jahr

2003 ergeben?

20. Wie oft wurden im Jahr 2000, 2001, 2002 und 2003 Lohnüberprüfungen
durchgeführt?

21. Wie viele Arbeitnehmerinnen waren jeweils von den Überprüfungen erfasst?

22. Was haben diese Lohnüberprüfungen für jedes Jahr aufgeschlüsselt ergeben?

23. Was verstehen Sie unter Flexibilisierung der Arbeitszeit im Konkreten?

24. Können Sie ausschließen, dass es sich dabei um Arbeitszeitverlängerung
handelt?

25. Sind Sie der Meinung, dass es Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich
geben soll?