1982/J XXII. GP

Eingelangt am 07.07.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Tauernautobahn LKW-Verkehr: Kontrollstelle Kuchl (Hoher Göll)“

Der Transitverkehr (Schwerverkehr) und nicht ausreichende Kontrollen auf der TAB 10 (beispielweise im Vergleich zur Kontrollstelle Kundl) wurden in den letzten Monaten häufig in der Öffentlichkeit kritisiert.
Mit der LKW-Maut sowie mit der Erweiterung der Europäischen Union haben die Probleme in Güter- bzw. Schwerverkehr zugenommen. Eingefordert werden von der Öffentlichkeit Maßnahmen zur Reduktion des Güterstraßenverkehrs und mehr Kontrollen. Beklagt wird österreichweit ein Personalmangel gerade bei den Kontrollstellen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass weiterhin mobile und stationäre Kontrollen auf der Tirol/Inntal – Brenner – Autobahn (Kontrollstelle Kundl) häufiger vorgenommen werden als auf der TAB?
   
   
2. Wie wird dies seitens Ihres Ressorts begründet?
   
   

3. Werden Sie in Zukunft Maßnahmen setzen, dass in Salzburg auf der TAB (Kontrollstelle Kuchl) gleich viel Kontrollen stattfinden wie auf der Tirol/Inntal – Brenner – Autobahn (Kontrollstelle Kundl)?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Werden Sie in Zukunft dafür personell vorsorgen, dass die Kontrollstelle Kuchl analog zur Kontrollstelle Kundl werktags bis 18°° und Sonntags zumindest 8 Stunden besetzt ist?
   
   
6. Wenn nein, warum nicht?
   
   
7. Werden Sie dafür vorsorgen, dass auf der TAB ein ähnlicher Kontrollschnitt wie auf der Tirol/Inntal – Brenner – Autobahn erreicht wird? Wurde eine Anhebung des Kontrollschnittes bei der Kontrollstelle Kuchl bereits erreicht? Wenn ja, wodurch?
   
   
8. Wenn nein, warum nicht?
   
   
9. Wie hoch waren die Strafeinnahmen aus den Kontrollen auf der Inntal – Brenner – Autobahn im Jahr 2003?
   
   
10. Wie hoch waren die Strafeinnahmen aus den Kontrollen auf der TAB im Jahr 2003?
    
    
11. Wie viele Kontrollen wurden von der Kontrollstelle Kuchl im Jahr 2003 durchgeführt (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung der Kontrollen nach dem KFG, StVO, Ausländerbeschäftigungsgesetz, VO 3820/85 und VO 3821/85 etc.)?
    
    
12. Was war das konkrete Ergebnis dieser Kontrollen?
    
    
13. Wie viele Organmandate wurden in dem Zeitraum des Jahres 2003 verhängt? Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen wurden erstattet und welche sonstigen Sanktionen verhängt? Gegen welche Bestimmungen wurde jeweils verstoßen?
    
    
14. Wie viele Kontrollen wurden von der Kontrollstelle Kundl im Jahr 2003 durchgeführt (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung der Kontrollen nach dem KFG, StVO, Ausländerbeschäftigungsgesetz, VO 3820/85 und VO 3821/85 etc.)?
    
    
15. Was war das konkrete Ergebnis dieser Kontrollen?
    
    
16. Wie viele Organmandate wurden in dem Zeitraum des Jahres 2003 verhängt? Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen wurden erstattet und welche sonstigen Sanktionen wurden verhängt? Gegen welche Bestimmungen wurde jeweils verstoßen?
    
    
17. Wie viele Kontrollen wurden von der Kontrollstelle Kundl von 1.Jänner bis 30.Juni 2004 durchgeführt (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung der Kontrollen nach dem KFG, StVO, Ausländerbeschäftigungsgesetz, VO 3820/85 und VO 3821/85 etc.)?
    
    
18. Was war das konkrete Ergebnis dieser Kontrollen?

19. Wie viele Organmandate wurden dabei in diesem Zeitraum (1.Jänner bis 30.Juni 2004) verhängt, wie viele Verwaltungsstrafanzeigen erstattet, welche und wie viele sonstigen Sanktionen wurden verhängt? Gegen welche Bestimmungen wurde jeweils verstoßen?
    
    
20. Wie viele Kontrollen wurden von der Kontrollstelle Kuchl von 1.Jänner bis 30.Juni 2004 durchgeführt (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung der Kontrollen nach dem KFG, StVO, Ausländerbeschäftigungsgesetz, VO 3820/85 und VO 3821/85 etc.)?
    
    
21. Was war das konkrete Ergebnis dieser Kontrollen?
    
    
22. Wie viele Organmandate wurden dabei in diesem Zeitraum (1.Jänner bis 30.Juni 2004) verhängt, wie viele Verwaltungsstrafanzeigen erstattet, welche und wie viele sonstigen Sanktionen wurden verhängt? Gegen welche Bestimmungen wurde jeweils verstoßen?
    
    
23. Wo sehen Sie bei diesen Kontrollen die größten Probleme?
    
    
24. Gibt es Probleme in der Zusammenarbeit mit anderen Behörden? Wenn ja, mit welchen?
    
    
25. Ist es richtig, dass die Kontrollstelle Kundl bereits mit 1.September 2003 fünf zusätzliche Beamte erhalten hat?
    
    
26. Wenn ja, wie viele zusätzliche Beamte hat seitdem die Kontrollstelle Kuchl bekommen?

27. In welcher Form und in welchen Umfang wird die Kontrollstelle Kuchl erweitert? Wird auch die technische Ausstattung verbessert? Wann soll diese Erweiterung abgeschlossen sein? Mit welchen Kosten wird gerechnet?
    
    
28. Wie sieht mit Stichtag 30.06.2004 der Personalstand für die Kontrollstelle Kundl aus (ersuche am Angabe der Anzahl und des Mindeststandes)?
    
    
29. Wie sieht mit Stichtag 30.06.2004 der Personalstand für die Kontrollstelle Kuchl aus (ersuche am Angabe der Anzahl und des Mindeststandes)?
    
    
30. Welche Probleme sehen Sie zur Zeit auf der TAB?
    
    
31. Welche zusätzlichen Kontrollmaßnahmen wurden von Ihnen seit der Erweiterung der Europäischen Union gesetzt? Welche sind in Planung?
    
    
32. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen kann ein Drittstaatenfahrer in Österreich LKW-Fahrten (Güterverkehr) durchführen? (Ersuche um Aufzählung der Rechtsgrundlagen)
    
    
33. Werden Sie für ein österreichweite Vereinheitlichung der Verwaltungsstrafsätze nach der StVO dem KFG und anderen verkehrsrechtlichen Bestimmungen eintreten und diesbezüglich an die jeweils ressortzuständigen Bundesminister herantreten?
    
    
34. Warum wurden in Österreich – analog zu Deutschland – noch keine mobilen Einsatzgruppen zur Kontrolle des Güter(fern)verkehrs eingerichtet?
    
    
35. Wie sieht konkret der von Ihnen angekündigte „Kontrollmasterplan“ aus? Ist es richtig, dass die vorgesehenen neuen Kontrollstellen sowie deren Ausstattung von den Bundesländern bezahlt werden müssen?
    
    
36. Ist es richtig, dass die Kontrollstellen in Österreich durch die LKW-Maut-Aufsichtsorgane unterstützt werden?
    
    
37. Wenn ja, in welchem Umfang?
    
    
38. Wie viele LKW-Schwerpunktkontrollen fanden in Österreich im ersten Halbjahr 2004 statt? Wo fanden diese statt?
    
    
39. Welches Ergebnis erbrachten diese Kontrollen? Welche Mängel wurden festgestellt? Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?